Luftverschmutzung Freie Fahrt nur mit Feinstaub-Plakette

Eine weiße Plakette mit einer Fünf soll die Saubermänner unter den Autos kennzeichnen und ihnen freie Fahrt auch bei Feinstaub-Alarm erlauben. Erst gar keine Plakette erhalten die Diesel-Stinker. Das Bundeskabinett hat eine Schadstoffklassen-Kennzeichnung verabschiedet.

Berlin - Autofahrer, die auch bei hoher Luftverschmutzung fahren wollen, müssen sich künftig eine Umweltplakette für die Windschutzscheibe kaufen. Eine entsprechende Verordnung verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. Zwar bleibt den Autofahrern überlassen, ob man sie beantragt. Sie tragen dann aber das Risiko, ohne Plakette bei einem Fahrverbot nicht fahren zu dürfen.

Das Bundesumweltministerium sieht fünf Schadstoffklassen und vier unterschiedliche, mit einer Zwei, Drei, Vier oder Fünf beschriftete Plaketten vor. Sie zeigen an, welche EU-Abgasnorm der Wagen einhält. Alte Autos mit hohen Schadstoffwerten, die noch nicht einmal die Euronorm 2 schaffen, erhalten keine Plakette. Dies betrifft nicht nur alte Diesel, sondern auch Benziner ohne geregelten Katalysator.

Wer Euronorm 2, 3 oder 4 einhält, kann eine entsprechende Plakette bekommen. Plakette fünf soll den saubersten Diesel-Autos mit Partikelfilter sowie Benzinern mit geregeltem Katalysator und schadstoffarmen Gas- oder Elektrofahrzeugen vorbehalten sein, bei denen Feinstaub kein Thema ist. Wer einen Rußfilter nachrüstet, soll seine Einordnung verbessern können. Die weißen Plaketten mit schwarzen Ziffern sollen von den Landesbehörden und den rund 30.000 ASU-Prüfstellen ausgegeben werden.

Wer bei welcher Feinstaubbelastung noch auf die Straße darf, sollen die "nach Landesrecht zuständigen Behörden" entscheiden. Bundeseinheitlich soll nur die Kennzeichnung sein. Ohne diese wäre ein Fahrverbot nach Angaben des Umweltministeriums für die Polizei kaum überprüfbar.

Die EU macht seit gut einem Jahr strenge Vorgaben für die maximale Belastung der Luft mit Feinstaub. Im vergangenen Jahr überschritten rund 30 deutsche Städte die zulässigen Grenzwerte. Feinstaub wird für schwere Atemwegserkrankungen und Krebs verantwortlich gemacht.

Erste Reaktionen sind positiv

Im vergangenen Jahr war Gabriels Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) mit einem ähnlichen Vorstoß an heftigen Widerständen im Bundesrat gescheitert. Die Länder lehnten ein Modell Trittins mit vier verschiedenen Schadstoffgruppen als zu kompliziert ab. Jetzt sei man auf die Wünsche der Länder eingegangen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Erste Reaktionen der Länder waren positiv: Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) betonte ihr Interesse an einer zügigen Lösung und vermutete, die Verordnung könne mit Zustimmung des Bundesrats rechnen.

Autoindustrie und Umweltschützer zeigten sich mit Gabriels Vorschlag einigermaßen zufrieden. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie begrüßte den Kabinettsbeschluss. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte der AP, wichtig sei, dass es für die wirklich sauberen Autos mit Partikelfilter nun eine eigene Plakette gebe.

Ärgerlich sei hingegen die Lösung für Busse und Nutzfahrzeuge, wo es keine gesonderte Plakette für Wagen mit Filter gebe. Sie würden zusammen mit anderen neuen Fahrzeugen in eine Klasse eingeordnet. Damit gebe es keinen Anreiz, Busse und Lastwagen nachzurüsten.

abl/AP/dpa

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