Fördertopf "Saubere Luft" Städte erhalten Geld im Kampf gegen Fahrverbote

Bereits im Februar wird ein wegweisendes Urteil zu Dieselfahrverboten erwartet. Die Zeit für die betroffenen Kommunen drängt also, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Erstmals erhielten sie dazu nun Geld vom Bund.

Autos auf dem Weg in die Innenstadt von Düsseldorf
AP

Autos auf dem Weg in die Innenstadt von Düsseldorf


Für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Dieselabgasen erhalten jetzt 60 Städte Geld vom Bund. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) übergab in Berlin fünf Dutzend Förderbescheide über eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro. Das Geld dient den Kommunen unter anderem für den Kauf von Elektrobussen, zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus.

Der Deutsche Städtetag forderte, alle rund 90 deutsche Städte, in denen die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide nachweislich regelmäßig überschritten werden, müssten die Möglichkeit erhalten, Konzepte zu entwickeln. Denn die bereitgestellten Gelder könnten nur von den Kommunen abgerufen werden, die auch einen "kommunalen Masterplan" vorlegen. "Wir brauchen deshalb eine angemessene Nachfrist bis Ende April 2018 für die etwa 30 Kommunen, die laut Richtlinie nunmehr förderfähig sind, doch zunächst keinen Förderantrag für Masterpläne gestellt haben", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy.

In den rund 90 betroffenen Kommunen drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Die Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung ist knapp. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 22. Februar darüber, ob Fahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts generell möglich sind. Das Urteil gilt als wegweisend.

Teile der Autoindustrie weigern sich, am Fonds zu beteiligen

Ende November war bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit betroffenen Bürgermeistern der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft in Städten gefallen. Dazu wurde ein Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt. Ein Viertel der Kosten soll die Autobranche übernehmen. Zusagen gibt es aber bisher nur von Volkswagen, Daimler und BMW. Die Hersteller sollen sich je nach Dieselmarktanteil beteiligen. Als Beitrag der Autoindustrie kommt bis dato 160 bis 170 Millionen Euro zusammen, sodass eine Finanzierungslücke klafft. Ausländische Hersteller weigern sich bisher, sich am Fonds zu beteiligen.

Die Koordinierung der kommunalen Luftreinhaltungspläne und der verschiedenen Förderprogramme übernimmt Erlangens früherer Oberbürgermeister Siegfried Balleis. Der CSU-Politiker, der die fränkische Stadt 18 Jahre lang geführt hatte, wurde von Schmidt zum Sonderkoordinator für das "Sofortprogramm Saubere Luft" ernannt.

mhu/Reuters/dpa



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