Konzept der Linken: Fünfjahresplan für kostenlosen Nahverkehr

Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen, zuerst für Schüler, Azubis und Rentner, ab 2025 dann für alle. Finanzieren sollen das Autoindustrie und Dieselfahrer. Von den Grünen kommt Kritik.

Ohne Ticket S-Bahnfahren: Das möchte die Linke ab 2025 ermöglichen

Foto: Roland Weihrauch/ picture alliance/dpa

Die Linke will in zwei Schritten für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgen - in ganz Deutschland. Zuerst sollen Schüler, Rentner, Auszubildende und Hartz-4-Empfänger bis zum 1. Januar 2022 bundesweit gratis fahren dürfen.

Das geht aus einem Vorstandspapier  der Linken hervor. Die wegfallenden Einnahmen der Verkehrsbetriebe in Höhe von rund zwei Milliarden Euro soll der Bund vollständig tragen.

Nahverkehrsabgabe soll Schülertickets finanzieren

Berlin sei ein gutes Vorbild, erklärte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: Dort fahren Schüler seit August kostenlos. Das müsse jetzt bundesweit ausgedehnt und weiterentwickelt werden. "Erst für Menschen ohne Einkommen und dann Schritt für Schritt für alle", so Riexinger.

Bis 2025 sollen Kommunen außerdem von allen Einwohnern, die den ÖPNV gemäß dem Linken-Konzept noch nicht gratis nutzen dürfen, eine Nahverkehrsabgabe erheben dürfen. Diese soll jedoch maximal 60 Euro pro Jahr betragen.

Zudem soll es schon ab 2022 in 15 besonders abgasgeplagten Städten Modellprojekte geben, in denen alle Einwohner kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen. Die wegfallenden Einnahmen soll der Bund den Kommunen zu 90 Prozent erstatten. Das kostet dem Papier zufolge acht Milliarden Euro jährlich.

Ab 2025 sollen alle gratis fahren

Im zweiten Schritt sollen ab 2025 dann alle ÖPNV-Tickets wegfallen - der deutsche Nahverkehr wäre eine Gratisleistung des Staates. Die dafür nötigen zwölf Milliarden Euro pro Jahr soll dem Konzept zufolge der Bund bereitstellen, insgesamt würden die Forderungen jährlich 18 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Darin enthalten sind bis zu sechs Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Anschaffung neuer Fahrzeuge.

Ausgleichen sollen diese Ausgaben zusätzliche Einnahmen: Der Wegfall der Steuervorteile für Dieselkraftstoff soll jährlich für zusätzliche Steuereinnahmen von acht Milliarden Euro sorgen. Außerdem soll eine fünfjährige Sonderabgabe der Autoindustrie als zweckgebundene Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität eingeführt werden und vier Milliarden Euro einbringen. Aus laufenden Haushaltsüberschüssen sollen weitere vier Milliarden Euro in den Nahverkehr fließen.

Grüner Verkehrsexperte ist skeptisch

Das Konzept gehe in die richtige Richtung, erklärte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar (Grüne). Es reiche jedoch nicht, den ÖPNV mit viel Geld kostenlos zu machen, so der Bundestagsabgeordnete. Für den Erfolg des ÖPNV seien neben dem Preis Verbindungen, Sicherheit und Komfort entscheidend: "Damit mehr Menschen auf den Nahverkehr umsteigen, muss man alle vier Faktoren verbessern, nur pauschal kostenlos hilft nicht", so Gelbhaar.

Außerdem könne man auch mit weniger Geld viel erreichen. "18 Milliarden mehr hieße, den aktuellen Verkehrshaushalt von 29 Milliarden massiv zu erhöhen", sagt Gelbhaar. Um die Nutzerzahlen des Nahverkehrs bis 2030 zu verdoppeln reiche es jedoch, kontinuierlich zehn Milliarden Euro pro Jahr zu investieren, so Gelbhaar.

ene