Mietwagen-Unfälle BGH stärkt Rechte der Verbraucher

Wer grob fahrlässig einen Mietwagen-Unfall verursacht, muss nicht unbedingt für den ganzen Schaden aufkommen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Damit werden die Vertragsklauseln einiger Vermieter unwirksam.

Verkehrsunfall: Der BGH urteilte zum Schadensersatz bei Mietwagen-Unfällen (Symbolbild)
DPA

Verkehrsunfall: Der BGH urteilte zum Schadensersatz bei Mietwagen-Unfällen (Symbolbild)


Hamburg - "Der Mieter haftet gemäß der Mietvertragsbedingungen bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens in voller Schadenshöhe" - pauschal formulierte Sätze wie diesen finden Kunden in den Allgemeinen Vermietbedingungen vieler Autoverleiher. Durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) werden derartige Klauseln jetzt unwirksam.

Auch wenn ein Unfall grob fahrlässig verursacht wird, können Autovermieter den Schaden künftig nicht einfach auf den Mieter des Fahrzeugs abwälzen, entschied der BGH. Die Höhe des Schadenersatzes bemesse sich an der Schwere der Schuld des Mieters, die im Einzelfall zu bewerten sei. Je größer die Schuld des Kunden an dem Unfall, desto mehr Schadenersatz müsse er zahlen - diese Summe könne allerdings auch über die Selbstbeteiligung hinausgehen.

Anlass des BGH-Urteils war ein seit mehreren Jahren währender Rechtstreit, bei die Autovermietung Sixt einen Mieter auf den vollen Schadenersatz für einen Mietwagenunfall verklagt hatte. Der Mieter war im Juni 2008 mit seinem Wagen von der Fahrbahn abgekommen. Sein geliehenes Auto erlitt einen Totalschaden.

Kein Alles-oder-nichts-Prinzip

In dem Sixt-Mietvertrag hatte es seinerzeit geheißen, dass der Mieter den Schaden bei grober Fahrlässigkeit grundsätzlich voll übernehmen muss. Bei leichter Fahrlässigkeit sollte er nur die Selbstbeteiligung von 770 Euro tragen. Der Vorsitzende Richter des BGHs wies nun darauf hin, dass ein solches "Alles-oder-nichts-Prinzip" beim Schadenersatz bereits Anfang 2008 abgeschafft worden sei.

In dem konkret verhandelten Fall kann es sein, dass der Kunde den Schaden von 16.000 Euro trotz des Urteils komplett zahlen muss. Der Beklagte hatte den Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit und 2,96 Promille Alkohol im Blut verursacht. Über den Fall entscheidet nun das Oberlandesgericht Köln - ein zweites Mal, diesmal auf Basis der neuen Vorgaben aus Karlsruhe.

mbö/Reuters

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Altesocke 12.10.2011
1. Saeufer raus aus dem aktivem Strassenverkehr!
Zitat von sysopWer grob fahrlässig einen Mietwagen-Unfall verursacht, muss nicht unbedingt für den*ganzen Schaden aufkommen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.*Damit werden die Vertragsklauseln*einiger Vermieter unwirksam. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,791240,00.html
Na, wenn der nicht den gesamten Schaden zahlen muss, wer denn dann? Aber vermutlich wird der Aloholpegel als Milderungsgrund bewertet werden! Zusaetzlich sollte ihm der Lappen auf Lebenszeit abgenommen werden! er hat bewiesen, das er nicht geignet ist, um verantwortungsbewusst ein KFZ zu fuehren! 0.0 Promille waere eine adequate Gesetzesinitiative!
ogs 12.10.2011
2. überzogen
Zitat von AltesockeNa, wenn der nicht den gesamten Schaden zahlen muss, wer denn dann? Aber vermutlich wird der Aloholpegel als Milderungsgrund bewertet werden! Zusaetzlich sollte ihm der Lappen auf Lebenszeit abgenommen werden! er hat bewiesen, das er nicht geignet ist, um verantwortungsbewusst ein KFZ zu fuehren! 0.0 Promille waere eine adequate Gesetzesinitiative!
Warum auch nicht? Mit knapp 3 Promille ist man wohl kaum mehr voll zurechnungsfähig. Nicht auf Lebenszeit - aber durchaus längerfristig. Und mit dem vollen Programm. Gutachten, Idiotentest, pipapo. Montag Morgen in Deutschland: Ganz Deutschland fährt im öffentlichen Nahverkehr :-)
derlabbecker 12.10.2011
3. richtig so...
.... soll der ruhig die ganze Karre zahlen. Mit fast 3 Promille hat der es nicht anders verdient.
cor 12.10.2011
4. Zurechnungsfähigkeit
Zitat von ogsWarum auch nicht? Mit knapp 3 Promille ist man wohl kaum mehr voll zurechnungsfähig. Nicht auf Lebenszeit - aber durchaus längerfristig. Und mit dem vollen Programm. Gutachten, Idiotentest, pipapo. Montag Morgen in Deutschland: Ganz Deutschland fährt im öffentlichen Nahverkehr :-)
Aha und mit 4 Promille kann ich dann auch jemanden erschiessen ohne verurteilt zu werden, ich bin ja schliesslich nicht mehr voll zurechnungsfähig gewesen, oder? Was ein Bullshit, Strafmilderung durch Alkohol im Blut. Genau anders rum sollte es sein. Wer sauft, hat sich auch für entstandende Schäden zu verantworten, und zwar im vollen Masse! Das ist nur eins von einigen Beispielen, die im Deutschen Rechtesystem völlig falsch laufen.
ogs 12.10.2011
5. Jawoll!
Zitat von corAha und mit 4 Promille kann ich dann auch jemanden erschiessen ohne verurteilt zu werden, ich bin ja schliesslich nicht mehr voll zurechnungsfähig gewesen, oder? Was ein Bullshit, Strafmilderung durch Alkohol im Blut. Genau anders rum sollte es sein. Wer sauft, hat sich auch für entstandende Schäden zu verantworten, und zwar im vollen Masse! Das ist nur eins von einigen Beispielen, die im Deutschen Rechtesystem völlig falsch laufen.
Meines Wissen entspricht es der gängigen Rechtssprechung, dass verminderte Zurechnungsfähigkeit zu mildernden Umständen führt. Natürlich nicht bei einem bewusst herbei geführten Vollrausch. Von einem Freispruch war übrigens keine Rede. Rhetorische Frage: Wie stehen Sie zur Todesstrafe? Ach aus der Ecke weht der Wind ... das Deutsche Rechtesystem.
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