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Mikromobilität: Treten war gestern

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Elektrokleinstfahrzeuge "Wer E-Tretroller fährt, darf nicht kriminalisiert werden"

E-Roller, E-Skateboard oder Hoverboard - elektrische Kleinstfahrzeuge verkehren auf deutschen Straßen. Doch ihre Nutzung ist meist verboten. Plädoyer für eine längst überfällige Legalisierung. Ein Gastbeitrag von Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen

Die neuen Zahlen der Studie "Mobilität in Deutschland"  belegen die Fortsetzung eines Trends: Das Mobilitätsverhalten - insbesondere in den Städten und Verdichtungsräumen - wandelt sich, mehr Menschen steigen auf Fahrrad, Bus und Bahn um. Vor dem Hintergrund klima- und energiepolitischer Herausforderungen ist dies eine positive Entwicklung, die trotz fehlender verkehrspolitischer Flankierung durch die Bundespolitik stattfindet. Denn von einer Verkehrswende wird in der Bundesregierung allenfalls geredet. Das Handeln ist unverändert von autofixierter Politik geprägt, wie die schwerfällige Debatte um die Luftqualität in etlichen Städten zeigt.

Zur Person
Foto: Michael Kappeler/ picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Matthias Gastel, geboren 1970 in Stuttgart, sitzt seit 2013 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ist Mitglied im Verkehrsausschuss. Gastel ist unter anderem Diplom-Sozialpädagoge und -Kaufmann. Er selbst bezeichnet sich als passionierter Bahnfahrer, seine Erlebnisse protokolliert er www.matthias-gastel.de.

Dass die Verkehrswende eine kleinteilige Angelegenheit ist, wird bei den Elektrokleinstfahrzeugen deutlich. Ihr Potenzial liegt auf kurzen Strecken von wenigen hundert Metern bis einigen Kilometern in der Stadt wie auf dem Land. In Städten mit einem guten Angebot öffentlicher Verkehrsmittel können Elektrokleinstfahrzeuge den Weg von oder zur nächsten Haltestelle erleichtern und den Aktionsradius erweitern. Dazu ein Beispiel: Der fußläufige Einzugsbereich einer Haltestelle des öffentlichen Verkehrs deckt einen Umkreis von 500 Metern ab. Mit einem E-Tretroller lassen sich in der gleichen Zeit etwa zwei Kilometer zurücklegen. Dadurch erweitert sich der Einzugsbereich der Haltestelle und mehr Menschen können diese in kürzerer Zeit erreichen. Die kompakte Bauweise der Kleinstfahrzeuge erlaubt die Mitnahme in Bus und Bahn und ermöglicht das einfache Kombinieren von Verkehrsmitteln. Der Weg zur nächsten Haltestelle wird leichter, was mehr Menschen dazu bringen kann, sich für Bus und Bahn zu entscheiden.

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Dabei bleibt der Effekt nicht auf den städtischen Verkehr beschränkt. Gerade im ländlichen Raum ist die Überwindung der "letzten Meile" ein Hemmnis für die Bus- und Bahnnutzung. Auch für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bieten die Fahrzeuge erhebliche Erleichterungen, wodurch Teilhabe am öffentlichen Leben gesichert oder ermöglicht wird.

Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Verkehrsraum neu aufteilt

Was muss passieren, damit E-Roller und Co. auch in Deutschland auch zur Verkehrswende beitragen? Die Bundesregierung muss eine rechtssichere Zulassung der Fahrzeuge ermöglichen. Denn Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Tretroller, Hoverboards oder E-Skateboards dürfen auf Straße oder Radweg nicht genutzt werden. Wer mit einem E-Tretroller unterwegs ist, darf nicht länger kriminalisiert werden und bei Schäden nicht ohne Versicherungsschutz dastehen. In einem Fachgespräch meiner Fraktion zu Elektrokleinstfahrzeugen ist deutlich geworden, dass verbindliche Regelungen überfällig sind.

Geltendes Recht für elektrische Kleinstfahrzeuge

Die meisten E-Scooter oder Hoverboards werden aufgrund ihres Motors als Kraftfahrzeug eingestuft. Voraussetzung für das Führen sind ein Pkw-Führerschein, eine Zulassung und eine Versicherung. Doch meist können sie keiner bestehenden genehmigungspflichtigen Fahrzeugart zugeordnet werden. Wird ein Fahrer damit im Verkehr erwischt, muss er mit einer Geldbuße, einem Punkt in Flensburg und einem Strafverfahren rechnen. Kommt es zu einem Unfall, haftet ausschließlich der Fahrer für Schäden.

Noch in diesem Jahr soll die Teilnahme von elektrischen Kleinstfahrzeugen erlaubt werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Demnach soll es eine eigene Fahrzeugklasse für Mobile mit Geschwindigkeiten zwischen 12 und 20 km/hgeben. Verkehrsrechtlich sollen diese "wie Fahrräder mit der Maßgabe besonderer Vorschriften behandelt werden", heißt es. Das könnte bedeuten, dass sie Fahrradwege nutzen müssten, aber eine Führerschein- oder Versicherungspflicht gäbe es dann keine.

Die annehmbare Höchstgeschwindigkeit der elektrisch betriebenen Fahrzeuge sollte zwischen 20 und 25 Stundenkilometern liegen; die Nutzung von Gehwegen sollte die Ausnahme bleiben. Denn die neuen Verkehrsmittel dürfen nicht zu Lasten der Fußgänger gehen.

Wenn der Beitrag der Elektrokleinstfahrzeuge zur Verkehrswende voll zum Tragen kommen soll, müssen wir die Voraussetzungen schaffen. In den Städten bedeutet dies konkret: Neben Fahrrädern und Lastenrädern konkurrieren auch E-Tretroller um den knappen Raum. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Raum neu aufteilt. Das heißt nach 60 Jahren Autovorrangpolitik in Deutschland, dass wir die Koexistenz der neuen Mobilitätsformen auf Straßen des Kfz-Verkehrs ermöglichen. Diese Neuaufteilung ist eine Bedingung der Verkehrswende: Nur so können Fahrräder wie Elektrokleinstfahrzeuge ihre Möglichkeiten entfalten. Die Verkehrswende erfordert viele Alternativen, um den Pkw-Verkehr zu reduzieren. Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen sollte schnell umgesetzt werden. Die Rückeroberung des Verkehrsraums durch Fußgänger, Radfahrer und neue Nutzer von Kleinstfahrzeugen hat gerade erst begonnen.

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