Neue Strategie gegen Raser Hessen warnt vor Radarfallen
Hessen verfolgt eine neue Strategie gegen Raser - künftig sollen Schilder vor festinstallierten Radarfallen warnen. Bis Ende August haben die örtlichen Behörden Zeit, die Hinweise zu installieren. Doch in einer Stadt gibt es Widerstand.
Florian Rentsch: Hessens Verkehrsminister will vor Radarfallen warnen
Darmstadt - Hessen will Autofahrer vor festinstallierten Radarfallen warnen. Nach Auskunft der Behörden gibt es ungefähr 700 Geschwindigkeits-Überwachungsanlagen, auf die künftig aufmerksam gemacht werden soll.
Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) enthüllte am Dienstag in Darmstadt einen ersten Warnhinweis. "Die Schilder sind ein Signal an Autofahrer, auf den Tacho zu schauen und gegebenenfalls ihr Tempo zu drosseln", sagte der FDP-Minister bei der Aktion an der Autobahn 5 am Darmstädter Kreuz. Die Warnzeichen erhöhten zudem die Verkehrssicherheit. "Deshalb haben wir sie für alle festinstallierten Anlagen in Hessen angeordnet", sagte Rentsch.
Außerdem will die Behörde mit der Aktion dem Vorwurf der Abzocke entgegenwirken. Die Zentrale Bußgeldstelle Hessens hatte 2012 etwa eine Million Geschwindigkeitsdelikte zu bearbeiten. Die Einnahmen aus den Bußgeldbescheiden betrug in dem Zeitraum etwa 68 Millionen Euro.
Nach der Anordnung muss bis Ende August in Hessen innerhalb geschlossener Ortschaften vor jeder festinstallierten Anlage in 50 Meter Entfernung ein Warnschild "Radarkontrolle" angebracht werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften sind es 100 Meter. Auf Autobahnen gelten 200 Meter Abstand. Die Kosten übernimmt laut Rentsch der jeweilige sogenannte Baulastträger, je nach Straße Bund, Land, Kreis oder Gemeinde.
Schildbürgerstreich im Wahlkampf
Doch nicht alle wollen die Schilder auch aufstellen. Die Stadt Frankfurt etwa weigert sich: "Wir wollen den Schilderwald nicht mehren", sagte Ulrich Schötler, Leiter des Straßenverkehrsamts, auf Anfrage. Das hessische Verkehrsministerium beziehe sich mit seiner Entscheidung auf die Straßenverkehrsordnung. Doch das Warnschild ist dort gar nicht aufgeführt, und deshalb kann ein Aufstellen des Schildes auch nicht angeordnet werden.
Kritik kommt auch von den Grünen. Wie die "Frankfurter Rundschau" auf ihrer Internetseite berichtet, sehe die Partei darin einen "Schildbürgerstreich erster Güte". Die Grünen-Verkehrspolitikerin Karin Müller sprach von einem "Wahlkampfmanöver" und warf Rentsch vor, er lasse die Kommunen "für seine persönliche Profilierung bezahlen".
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es aufgrund von Agenturangaben, Hessen sei das erste Land, das grundsätzlich vor festinstallierten Blitzern warnt. Das ist falsch, eine entsprechende Anordnung gibt es auch in Nordrhein-Westfalen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
rom/dpa
