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13. Februar 2012, 00:00 Uhr

Nachschulungen für Verkehrssünder

Ramsauer will Schleichweg dichtmachen

Sie sind häufig die letzte Chance, um den Führerschein zu behalten: Mit Nachschulungen lassen sich Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei abbauen. Doch nach SPIEGEL-Informationen soll damit bald Schluss sein.

Hamburg - Ein beliebter Schleichweg wird versperrt: Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch Nachschulungen abzubauen. Das sieht die Punkte-Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit solch einer freiwilligen oder angeordneten Schulung um bis zu vier Punkte verringern.

Die kostenpflichtigen Kurse, an denen im Jahr 2010 rund 120000 Autofahrer teilnahmen, sollen nach SPIEGEL-Informationen weiterhin angeordnet werden können, ihre Qualität soll steigen. Forschungen ergaben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende einer Nachschulung kaum änderte.

Ramsauer will das Punktesystem für Verkehrssünder grundlegend überarbeiten. Ein Verkehrsverstoß soll künftig mit maximal zwei Punkten bestraft und der Führerschein bei acht Punkten entzogen werden. Bisher war der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Auf schwere Verstöße standen aber bis zu sieben Punkte in Flensburg.

Für seine Pläne erntet Ramsauer Kritik von Experten. Der Vorsitzende der deutschen Fahrlehrervereinigung BVF, Gerhard von Bressendorf, sagte dem Magazin "Focus": "Eine größere Differenzierung der Punktestrafen ist unbedingt nötig." Gefährliche Delikte müssten auch künftig "deutlich härter geahndet werden als lässliche Verkehrssünden". Auch Michael Cremer, Grünen-Verkehrsexperte im Europaparlament, kritisierte gegenüber "Bild" die Ramsauer-Reform: "Wir brauchen schärfere Kontrollen statt mildere Strafen." Beifall hingegen erhielt Ramsauer von Thomas Webel, CDU-Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt. "Wenn es mehr Gerechtigkeit gibt beim Punktesystem, können wir locker damit leben", sagte Webel der Nachrichtenagentur dpa.

Ramsauer stellte am Samstag klar, dass er im Zuge der Punkte-Reform keine Amnestie für bereits ertappte Verkehrssünder plane. "Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", zitiert "Bild" den Minister, "eine Amnestie wird es nicht geben." Allerdings seien Übergangsregeln geplant für die rund 47 Millionen Punkte, die sich bisher in der Flensburger Datei angesammelt haben.

ric/dpa/afp

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