Rüge wegen Ladesäulen-Mangel Es gibt mal wieder unangenehme Post aus Brüssel
Ein Elektroauto lädt an einer Ladesäule (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa-ZentralbildImmer wieder Ärger mit Brüssel: Deutschland erhält ein weiteres Mahnschreiben der EU-Kommission. Diesmal wegen der mangelhaften Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen. "Die Mitgliedstaaten hätten diese Richtlinie bis spätestens 18. November 2016 umsetzen müssen", erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Deutschland hat das bisher versäumt - wie auch Luxemburg und Belgien. Die drei Länder haben nun zwei Monate Zeit, um nachzubessern.
Die Vorschriften über alternative Kraftstoffinfrastrukturen sollen dafür sorgen, dass Autos mit alternativen Antrieben überall in der EU problemlos aufgetankt beziehungsweise aufgeladen werden können. Es ginge um grundlegende Bestimmungen für die Elektromobilität, "die eine wichtige Rolle für das Funktionieren des Binnenmarkts der Union spielen", betonte die Kommission.
Hohe Zwangsgelder möglich
Die Aufforderung aus Brüssel ist der erste Schritt eines förmlichen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei betroffenen Staaten. In einem anderen Verfahren dieser Art geht die EU-Kommission bereits gegen Deutschland vor, allerdings wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Unterliegen die Mitgliedstaaten in so einem Verfahren, drohen hohe Zwangsgelder.
Das Bundesverkehrsministerium ist in beiden Fragen involviert, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte deshalb das Verhalten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Verkehrsminister Scheuer steht seinem Vorgänger Dobrindt in nichts nach, wenn es darum geht, eine umwelt - und bürgerfreundliche Verkehrswende zu verschlafen. Es wird langsam peinlich, dass die Europäische Kommission die Bundesregierung wiederholt daran erinnern muss, die eigenen politischen Hausaufgaben zu machen", erklärte er.
