Gerichtsurteil zu VW-Fahrdienst: Moia muss seine Flotte in Hamburg begrenzen

Gerade ist der VW-Fahrdienst Moia in Hamburg gestartet, schon gibt es rechtlichen Ärger: Ein Verwaltungsgericht hat die Anzahl der Shuttlebusse vorerst auf 200 begrenzt - um Taxifahrer zu schützen.

Der erst kürzlich in Hamburg gestartete Fahrdienst Moia muss einen herben Rückschlag hinnehmen. Die Nachfrage an Fahrten ist groß, oft ist kein Fahrzeug verfügbar. Zu viele Menschen versuchen die Elektro-Kleinbusse zu ordern. Doch ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg könnte die Entwicklung des zu Volkswagen gehörenden Dienstes empfindlich bremsen. Vorerst wird Moia nur 200 Fahrzeuge auf Hamburgs Straßen schicken dürfen.

Bleibt der Beschluss bestehen, dürfte Moia kaum zu einer ernsthaften Alternative für Bus, Bahn, Taxi oder Auto werden. Gerade zu Stoßzeiten werden schon jetzt viele Fahrten abgelehnt, weil kein freies Fahrzeug verfügbar ist. Um jedoch Fahrgäste dauerhaft anzulocken, müssten Wartezeiten gering sein und die Buchung verlässlich funktionieren.

Deswegen sollte die Zahl der Fahrzeuge schnell erhöht werden. Moia will Ende 2019 in Hamburg schon 1000 Fahrer beschäftigen, im ersten Quartal 2020 sollen es schon 1500 sein. In den kommenden zwölf Monaten soll die Flotte schrittweise "auf maximal 500 Fahrzeuge" erweitert werden, sagte ein Sprecher. Aktuell fahren 400 fest angestellte Fahrer für Moia.

Der Hamburger Taxiunternehmer Ivica Krijan ist damit nicht einverstanden. Vor dem Verwaltungsgericht wollte er durchsetzen, als Betroffener im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das neuartige Mobilitätskonzept angehört zu werden. Das Gericht bejahte dieses Ansinnen grundsätzlich. Die Erprobungsgenehmigung der Hamburger Wirtschaftsbehörde für Moia wäre damit nutzlos - weil Krijan vor der Erteilung erst hätte angehört werden müssen.

Ein Taxifahrer gegen die Stadt Hamburg

Die Stadt reagierte schnell. Sie ordnete den sofortigen Vollzug ihrer erteilten Genehmigung an. Das geht, etwa wenn der genehmigte Sachverhalt im öffentlichen Interesse liegt. Man sei überzeugt davon, dass die Rechte des klagenden Taxiunternehmers von der Erprobungsgenehmigung nicht berührt seien, teilt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Doch Krijan wehrte sich wiederum gegen diese behördliche Schnell-Anordnung. Das Gericht sah die Sache differenziert. Sofern sich die Genehmigung der Stadt auf mehr als 200 eingesetzte Moia-Fahrzeuge bezieht, könnte der Taxiunternehmer möglicherweise tatsächlich in seinen subjektiven Rechten verletzt werden. Überschreite Moia allerdings diese Grenze bis zur Klärung des Streits im Hauptsacheverfahren nicht, sei die Genehmigung dem Taxiunternehmer zumutbar. Auch Moia sei es zuzumuten, mit dem Ausbau der Flotte bis zu einer weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage zu warten.

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Entscheidend für die Auswirkungen auf das Taxigewerbe sei die Anzahl der eingesetzten Moia-Fahrzeuge im Verhältnis zur Zahl der Hamburger Taxen. Das Gericht bejaht damit indirekt, dass Taxen Umsätze durch Konkurrenten wie Moia verloren gehen könnten. Dies halte man aber erst bei einem Verhältnis von deutlich mehr als fünf Moia-Fahrzeugen zu 100 Taxen für möglich. Hamburg hat aktuell etwas mehr als 3000 Taxen, das Gericht hält einen erheblichen Umsatzrückgang erst ab rund 200 Moia-Fahrzeugen für denkbar.

Teilerfolg für Moia?

Moia sieht das Urteil als einen Teilerfolg. "Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass ein einzelner Taxiunternehmer sein eigentliches Ziel, Moia komplett zu stoppen, nicht erreicht hat", sagte ein Sprecher des Unternehmens dem SPIEGEL.

Die Begrenzung auf 200 Fahrzeuge nehme man jedoch "auch mit Unverständnis zur Kenntnis". Hamburg habe einen Bedarf an einem Service wie Moia. "Allein in den ersten zehn Tagen hatten wir 15.000 Buchungen. Die Anzahl der Buchungsanfragen lag bei einem Vielfachen, sodass wir heute schon die von der Behörde genehmigten 500 Fahrzeuge mit mehreren Fahrgästen pro Fahrt auslasten könnten", hieß es weiter.

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Man werde Beschwerde gegen diese vorläufige Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht einreichen und hoffe auf eine zügige Entscheidung, die die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Behörde bestätigt. Mit 200 Fahrzeugen sei kein stadtweiter Service möglich. Dass ein einzelner Taxifahrer "das öffentliche Verkehrsinteresse einer gesamten Millionenmetropole aushebeln" könne, sei "ein unhaltbarer Zustand der Rechtsunsicherheit".

Bei Moia ordert der Fahrgast über eine Smartphone-App das Auto und gibt dabei auch die Zieladresse an. Die Software ermittelt eine sinnvolle Routenführung, bei der auch andere Fahrgäste aufgenommen werden können, die in die gleiche Richtung wollen und sich das Fahrzeug teilen könnten. Auch Konkurrenten wie CleverShuttle arbeiten nach diesem Prinzip. Uber betreibt etwa in den USA ein ähnliches Angebot unter den Namen Uber Pool und Express Pool.

Der Fahrpreis für eine Moia-Fahrt in Hamburg liegt zwischen dem Preis des öffentlichen Nahverkehrs und dem eines Taxis. Der Fahrpreis richtet sich nach der Entfernung sowie nach dem Wochentag, der Uhrzeit und variiert auch durch Faktoren wie Angebot und Nachfrage. Auf Grundlage von Daten aus Hannover, wo Volkswagen Moia schon länger betreibt, geht das Unternehmen davon aus, dass eine durchschnittliche Einzelfahrt in Hamburg zwischen fünf und sieben Euro kosten wird.

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