Abschalteinrichtung Verwaltungsgericht Mainz zwingt Dieselfahrer zu Softwareupdate

Der Fahrer eines Seat-Diesels weigert sich, ein Softwareupdate aufspielen zu lassen, die Zulassungsbehörde untersagte ihm daraufhin den Betrieb des Autos - zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

DPA

Wenn ein Halter eine angeordnete Nachrüstung an seinem Dieselauto verweigert, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ). In dem betroffenen Pkw der VW-Tochter Seat war eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung eingebaut. Diese senkt auf dem Prüfstand die Abgaswerte stärker als im Straßenverkehr. Derartige Abschalteinrichtungen waren im Dieselskandal aufgeflogen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte den Angaben zufolge für das Modell einen Rückruf angeordnet. Sowohl die Zulassungsbehörde als auch der Hersteller forderten den Halter auf, das notwendige Softwareupdate nachzuweisen. Doch der Halter wollte keine Nachrüstung. Diese sei technisch nachteilig und daher unzumutbar - zudem habe er den Einbau der Einrichtung nicht zu verantworten.

Luftreinhaltung wichtiger als wirtschaftliche Belange des Fahrzeughalters

Daraufhin untersagte die Zulassungsbehörde kurzfristig den Betrieb des Autos, wogegen sich der Halter wehrte - allerdings ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht lehnte seinen Eilantrag gegen die Zulassungsbehörde ab und betonte, diese habe ordnungsgemäß gehandelt. Es sei nicht zu beanstanden, dass sie das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung als vorrangig vor wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen habe.

Im März dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe allerdings die Stilllegung eines VW Amarok ohne Softwareupdate untersagt. Es liege keine Dringlichkeit vor, die den Sofortvollzug rechtfertige. Das zeige schon der lange Zeitraum seit Bekanntwerden der Abschalteinrichtungen im Jahr 2015, in dem die Behörden nicht tätig geworden waren.

Die Behörden in München und Hamburg begannen im Juni mit den ersten zwangsweisen Stilllegungen manipulierter Dieselautos ohne Softwareupdate. Wenig später begann auch Sachsen-Anhalt, erste Dieselautos aus dem Verkehr zu ziehen.

ene/dpa



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janne2109 21.11.2018
1. im Grunde
im Grunde richtig aber dass der Eigentümer eines Fahrzeugs der Dumme ist und nicht die Autoindustrie eine vernündtige Alternative bietet ist ein Skandal, das muss auch so gehen, dass ein Fahrzeug nicht Nachteile durch eine Umrüstung bekommt.
spon_2999637 21.11.2018
2.
Zitat von janne2109im Grunde richtig aber dass der Eigentümer eines Fahrzeugs der Dumme ist und nicht die Autoindustrie eine vernündtige Alternative bietet ist ein Skandal, das muss auch so gehen, dass ein Fahrzeug nicht Nachteile durch eine Umrüstung bekommt.
Bzw. wenn die Nachteile unumgänglich sind (weil technisch nicht anders lösbar), so sollte ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Verkäufer (und letztlich dem Hersteller) bestehen. Darüber wurde hier aber nicht verhandelt, das wäre eine gesonderte Klage des Halters gegen den Verkäufer oder Hersteller des nun eingeschränkten Fahrzeugs.
at.engel 21.11.2018
3.
Grundsätzlich finde ich diese Entscheidung konsequent und erst mal richtig - jedenfalls so lange es sich um "mechanische" Nachrüstungen handelt. Software-Updates ist natürlich noch ganz etwas anderes. Das heißt in fine, dass mir der Wagen gar nicht mehr gehört. In der Informatik ging das genauso los... dann kamen alle paar Wochen Up-Dates... bis man bestimmte Programme gar nicht mehr kaufen konnte, sondern nur noch abonnieren kann. Das mit dem Automobil wird wahrscheinlich ähnlich enden: Ich kaufe eine "Blechschachtel" und abonniere mich dann bei irgendeinem Hersteller, um damit auch fahren zu können - bzw. zu dürfen. Und gegen ein entsprechendes Abonnement bekommen ich dann auch die nötige Software mit den entsprechenden Updates... Ich kann dann zwar noch einen Wagen besitzen, aber im Grunde bleibt er Eigentum des Herstellers.
claus7447 21.11.2018
4.
Zitat von janne2109im Grunde richtig aber dass der Eigentümer eines Fahrzeugs der Dumme ist und nicht die Autoindustrie eine vernündtige Alternative bietet ist ein Skandal, das muss auch so gehen, dass ein Fahrzeug nicht Nachteile durch eine Umrüstung bekommt.
Tja - da müssen Sie sich bei der Politik beschweren. Die Federführung liegt hauptsächlich bei der CDU/CSU - die CDU Baden Württemberg will jetzt gegen die DUH vorgehen (Entzug der Gemeinnützigkeit). Das ist dann die "Letzte" Reaktion, nachdem das Land auf Geheiß der CDU in allen Instanzen verloren hat und der Steuerzahler auch noch die wohl nicht unbeträchtlichen Rechtsanwaltshonorare bezahlt! Man sieht eben, dass insbesondere diese Partei es nicht rechtzeitig begriffen hat und für eine insbesondere den Autofahrer eine Lösung versucht hat herbei zu führen. Wir haben derzeit eine Partei in der Regierung die sich brüstet durch "Nonsens" Entscheidungen. Sie kennen sie - (Noch)Anführer Horsti und seine Andis etc...... und die CDU wie auch die SPD schauen nur weg!
mens 21.11.2018
5. Schizo
Normalerweise stechen doch wirtschaftliche Interessen ALLES. Man lässt Konzerne (beim Autobau , z.B. haha!) machen, was sie wollen, bleibt mit Saudi-Arabien trotz Mordbefehlen bestens (Business)-befreundet, erlässt Apple und Co. die Steuern. ABER wenn ein Bürger (!) berechtigte wirtschaftliche Interessen hat (sehr schön ausgedrückt), wird die Logik plötzlich aufgehoben . Sehr eigenartig!!! ps: der Hersteller fordert was? Die haben nichts mehr zu fordern.
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