Neuwagen Kfz-Steuerbefreiung wackelt

Sie sollte ein wichtiger Punkt im Konjunkturpaket sein: Nun steht die von der Bundesregierung geplante Befreiung von der Kfz-Steuer auf der Kippe. Die CDU und SPD haben nun doch Bedenken und wollen Alternativen.


Berlin - Gegen den zentralen Punkt des Konjunkturpakets gibt es nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), in den Koalitionsparteien erhebliche Bedenken. Es werde über Alternativen nachgedacht, sagte Röttgen am Dienstag. Details nannte er nicht.

Kfz-Steuer für Neuwagen: Die von der Bundesregierung geplante Befreiung droht zu scheitern
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Kfz-Steuer für Neuwagen: Die von der Bundesregierung geplante Befreiung droht zu scheitern

Alle Neuwagenkäufer sollten nach den bisherigen Plänen ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten.

In der Koalition wächst die Kritik, dass diese Kfz-Steuermaßnahme wirkungslos verpuffen könnte. Die Regierung kann darauf verweisen, dass dieser Vorschlag von der Autoindustrie selbst als richtiges Signal begrüßt worden war. Unmut gibt es in den Fraktionen von Union und SPD auch an der fehlenden Öko-Komponente bei der Steuerbefreiung. Sie gilt für alle Neuwagen - eben auch für die teuren, spritfressenden Geländewagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf die Vorbehalte in den eigenen Reihen noch nicht reagiert. Sie hatte in den Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten grünes Licht gegeben, dass der Bund die zu erwartenden Steuerausfälle von bis zu 1,4 Milliarden Euro komplett übernimmt und die Länder entlastet, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer zustehen. Ab 2011 soll die Steuer auf den Bund übertragen und die Bemessungsgrundlage von Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

CDU-Politiker Röttgen sagte, er persönlich hätte die Befreiung von der Kfz-Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen. Der Vorschlag sei vor allem von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Debatte gebracht worden. Röttgen gilt als enger Berater der Kanzlerin. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Konjunkturpaket diskutieren.

rom/dpa/Reuters



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