Kürzungspläne SPD-Fraktion will Abwrackprämie eindampfen

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Abwrackprämie zugesagt - einen formellen Beschluss gibt es dazu bislang freilich nicht. Nun mucken einige SPD-Parlamentarier gegen den Plan auf: Sie würden den Verschrottungsbonus gerne um 500 Euro kürzen.


Berlin - Finanzexperten aus der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Abwrackprämie von 2500 Euro deutlich kürzen, um die explodierenden Kosten für den Bundeshaushalt zu begrenzen. Wie am Donnerstag aus Fraktionskreisen verlautete, erwägen Haushaltspolitiker, die Umweltprämie ab dem Sommer um monatlich 500 Euro zu senken. Hintergrund ist die unerwartet hohe Nachfrage.

Bislang hat die Regierung nämlich nur 1,5 Milliarden Euro für 600.000 Prämien im Etat 2009 eingeplant. Am Donnerstag näherte sich die Zahl der Anträge und Online-Reservierungen aber bereits der 1,2-Millionen-Marke, was nun auch die Kosten für den Staat auf mindestens drei Milliarden Euro verdoppelt. Aus den Kreisen hieß es weiter, die Kürzung würde keinesfalls rückwirkend gelten, sondern nur Antragsteller ab einem bestimmten Stichtag treffen.

Erwogen werde eine Senkung in der zweiten Jahreshälfte. Gegen eine solche Kürzung wandte sich der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Alle Autokäufer, die bis Jahresende Anträge stellen, sollten einheitlich 2500 Euro bekommen, "auch wenn die Kosten im Haushalt dann auf drei Milliarden Euro oder mehr steigen", sagte der Parlamentarier aus Hamburg.

Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, die Abwrackprämie werde mindestens bis zum 31. Mai 2009 in unveränderter Höhe gewährt. Die Regelung für die Zeit danach sei offen. Dies solle bis kommende Woche feststehen.

hil/AP/dpa



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