Nordrhein-Westfalen Polizei soll Dashcams gegen Rettungsgassen-Verweigerer einsetzen

Eine freie Rettungsgasse kann über Leben und Tod entscheiden - trotzdem machen immer wieder einzelne Fahrer den Weg nicht frei. Die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen soll sie jetzt per Kamera überführen.
Dashcam an einer Windschutzscheibe

Dashcam an einer Windschutzscheibe

Foto: DPA/ obs/ ACV Automobil-Club Verkehr

Die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen wird mit Dashcams ausgestattet, um Rettungsgassenverweigerer zu überführen. Das hat das NRW-Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitgeteilt.

Die hochauflösenden Kameras werden hinter der Windschutzscheibe platziert und zeichnen permanent auf, was im Straßenverkehr vor dem Fahrzeug passiert. Die Dashcams - zu Deutsch etwa Armaturenbrettkameras - sollen künftig Fälle dokumentieren, in denen Autofahrer besonders hartnäckig die Rettungsgasse verweigern. Das Verhalten der Rettungsgassenmuffel soll dann geahndet werden.

Seit Ende 2017 drohen Autofahrern, die Einsatzkräfte blockieren, bis zu 200 Euro Strafe. Gefährdet ein Autofahrer andere, drohen sogar 280 Euro Bußgeld samt Fahrverbot.

Beim Bilden einer Rettungsgasse rät die Polizei zur "Daumenregel": Autos auf der linken Seite fahren nach links, auf der rechten Seite nach rechts. Dabei dürften auch rote Ampeln ignoriert werden, sofern niemand dadurch gefährdet wird.

Bundesgerichtshof verhandelt über Dashcams in Privatautos

Die Verwendung von Dashcams in Privat-Pkw ist in Deutschland umstritten, weshalb der Bundesgerichtshof nun klären soll, ob die Aufnahmen der Dashcams zur Aufklärung von Unfällen genutzt werden dürfen. Das permanente Filmen anderer ohne deren Einverständnis verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und das Bundesdatenschutzgesetz.

Trotzdem ließen manche Gerichte die Aufnahmen als Beweismittel zu, andere jedoch nicht. Der Verkehrsgerichtstag fordert deshalb eine klare gesetzliche Regelung, nach der die Aufnahmen "anlassbezogen" zulässig sein sollen (beispielsweise bei schweren Verstößen), ansonsten aber überschrieben werden.

ene/dpa
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