Verbraucherrechte Gericht stärkt Rechte von Mietwagenkunden

Weil er seinen Mietwagen nicht rechtzeitig storniert hatte, verweigerte die Vermittlungsfirma einem Kunden die Erstattung der Miete. Doch dieses Vorgehen ist nicht rechtens, urteilte jetzt ein Gericht.

Mietwagen: Gericht stärkt Rechte von Verbrauchern
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Mietwagen: Gericht stärkt Rechte von Verbrauchern


Mietwagenvermittler müssen ihren Kunden bezahlte Mietpreise zurückerstatten, wenn diese ihren Vertrag stornieren. Das gilt unter Umständen auch dann, wenn die Frist für die Stornierung schon abgelaufen ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor (Az.: 12 O 4970/15). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Berlin.

Anlass zur Klage war die Beschwerde eines Verbrauchers, der über den Vermittlungsdienst Auto Europe einen Mietwagen angemietet hatte und bereits im Vorfeld den vollen Mietpreis bezahlen musste. Allerdings hatte sich der Verbraucher im Datum geirrt und erschien erst einen Tag später beim Autoverleiher, um den Pkw abzuholen. Der Vermittler weigerte sich daraufhin, den schon bezahlten Mietpreis zu erstatten: Die Firma verwies auf ihre Geschäftsbedingungen, die eine Erstattung nur dann vorsehen, wenn der Kunde mindestens 48 Stunden vor Mietbeginn storniert.

Diese Klausel sei unwirksam, entschied das Gericht: Schließlich habe der Vermittler das Auto ja an einen anderen Kunden vermietet. Die Einnahmen dadurch hätte er mit den einbehaltenen Gebühren des verspäteten Kunden verrechnen müssen.

Die Vermittlungsfirma wandte vor Gericht ein, dass sie von den Vermietungsfirmen selbst keinerlei Erstattungen erhalte, sondern den vollen Mietpreis an die Autovermietungsfirmen entrichte müsse. Einen Nachweis für diese Behauptung erbrachte das Unternehmen jedoch nicht. Das Landgericht München entschied daraufhin zugunsten der Verbraucherzentrale und erklärte die Klauseln für unwirksam.

Anm. d. Red.: Die Auto Europe Deutschland GmbH hat gegen das Urteil des Landgerichts München Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil am 12.05.2016 (Az. 29 U 3073/15) die Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben und die Stornierungsregelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auto Europe als zulässig angesehen.

mhe/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
mazzmazz 29.08.2015
1. Prüfen Sie bei der Automiete...
...sehr genau die Bedingungen und auch die Kommentare zur Firma im Web! Oft kommt am Ende das Doppelte an Mietkosten heraus. Lassen Sie sich Versicherungen bestätigen und kaufen Sie diese dann nicht doppelt. Sehen Sie sich die Deckungssummen an. Ich miete berufich sehr oft Autos und habe sehr gut Erfahrungen mit einem Vermittler gemacht dessen Firmenname die englische Übersetzung des Plurals "Mietwagen" ist. Mit anderen Firmen hingegen hatte ich andere, schlechtere Erfahrungen. Auch die Direktbuchung über die Autovermieter ist meist teurer und weniger transparent. Das Datum für die Anmietung allerdings sollte man als Führerscheininhaber und erwachsener Mensch allerdings in der Lage sein, korrekt einzugeben. Für die Gerichtsentscheidng habe ich kein Verständnis, sofern das Auto nicht wirklich weiter vermietet werden konnte (in diesem Falle war das wohl möglich, wird es aber nicht immer sein). Zudem lohnt es sich, bei Übernahme den Wagen genau bzgl. Schäden zu inspizieren. Auch eine grobe Sichtkontrolle der Reifen gehört, v.a. in Urlaubsorten, dazu. Es ist unfassbar, was mir schon für Gammelkisten angeboten worden sind. Wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist, stelle ich die Schaltermitarbeiter vor die Wahl, die Verkehrspolizei zwecks Stilllegung des Wagens zu informieren oder mir ein besseres Auto zu geben. Meist bekomme ich dann ein Upgrade... Wichtig ist: es geht nur mit harten Bandagen bei diesen Firmen. Alles was mit Autos zu tun hat, ist eben moderner Pferdehandel.
nachsannt 29.08.2015
2.
Der Beitrag ist irreführend. Das Gericht hatte gerade nicht entschieden, dass der Kunde keine Miete für das Auto bezahlen muss. Im Gegenteil hat der Kunde sehr wohl die Kosten bezahlen muss. Aber die Mietwagenfirma hatte das Auto am gleichen Tag an einem anderen Kunden vermieten können. Diese Einnahme muss natürlich verrechnet werden. Angenommen, das Auto könnte am gleichen Tag nur zu einem Sonderpreis von 50% vermietet werden, so muss der Erstkunde die andere Hälfte tragen müssen. Wäre das Auto am gleichen Tag unvermietet, muss der Erstkunde den vollen Preis bezahlen, auch wenn er das Auto gar nicht benutz.
jujo 29.08.2015
3. ...
Es gibt genügen Vermieter die keine (!) Vorkasse verlangen. Z.B. bei Sixt hatte ich vorsorglich wegen des angekündigten Bahnstreiks ab HH bis Berlin einen Wagen vorbestellt. Als klar war das der Zug fährt habe ich online das Auto 6 std. vorher stoniert, kein Problem.
m.m.s. 29.08.2015
4. Nur große Autovermieter
Sind bei Anmeldedatum nicht so pingelig. Auch reicht ein Anruf um zu stornieren - auch nach dem Mietbeginn. Keiner wird seine Mietkunden wegen Peanuts vergraulen. Natürlich gibt es den hässlichen Bundesbürger, der sein Recht zu klagen wegen soetwas in Anspruch nimmt.
spon_3055608 29.08.2015
5. Es gibt sie noch, die seriösen Autovermieter
Ich habe mit S**t in Captown sehr gute Erfahrungen gemacht. Obwohl etwas teurer als lokale Anbieter von denen es Dutzende gibt, zahlt sich der etwas höhere Preis vor alle aus, wenn es Probleme gibt. Keine Vorkasse, absolut hilfsbereites, höfliches Personal. So wurde zB das Geld für einen Reifen, den ich zwischenzeitlich wegen eines Platzers kaufen musste, problemlos ersetzt. Eine Reparatur mit nötigem Ölwechsel ebenso,- keine Vorwürfe,- kein Geschrei nur höfliches Bedauern,- obwohl man dem"Ausländer" wie in afrikanischen Ländern häufig, problemlos und ohne Sorge wegen juristischer Komplikationen alle Schuld hätte zuweisen und finanziell die Haut hätte abziehen können.
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