Maut-Protest in Holland Liebe Nachbarn, jetzt müsst ihr blechen
Szene aus Video: "Tol Duitsland": "Es geht um den Protest"
Foto: Tol DuitslandDie deutschen Urlauber sind empört: Für sie kostet das Fischbrötchen an einem Imbissstand an der holländischen Nordseeküste zehn Euro mehr als für Niederländer. Beim Parken sollen sie einen viel höheren Preis bezahlen als die Einheimischen, und sogar für einen Spaziergang entlang einer öffentlichen Promenade will ihnen ein Beamter Geld abknöpfen. Ihre verdutzten Gesichter sind in einem Satire-Video zu sehen, das der holländische Automobilclub ANWB mit versteckter Kamera gedreht hat. Die unmissverständliche Botschaft des Clips: Eine Sonderabgabe nur für Ausländer ist inakzeptabel - "onacceptabel".
Das Video ist Teil einer Kampagne des ANWB gegen die Pläne, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Montag vorgestellt hat. Sie sehen vor, dass ausländische Autofahrer für die Benutzung der Straßen in Deutschland zahlen sollen, während für Deutsche die Maut-Kosten über eine Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden. Auf der Webseite des ANWB steht neben dem Video ein Online-Formular, mit dem man seinem Ärger Luft machen kann: "Petitie tegen Duitse tol" - eine Petition gegen die deutsche Maut.
"Die Maut verstößt gegen den europäischen Gedanken des freien Personen- und Güterverkehrs", sagt der Pressesprecher des ANWB, Markus van Tol. "Es ist unfair, dass in Deutschland nur Ausländer zur Kasse gebeten werden". In seinen Augen wäre eine Maut aber selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn auch deutsche Autofahrer zahlen müssten. "Wir lassen schon beim Tanken genug Geld in Deutschland liegen, weil eine Mineralölsteuer erhoben wird. Das genügt doch für die Instandhaltung der Straßen."
Umwege über die Schweiz oder Frankreich
Mit vier Millionen Mitgliedern ist der ANWB der größte Verkehrsclub in den Niederlanden. Die Petition haben laut einem Zähler auf der Webseite bisher 8000 Menschen unterzeichnet. "Nicht schlecht", sagt van Tol, "sie ist ja erst seit Montag online". Wie lange sie noch laufen wird, lässt er offen. Fest stehe, dass die Stimmen einem niederländischen Vertreter im EU-Parlament übergeben werden, der den Bedenken der Unterzeichner gegen die Maut Gehör verschaffen soll.
Die Unterstützung der Politik ist dem ANWB sicher: "Die Gebühr hat besonders nachteilige Folgen für niederländische Autofahrer, vor allem im Grenzgebiet", sagte Hollands Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz van Haegen am Montag. Sie äußerte sich enttäuscht, dass Verkehrsminister Dobrindt nicht auf die bereits vor Wochen geäußerten niederländischen Bedenken Rücksicht genommen habe. Schultz van Haegen will nun den für Verkehr zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas auffordern zu prüfen, ob die Maßnahme mit europäischem Recht vereinbar ist.
Sollten die Maut-Pläne tatsächlich umgesetzt werden, würden viele holländische Urlauber künftig Umwege fahren und die deutschen Straßen meiden, glaubt van Tol. "Über Belgien, Frankreich oder die Schweiz kommen sie auch ans Ziel", sagt er. Dass in einigen dieser Länder ebenfalls Mautgebühren erhoben werden, spiele keine Rolle: "Es geht um den Protest."
