Lkw-Maut Ab August kosten auch Bundesstraßen Maut

Jahrelang haben die Interessengruppen mit allen Mitteln gekämpft - doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer blieb hart: Ab August müssen Lkw auch Mautgebühren für die Benutzung von vierspurigen Bundesstraßen bezahlen.

Lkw auf Überlandfahrt: Kommunen durften Wünsche äußern
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Lkw auf Überlandfahrt: Kommunen durften Wünsche äußern

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Berlin - Nach langem Hickhack hat sich die Lkw-Maut endlich zu einer erklecklichen Einnahmequelle für den Bund entwickelt. Rund 4,5 Milliarden Euro zahlten die Spediteure allein im vergangenen Jahr für die Benutzung der deutschen Autobahnen.

Die Straßennutzungsgebühr hatte aber auch einige schwerwiegende Nebenwirkungen, davon können insbesondere die Kommunen und Gemeinden ein Lied singen, die am Rande von großen Bundesstraßen liegen. Schnell nämlich entwickelten sich diese Routen zu üppig frequentierten Laster-Highways - die 40-Tonner ratterten gestressten Anwohnern praktisch durchs Wohnzimmer.

Doch damit soll es ab August vorbei sein. Denn für viele der zum Großteil vierspurig ausgebauten Strecken ist dann ebenfalls eine Mautgebühr fällig. Insgesamt sprechen die Verantwortlichen von rund tausend Kilometer Strecke. Bei der Festlegung der mautpflichtigen Bundesstraßen seien auch Rückmeldungen von Kommunen berücksichtigt worden, um Lkw-Ausweichverkehr von Autobahnen zu vermeiden, sagte Ramsauer in Berlin.

Der Bundesrat hatte im Mai vergangenen Jahres den Weg für die Ausweitung der Maut freigemacht. Geplant ist, dass Lkw über zwölf Tonnen - wie auf Autobahnen - im Schnitt 17 Cent pro Kilometer zahlen. Als Betreiber soll Toll Collect eine Vergütung von 30 Millionen Euro im Jahr erhalten, die variable Bestandteile enthalten soll. Die Einführung kostet 14,3 Millionen Euro. Um die Kosten in Grenzen zu halten, sollen die ausgewählten Bundesstraßen nicht mit teuren Mautbrücken überbaut werden. Statt dessen übernehmen Streifen des Bundesamts für Güterkraftverkehr Kontrollen, um die Lkw herauszufiltern, die schwarzfahren.

So effektiv wie die Mautbrücken dürften die Kontrolle aber wohl kaum ausfallen. Denn die filtern jeden gebührenpflichtigen Lkw aus dem Verkehr heraus und überprüfen anschließend automatisch, ob dieser auch seine Mautgebühr entrichtet hat. Wird ein Fahrer als Mautpreller erkannt, leitet das System die Daten sofort an die zuständige Bußgeldstelle weiter. Aus Datenschutzgründen ist allerdings jeweils nur ein Teil der Brücken in Betrieb.

Insgesamt erhofft sich der Bund von der Bundesstraßen-Maut Einnahmen von jährlich 100 Millionen Euro, die wiederum in den Erhalt der Straßen investiert werden sollen - so verspricht es zumindest Ramsauer. Dass Einnahmen an Investitionen gebunden seien, stelle sicher, dass Nutzer wie Speditionen etwas davon hätten.

Ursprünglich hätten rund 2000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen in das satellitengestützte Mautsystem einbezogen werden sollen. Diese Pläne seien aber an der Speicherkapazität der Lkw-Bordcomputer gescheitert, sagte Ramsauer. Bis zum Start müssen nun noch aktualisierte Daten auf die Geräte aufgespielt werden, was einige Monate dauert.

Eingetrieben wird die Maut zunächst von Toll Collect, dem Konsortium von Daimler und Deutscher Telekom, das bislang auch für die Abrechnung der Autobahngebühr zuständig ist.

Allerdings gilt der Vertrag nur noch bis 2015. Denn nach dessen Ablauf will Ramsauer eine neue Ausschreibung vornehmen und dabei auch Unternehmen berücksichtigen, die eine andere Technologie einsetzen wollen als Toll Collect. Möglich ist allerdings auch, dass Toll Collect wieder den Zuschlag bekommt - und danach noch zweimal jeweils für ein weiteres Jahr.

Die Verhandlungen mit Toll Collect hatten sich lange Zeit hingezogen, weil die Parteien einander mit großem Misstrauen gegenüberstanden. Wegen der verspäteten Einführung der Maut auf Autobahnen 2005 schwelt ein rund sechs Milliarden Euro schweres Schiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Mauteintreiber. "Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gegenseite an einem Vergleich, einem schnellen Vergleich, interessiert ist", sagte Ramsauer. Der Bund habe seine Bereitschaft zu einer Beilegung des Dauerkonflikts signalisiert, sei damit aber auf kein Echo gestoßen.

Mit der Neuausschreibung werden die Muttergesellschaften - neben Daimler und Telekom ist mit zehn Prozent auch die französische Cofiroute beteiligt - auch unter Druck gesetzt. Der Vertrag gilt als lukrativ, da jährlich über 600 Millionen Euro von den Einnahmen an die Unternehmen fließen.

Mit Material von Reuters



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