Deutschland Viele Luftmessstationen offenbar falsch platziert

München, Mainz, Wiesbaden: Etliche Messstationen entsprechen offenbar nicht EU- Vorgaben. Einem Medienbericht zufolge halten sie den Mindestabstand zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung nicht ein.
Luftmessstation in München (Archiv)

Luftmessstation in München (Archiv)

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Luftmessstationen sollen mindestens 25 Meter von der nächsten verkehrsreichen Kreuzung entfernt stehen. Diese Vorgabe kommt von der Europäischen Union, wird in Deutschland aber offenbar nicht immer erfüllt.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet , halten viele Messstellen den Mindestabstand nicht ein. Das gelte etwa für die Stationen in München in der Nähe des Stachus, in Essen an der Steeler Straße, in Mainz an der Parcusstraße und in Wiesbaden an der Ringkirche.

Die zuständigen Umweltämter verteidigen sich laut Bericht mit dem Argument, dass eine Platzierung der Messstellen nicht anders möglich gewesen sei - und damit, dass die Stationen schon aufgestellt wurden, bevor die EU ihre Richtlinie eingeführt habe. "Einige ältere Messstationen können von den Kriterien abweichen, da diese bereits lange vor der jetzigen Rechtsprechung aufgestellt wurden."

In einigen Fällen stellten die Umweltämter zusätzliche Messstationen auf und behielten die alten, um langfristige Trends zu dokumentieren. Gleichwohl werden auch die Werte von falsch stehenden Messstellen in den Gerichtsprozessen für Fahrverbote herangezogen.

Messstation in der Mainzer Parcusstraße

Messstation in der Mainzer Parcusstraße

Foto: Andreas Arnold/ picture alliance/dpa

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben bereits im April beschlossen, alle Stationen vom Deutschen Wetterdienst überprüfen zu lassen. Von den ersten acht Messstellen in Nordrhein-Westfalen blieben nur vier unbeanstandet, wie das Bundesumweltministerium der Zeitung bestätigte. Bei dreien empfahl der Wetterdienst technische Veränderungen. Bei einer reichte auch das nicht: eine große Kreuzung war zu nah.

Die weitere Überprüfung geht dem Bericht zufolge nicht voran, auch weil sich die Umweltministerien gegen eine zusätzliche Kontrolle wehren. Vier grüne Verkehrsminister sperren sich demnach gegen das Vorhaben. Sie "wenden sich gegen eine Instrumentalisierung der Debatte um Messstellen und sprechen sich deutlich dafür aus, den Fokus auf die wirksamen Maßnahmen zur Reduktion der Luftbelastung zu legen", heißt es laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" in einer Erklärung der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen.

"Es kann nicht sein, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, in dem die grüne Anti-Autolobby darüber entscheidet, wie und wo gemessen wird, und dabei die EU-Messspielräume bewusst ausreizt und möglichst nah am Fahrbahnrand oder an Kreuzungen misst", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, der Zeitung. "Wir brauchen auch ein Umdenken und eine auf ein verhältnismäßiges Maß reduzierte Anwendung des Vorbeugeprinzips im Umweltrecht, das nicht nur in Sachen Schadstoffmessungen und Grenzwerte immer absurdere Form annimmt."

wit