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CDU-Plan: Diese Maßnahmen sollen die Zukunft des Verbrennungsmotors sichern

Foto: Kay Nietfeld/ picture alliance / dpa

Alternative zu Elektroautos Unionsfraktion legt Rettungsplan für den Verbrennungsmotor vor

Die Union im Bundestag will Diesel- und Benzinmotoren erhalten. Damit die Antriebe eine Zukunft haben, sollen die Kraftstoffe künftig anders produziert werden.

Kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt meldet sich die Unionsfraktion zu Wort - mit einem Vorschlag zur Rettung des Verbrennungsmotors. CDU und CSU im Bundestag wollen dazu die Produktion klimafreundlicher Treibstoffe fördern und nicht ausschließlich Elektroautos. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Solche synthetischen Kraftstoffe - auch E-Fuels genannt - werden meist aus erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Kohlendioxid erzeugt.

"Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir auch Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe", sagte der Initiator des Papiers, Christoph Ploß. E-Fuels könnten dem Papier zufolge "gängigen Benzin- und Dieselkraftstoffen sowie Kerosin beigemischt werden" und auch Fahrzeuge unabhängig von fossilen Brennstoffen machen, für die der batteriebetriebene Elektroantrieb "keine Alternative bietet". Dadurch bliebe auch der "momentane Technologievorsprung deutscher Automobilhersteller" erhalten.

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Dahinter dürfte auch die Furcht vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze in Deutschland stehen, die am Verbrennungsmotor hängen. In dieser Technik sind deutsche Hersteller führend, in Elektroautos würde sie nicht oder kaum noch benötigt. Zuletzt haben mehrere Länder angekündigt, die Neuzulassung von Benzin- und Dieselautos von 2030 an zu verbieten, darunter Irland. Großbritannien und Frankreich wollen 2040 folgen.

Keine konkreten Forderungen für Pkw-Segment

Die Unionsfraktion will dagegen den E-Fuels, aber auch der Produktion von Wasserstoff mit mehreren Maßnahmen zum Durchbruch verhelfen. So soll die Energiesteuer für regenerative Kraftstoffe auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, und die E-Fuels sollen ebenfalls auf den CO2-Flottengrenzwert angerechnet werden. Die Abgeordneten sehen in den E-Fuels "vor allem im Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr einen wichtigen Baustein für klimaneutrale Mobilität". Konkrete Maßnahmen für das Pkw-Segment sind jedoch nicht enthalten.

Gedanken haben sich die Autoren auch über die Herkunft des Stroms gemacht, der zur Herstellung von E-Fuels benötigt wird. "Besonders wichtig ist dabei, den Verkehrssektor mit dem Energiesektor zu verknüpfen", sagte der Initiator des Papiers, Christoph Ploß. Der Energieverbrauch eines mit E-Fuels betriebenen Verbrennerfahrzeugs ist dem Papier zufolge drei- bis fünfmal so hoch wie der eines reinen Elektrofahrzeugs.

Stromkosten spielen "keine entscheidende Rolle"

Für die Abgeordneten spielt das jedoch "keine entscheidende Rolle", denn in vielen Produktionsländern seien die Stromkosten sehr gering. So ließen sich E-Fuels an vielen geeigneten und "entwicklungspolitisch interessanten" Standorten günstig herstellen und auch gut transportieren.

Ein ähnliches Vorhaben scheiterte jedoch bereits einmal: Desertec, das Europa mit in der Sahara erzeugtem Solarstrom versorgen sollte, und an dem mehrere deutsche Firmen beteiligt waren, versandete schließlich (Woran Desertec am Ende scheiterte, lesen Sie hier).

Das Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag soll am Dienstag beschlossen werden, Tags zuvor findet das Spitzentreffen zur Zukunft der Mobilität statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere Minister sowie die Spitzen von Union und SPD wollen am Montag in Berlin mit Vorständen der Autoindustrie und den Gewerkschaften zusammenkommen und über neue Antriebstechnologien, mehr Klimaschutz und die Auswirkungen für die Beschäftigen zu sprechen.

CDU-Parteivorstand setzt in eigenem Papier auf E-Autos

Der Vorstand der CDU beriet dagegen über ein eigenes Positionspapier, das stärker auf Elektromobilität und Anreize zum Klimaschutz setzt. Darin heißt es, eine ökologische Reform der Kfz-Steuer im Sinne "einer stärker nutzungs- und emissionsbezogenen Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs" sei denkbar. Parteivize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatten die Vorlage ausgearbeitet. Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP vor.

Beide bedauern darin, dass ein Durchbruch der Elektromobilität noch nicht gelungen sei: "Wir appellieren deshalb an die Hersteller, erschwingliche Einstiegsmodelle anzubieten." Zudem will die CDU demnach das Angebot an Ladesäulen für E-Autos ausbauen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern, damit bei der Batteriezellfertigung "Gigawattfabriken als Teil einer deutschen E-Mobilitätsstrategie" gebaut werden können.

Anm. d. Red.: Ursprünglich hieß es im Text, das Positionspapier der Unionsfraktion sei bereits beschlossen. Tatsächlich soll es am Dienstag beschlossen werden, ist nach Angaben eines Abgeordneten jedoch bereits mit allen Fachpolitikern abgestimmt.

gt/ene
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