Steuerreform gescheitert EU-Parlament stimmt gegen Erhöhung der Dieselsteuer

Es hätte ein Anreiz für Innovationen sein können: Am Donnerstag beriet das EU-Parlament über eine Steuerreform für Kraftstoffe, die in Zukunft nach ihrem Energiegehalt bemessen werden sollten. Doch die Erhöhung der Dieselsteuer erhielt in Straßburg keine Mehrheit. 
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Das Europaparlament hat sich gegen eine obligatorische EU-weite Erhöhung der Dieselsteuer ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand am Donnerstag im Straßburger Parlament keine Mehrheit. Grundsätzlich nahmen die Parlamentarier aber den Vorschlag der Brüsseler Behörde an, der eine EU-weite einheitliche Grundlage für die Besteuerung von Energie vorsieht.

Grund für den Reformvorschlag ist die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen. Benzin wird zur Zeit deutlich höher besteuert, obwohl Diesel eine höhere Energiedichte hat. Die Reform hätte eine Besteuerung nach Energieeinheit vorgesehen - und den Wettbewerbsvorteil von Diesel aufgehoben.

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Eine höhere Dieselsteuer hätte mittelfristig durchaus Vorteile, wie Experten glauben. Denn Europa ist ein Dieselbiotop, wie es auf der Welt sonst kaum vorkommt. In anderen Märkten, wo Diesel nicht anders besteuert wird, werden Autos mit Selbstzünder-Motor kaum nachgefragt, stattdessen deutlich mehr Hybridautos verkauft.

Die EU-Volksvertretung hat in Fragen der Steuerpolitik allerdings kein Mitentscheidungsrecht. Das letzte Wort hat der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten, der zudem einstimmig entscheiden muss. Da einige Länder - darunter Deutschland - bereits ein Veto angekündigt haben, hat die EU-Kommission keine Chancen, sich mit ihrem Vorschlag durchzusetzen.

mhe/afp
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