Neue Bußgelder Autoclubs geißeln Tiefensees Vorschläge

Mit saftigen Geldbußen will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Raser, Drängler und Alkoholsünder auf deutschen Straßen bestrafen. Bei manchen Delikten sollen mehrere tausend Euro fällig werden. Das bringt einige der Automobilclubs in Rage.


Hamburg - Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) geforderten härteren Strafen für Verkehrsrowdys stoßen nicht überall auf Zustimmung. Der Automobilclub AvD lehnt die ins Spiel gebrachte Verdopplung der Bußgelder ab. Die Abschreckung funktioniere nicht, sagte AvD-Sprecher Sven Janssen heute in Frankfurt am Main. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) warnte, Bußgelder ohne entsprechende Kontrollen führten nicht zu mehr Verkehrssicherheit.

Alkoholkontrolle (Archiv): Bußgelder sollen verdoppelt werden
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Alkoholkontrolle (Archiv): Bußgelder sollen verdoppelt werden

Tiefensee hatte vor Beginn der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Berlin gesagt, viele schwere, oft tödliche Unfälle würden durch Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten verursacht. "Dagegen müssen wir mit drakonischen, abschreckenden Strafen vorgehen, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen." Im vergangenen Jahr seien 5300 Menschen auf deutschen Straßen ums leben gekommen und mehr als 80.000 schwer verletzt worden.

Die Strafen sollten vor allem dort erhöht werden, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. "Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3000 Euro einstellen." Die zusätzlichen Gelder sollten für Verkehrssicherheits-Projekte eingesetzt werden.

"Abschied vom Bußgeldparadies Deutschland"

Der AvD forderte statt einer Verdopplung der Bußgelder eine Erhöhung der Kontrolldichte. "Gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsums, gegen den der Minister nach eigenen Angaben vorgehen möchte, handelt es sich um Krankheitsbilder, die nicht mit höheren Geldstrafen behoben werden können", sagte Janssen. Im Bereich hoher Promillewerte und bei Drogenkonsumenten funktioniere die Abschreckung durch Strafandrohung nicht.

Der ADAC sieht im Vorstoß des Ministers einen ersten Schritt zu einer notwendigen Anpassung des Bußgeldkatalogs. Der Katalog sei seit 16 Jahren kaum verändert worden, sagte ein Sprecher. Allerdings führten höhere Bußgelder allein nicht automatisch zu einer besseren Verkehrssicherheit. Dazu seien auch mehr Kontrollen als bisher notwendig.

Der Autoclub ACE sieht in den Plänen einen endgültigen "Abschied vom Bußgeldparadies Deutschland". Es handele sich um eine Maßnahme zur europäischen Straf-Harmonisierung. "Eine drastische Erhöhung der Verkehrsstrafen lässt sich hierzulande aber nur dann vollkommen rechtfertigen, wenn die fraglichen Bußgeldtatbestände klar definiert werden", forderte ACE-Chefjurist Volker Lempp in Stuttgart.

Vorgehen will Tiefensee außerdem gegen überladene Lastwagen. Häufig würden Lkw bewusst überladen und mögliche Bußgelder mit einkalkuliert, weil sie in Deutschland zu gering seien. Deshalb solle auch in diesem Bereich das Bußgeld auf bis zu 2000 Euro verdoppelt werden.

Von Björn Sievers, ddp



insgesamt 746 Beiträge
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DJ Doena 16.05.2006
1.
Die Automobilclubs vertreten nur ihre Klientel. Hätte jemand eine andere Reaktion ernsthaft erwartet?
Sven Greune, 16.05.2006
2.
---Zitat von sysop--- Bundesminister Tiefensee will Verkehrssünder heftiger zur Kasse bitten. Manche Automobilclubs übten sofort scharfe Kritik. Was meinen Sie: Sind höhere Strafen eine wirksame Waffe gegen Rowdys auf den Straßen? ---Zitatende--- in Deutschland sind die Strafen fuer Verkehrssuenden viel zu gering. In GB kostet allein flasch Parken 80 GBP (ca. 120 Euro). Und auch im Vergleich mit Resteuropa sind deutsche Strafen mikrig. Da kann man gut und gerne was drauflegen.
Heinz Meier, 16.05.2006
3.
Hallo Herr SYSOP, die Diskussion läuft bereits unter: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=105 Entweder die Beiträge hierher verschieben oder diesen Threath schließen ;-) Heinz Meier
TommIT, 16.05.2006
4.
Kann man das nicht auch im anderen Forum für Verkehrsfragen abhandeln. Warum ein neues?
Dino, 16.05.2006
5.
---Zitat von sysop--- Bundesminister Tiefensee will Verkehrssünder heftiger zur Kasse bitten. Doch sofort meldeten sich auch Kritiker zu Wort. Was meinen Sie: Sind höhere Strafen eine wirksame Waffe gegen Rowdys auf den Straßen? ---Zitatende--- Solange hauptsächlich von höheren Geldstrafen die Rede ist, kann ich in diesem Vorhaben nur einen weiteren Abkassierversuch erkennen. Ansonsten ist das wohl der Ruf eines unbedeutenden und orientierungslosen Provinz-politikers nach mehr öffentlicher Aufmerksamkeit. Dieser Typ ist eine absolut krasse Fehlbesetzung. Gruß Dino
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