Kostenloser Nahverkehr Allein in Hamburg so teuer wie eine Elbphilharmonie pro Jahr
Stadtbahn in Hannover
Foto: Julian Stratenschulte/ dpaDie Luftverschmutzung in deutschen Großstädten und Druck aus Brüssel haben die Bundesregierung zu einem öffentlichkeitswirksamen Vorschlag animiert: Laut einem Brief an die EU-Kommission erwägt sie, einen kostenlosen Nahverkehr finanziell zu fördern. Kommunalverbände begrüßen die Überlegungen zwar grundsätzlich, fordern vor allem aber einen soliden Finanzierungsvorschlag.
"Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte", sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. "Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll."
Mehr Menschen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu befördern, bedeute, auch neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten und Zeitpläne anzupassen. "Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen", sagte Ebling. Es dürfe aber auch keine Denkverbote geben. "Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht."
Hamburg zeigt konkrete Probleme auf
Wie groß die finanzielle Belastung für die öffentlichen Kassen wäre, rechnete der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) am Beispiel der Hansestadt vor. Der HVV erziele durch Fahrscheinverkäufe jährlich rund 830 Millionen Euro, sagte ein Sprecher. Diese Mittel müssten bei einem Gratis-Angebot zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden. "Das ist in etwa eine 'Elphi' pro Jahr", sagte der Sprecher mit Blick auf die Elbphilharmonie. Das Konzerthaus hat knapp 800 Millionen Euro gekostet.
Der HVV befördert jährlich rund 770,5 Millionen Fahrgäste. Sollten noch mehr hinzukommen, dürften sich Kapazitätsprobleme abzeichnen. Es sei nicht leistbar, umgehend mehr Busse und Bahnen in Fahrt zu bringen, sagte der Sprecher. Auch hierfür müsse zunächst die Finanzierung geklärt werden, darüber hinaus müssten die nötigen Fahrzeuge auch zur Verfügung stehen.
Hinzu kämen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von U- und S-Bahnen. So wird in Hamburg das Vorhaben einer neuen nördlichen U-Bahn-Linie U5 derzeit zwar konkreter. Erste Bauarbeiten könnten - selbst wenn alles glatt läuft - nach Angaben der Betreiber aber erst 2021 starten.
Grüne vermissen den Vorschlag im Koalitionsvertrag
Hintergrund der Überlegungen der Bundesregierung dürfte vor allem Druck aus Brüssel sein. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.
Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die Große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. "Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig." Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. "Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren."
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte zurückhaltend auf die Überlegungen der Bundesregierung. "Das kann höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rhein-Neckar-Zeitung". Erforderlich seien deutlich mehr Fahrzeuge und Personal.
"Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen", sagte er. Die Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden auch benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen.
