Gebührenpflicht: Bundesregierung will Lkw-Maut ausweiten

Berlin will mehr Kasse mit dem Lastwagenverkehr machen. Das Verkehrsministerium plant, die Gebührenpflicht auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraße auszudehnen. Das entspricht fast einer Verdopplung. Außerdem soll die Lkw-Maut auch für kleine Transporter gelten.

Maut-Schild: Gebührenpflicht auf weiteren 1000 Kilometern Bundesstraße

Foto: A3587 Ronald Wittek/ dpa

Berlin - Die Lkw-Maut soll deutlich ausgeweitet werden. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll die Gebührenpflicht ab dem 1. Juli 2015 für weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen eingeführt werden. Daraus seien für diese Wahlperiode Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro zu erwarten. Außerdem soll die Mautpflicht schon für Transporter ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen erhoben werden. Die Einbeziehung von rund 80.000 Lkw ab 7,5 Tonnen brächten zusätzlich 200 Millionen Euro.

Im Gegenzug müssten die jetzigen Mautsätze aber gemäß eines Gutachtens sinken, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin. Dadurch seien für den Bund in dieser Wahlperiode geringere Lkw-Mauteinnahmen zu erwarten, die "im Bereich von zwei Milliarden Euro" zu taxieren seien.

Dobrindt sagte, es bestehe Einvernehmen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die bis 2017 geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen nicht geschmälert werden sollten. Die Lücke wegen geringerer Lkw-Mauteinnahmen solle dann aus dem allgemeinen Haushalt geschlossen werden.

Seit 2012 wird auf Bundesstraßen kassiert

Aktuell gilt die Lkw-Maut auf Autobahnen und rund 1100 Kilometern Bundesstraßen mit zwei Fahrspuren je Richtung. Auf Autobahnen wird die Maut bereits seit 2005 erhoben. Anfang August 2012 war die Gebühr für Lastwagen auf Bundesstraßen mit vier und mehr Spuren ausgeweitet worden. Im Jahr 2012 nahm der Bund insgesamt 4,36 Milliarden Euro mit der Gebühr ein.

Union und SPD hatten die Ausweitung der Lkw-Maut in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, nachdem sich die Verkehrsminister der Länder bei einer Sonderkonferenz dafür ausgesprochen hatten.

Neben der Ausweitung der Lkw-Maut will die Bundesregierung auch eine Pkw-Maut als zusätzliche Geldquelle einführen. Einen Gesetzentwurf will Dobrindt im ersten Halbjahr vorlegen, der dann im zweiten Halbjahr verabschiedet werden soll. "Wir wollen das Gesetzesverfahren dieses Jahr abschließen", sagte er. Kassiert werden soll sie dann ab 2016.

In der Koalition dringt die CSU auf eine Pkw-Maut, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag ist die Maßgabe festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird"

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, von der Ausweitung der Mautpflicht auf Lkw ab 7,5 Tonnen seien 180.000 Fahrzeuge betroffen. Das ist falsch, es sind 80.000. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

cst/dpa/AFP/rtr