Michail Hengstenberg

Neue Abgasvorschriften Ein Herz für Stinker

Der VW-Skandal als Chance für einen Neuanfang in der Beziehung zwischen Politik und Autoindustrie? Mehr Strenge, mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit? Leider nein.
Neue EU-Abgasvorschriften: Rauchen erlaubt

Neue EU-Abgasvorschriften: Rauchen erlaubt

Foto: imago

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als hätten die Enthüllungen in der Abgasaffäre bei VW nicht nur für die Autos von Volkswagen einen reinigenden Effekt. Sondern für die ganze Branche und vor allem auch für die engen Verflechtungen zwischen Industrie und Politik. Durch den Skandal wurde ein Schlaglicht auf die allzu laxe Gesetzgebung in Europa gelenkt, mit der die Politik die Industrie seit Jahren zur Mauschelei ermuntert. Im weltweiten Aufschrei der Entrüstung über die Praktiken bei VW keimte auch die Hoffnung, dass sich nun endlich etwas ändern, dass Strenge Einzug halten könnte.

Seit gestern wissen wir: Das war ein Irrtum. Am Mittwoch nämlich hat ein Expertengremium der EU die Einführung sogenannter RDE-Tests (für Real Driving Emissions) beschlossen. Bei diesen Tests werden die Abgasmessungen nicht unter synthetischen Bedingungen auf dem Prüfstand im Labor durchgeführt, sondern auf der Straße. In den USA sind diese Tests schon lange als Kontrollmöglichkeit für die Laborwerte gesetzlich vorgeschrieben, und erst durch diese Tests flog die Manipulation von VW auf.

Wer jetzt denkt, dass diese Tests in Europa erst durch die VW-Affäre möglich wurden, irrt. Die Einführung von RDE für 2017 war schon lange vorher diskutiert und geplant worden, nur ging es jetzt am Ende vielleicht etwas schneller. Und wer dachte, dass diese Tests im Lichte des VW-Skandals wenigstens besonders konsequent umgesetzt würden, irrt erneut.

Die Legalisierung der Mogelei

Das Gegenteil ist der Fall: Der von den Experten beschlossene Vorschlag sieht nämlich vor, dass die Hersteller die gesetzlich vorgeschrieben Stickoxid-Grenzwerte bis ins Jahr 2021 hinein deutlich überschreiten dürfen, und zwar teilweise um das mehr als Zweifache. Eine gesetzlich legitimierte Verletzung von Gesetzen also. Klingt irre? Ist es auch.

Denn mit dieser Regelung ist es nun amtlich, dass die bisherigen Vorschriften, all die festgelegten Grenzwerte, vor allem im Labor erreicht werden können. Selten aber da, wo die Autos gefahren werden. Umweltverbände kritisieren seit Jahren, dass es nicht darum gehen könne, die Luft für die Mitarbeiter von Messzentren bei TÜV, ADAC und Co. reinzuhalten. Sondern für alle Menschen. Die Botschaft des gestrigen Beschlusses ist eindeutig: Wir wissen, dass bei den Emissionsmessungen geschummelt wird und der Schadstoffausstoß in Wahrheit viel größer ist - aber hey, das ist ok!

Ja, es ist richtig: Die RDE-Tests stellen die Hersteller vor Herausforderungen. Es gibt im Vergleich zu den genau festgelegten Bedingungen im Laborzyklus eine Vielzahl von Faktoren, die die Messergebnisse beeinflussen: Temperatur, Straßenbeschaffenheit, Fahrweise des Testfahrers - bei einzelnen Testläufen liegen bei gleichen Autos deswegen oft gravierend unterschiedliche Ergebnisse vor.

Die Heulsusen-Herangehensweise

Aber so ist das nun einmal, wenn man ein Auto auf der Straße fährt. Dort spielen alle diese Faktoren nicht nur bei Testfahrten eine Rolle. Sondern bei jedem Auto, das dort fährt, bei jedem Fahrer, jeden Tag. Doch statt sich der Herausforderung zu stellen, Autos zu entwickeln, die sich unter allen Bedingen an die Gesetze halten und damit auch einer Verantwortung gerecht zu werden, lobbyieren die Autohersteller und weichen die Grenzwerte auf.

Schon im Vorfeld der Verhandlungen hatte der Branchenverband VDA gejammert. Höhere Übergangsfaktoren gefordert und sein altbekanntes Klagelied von der Gefährdung der Arbeitsplätze angestimmt. Wenn es zutrifft, was aus den Verhandlungskreisen nach außen drang, waren es vor allem Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die sich für höhere Übergangsfaktoren einsetzten. Auf Dieselfahrzeuge setzen vor allem deutsche und französische Hersteller.

Diese Heulsusen-Herangehensweise ist aus zwei Gründen perfide. Zum einen ist es nämlich so, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte auf der Straße eingehalten werden könnten. Es gibt Hersteller und Fahrzeuge, bei denen zwischen Laborwerten und Realität nicht Welten liegen, sondern nur kleine Abweichungen. Was der Industrie aber offensichtlich fehlt, ist eine "Wir schaffen das"-Mentalität, diese Kluft flächendeckend zu schließen.

Die Mär von den gefährdeten Arbeitsplätzen

Mit einer solchen Geisteshaltung wäre vermutlich auch das zweite, bei sämtlichen Grenzwertdiskussionen ins Feld geführte Argument vom Tisch: das vom Arbeitsplatzverlust, der Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Industrie. Denn tatsächlich sind die immer strenger werdenden Gesetze ein Innovationsmotor und eine Arbeitsplatzmaschine: Seit Jahren werden die Hersteller über immer striktere Grenzwerte zum Handeln gezwungen. Seit Jahren bleiben die Beschäftigungszahlen in der Automobilindustrie in Deutschland auf dem gleichen Niveau und legten in den letzten fünf Jahren sogar noch zu.

Insofern ist es doppelt fahrlässig, dass sich die Politik nicht als Überwachungsinstanz für die Automobilindustrie versteht. Es ist ihre Aufgabe, für die Gesundheit der Bürger zu kämpfen. Und der Industrie täte ein Tritt in den Hintern hin und wieder gut. Eltern kennen das: Manchmal muss man störrische Kinder mit Sanktionen belegen, um sie zu motivieren. Leider traut sich das die Politik auch nach dem VW-Skandal nicht zu. Verkehrsminister Dobrindt begrüßte die Entscheidung der EU-Experten. Er hat offenbar ein Herz für Stinker.

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