Krisengespräch EU-Kommission schaltet sich in Verkehrsstreit mit Österreich ein

"Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg": Die EU-Kommission hat sich in den Streit über Maut-Muffel und Straßensperrungen zwischen Deutschland und Österreich eingeschaltet. Tirol hat gerade erst neue Fahrverbote angekündigt.

Verkehrskontrolle bei Innsbruck
Daniel Liebl/APA/dpa

Verkehrskontrolle bei Innsbruck


Der Streit eskalierte schnell und heftig. Nachdem Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verbot der deutschen Maut erstritten hatte, weil sie Ausländer diskriminiert, kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinerseits eine mögliche Klage an, weil die Sperrung von österreichischen Ausweichstrecken und die Lkw-Blockabfertigung im Nachbarland ebenfalls "zutiefst diskriminierend" sei.

Nun hat sich die EU-Kommission in den Konflikt eingeschaltet. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe bestätigte die EU-Kommission.

Das Gespräch soll im Streit zwischen Deutschland und Österreich über die Benutzung von Straßen und die dafür zu entrichtenden Gebühren vermitteln. Um die Staus und die Maut auf österreichischen Autobahnen zu umgehen, weichen viele Autofahrer auf Nebenstrecken aus. Das Land Tirol will das nicht länger hinnehmen und verhängte zuletzt Fahrverbote. Am vergangenen Wochenende kontrollierten Polizisten erstmals Ausweichstrecken entlang der Brenner- und Inntalautobahn. Knapp tausend Autofahrer mussten umkehren.

Österreich befürchtet "Gefahr im Verzug"

Die Landesregierung in Tirol kündigte diesen Freitag bereits neue Fahrverbote an. Wie Landeshauptmann Günther Platter mitteilte, sollen ab dem 6. und 7. Juli und bis Mitte September auch auf Straßen im Bezirk Reutte und in Kufstein Fahrverbote gelten. Wegen der bestehenden Verbote waren vergangenes Wochenende bereits rund tausend Autofahrer auf die Autobahn zurückgeschickt worden, die Maßnahmen treffen auch zahlreiche Touristen.

In Reutte weichen laut dem Land Tirol viele Fahrer auf kleinere Straßen aus, um Staus auf dem Fernpass (B179) zu umfahren. In Kufstein komme es zu viel Verkehr, wenn sich bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze lange Rückstaus bildeten. Im Bereich Kufstein soll es laut Platter zu einem Mix aus Fahrverboten und Dosierungen ähnlich einer Blockabfertigung kommen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die vielen Laster auf der Brenner-Autobahn. Österreich stemmt sich per Blockabfertigung dagegen und lässt immer nur eine bestimmte Anzahl von Lkw durch. Das drosselt den Transitverkehr. Deutschland sieht dadurch den freien Warenverkehr in der EU gefährdet. Hinzu kommt: Der Lkw-Verkehr nimmt auf österreichischen Autobahnen stets zu - und der Brennerbasistunnel, durch den künftig eigentlich die Güter rollen sollen, ist noch längst nicht gebaut. Lesen Sie hier mehr zum Tiroler Verkehrsinfarkt.

Andreas Scheuer findet Fahrverbote "zutiefst diskriminierend"
Kay Nietfeld/dpa

Andreas Scheuer findet Fahrverbote "zutiefst diskriminierend"

EU-Kommissarin Bulc dringt nun auf eine einvernehmliche Lösung, wie ein Sprecher mitteilte. In Briefen an Scheuer sowie dessen italienische und österreichische Kollegen regte sie an, in dem Gespräch Verbesserungen zu besprechen. "Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg", teilte die EU-Kommissarin mit.

Die österreichischen Behörden wollen unterdessen die Situation vor allem in Reutte künftig ganz genau beobachten. An gewissen Stellen würden bei "Gefahr im Verzug" von der Polizei auch schon an diesem Wochenende weitere Straßen gesperrt.

Auf die angekündigte Ausweitung der Fahrverbote reagierte Bayern mit Kritik. "Es ist schon verwunderlich, dass Tirol jetzt erneut mit unabgesprochenen Maßnahmen Fakten schafft", sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Man wolle weiterhin eine gemeinsame Lösung mit Tirol.

apr/dpa

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chense90 29.06.2019
1. Man muss am Ende beide Seiten sehen ...
Meine erste Reaktion war sperrt doch das Deutsche Eck für den gesamten Österreichtransit sollens a mal gspian was sie anrichten die Schluchtinger vor allem nachdem die Polizei mich obwohl die Strecke 20km kürzer ist auf die Brennerautobahn geschickt hat statt mich über meine übliche Route zu Freunden fahren zu lassen ... Die zweite nachdem ich mit betroffenen Anrainern gesprochen habe ist etwas anders. Es müssen sich an Fronleichnam schlimme Szenen abgespielt haben - In Pfons haben sich die Wohnwagen gestaut nachdem Barfusstouris sich bei der gut einspurigen Strasse nichtmehr drüber getraut haben ... Im gesamten Inntal ging NICHTS mehr in den Dörfern weil die Kollonnen sich gestaut haben ... erschwerend kommt im Moment der Reschen hinzu der ab der Kajetansbrücke zu ist somit muss der ganze Merantransit über den Brenner und die Schweizer haben passenderweise auf der Ausweichroute auch noch ne Baustelle eingerichtet somit konzentriert sich echt alles auf den Brenner. Wo ich die Sperre nicht verstehe ist z.b. in Mösern ... die Strecke ist gut ausgebaut, nur Insidern ein Begriff und führt von Hauptverkehrsstrasse (Zirler Berg) zur Autobahn und trägt damit sogar zur Entlastung bei weil somit Kapazitäten genutzt werden die anders über den Fernpass der ja chronisch überlastet ist abgewickelt werden müssten
Doppeler 29.06.2019
2. Alle 6 Sekunden ein Laster ist zuviel!
Warum schreiben Sie nicht konkret, worum es geht? Nämlich die "bestimmte Anzahl" an schweren LKW, die Österreich in Fällen von zu hohem Verkehrsaufkommen durchläßt. In derartigen Fällen werden nämlich an einem Grenzübergang "nur" 300 schwere LKW pro Stunde durchgelassen. Wenn dieselbe Anzahl von LKW auch in der Gegenrichtung unterwegs ist, bedeutet dies 600 LKW pro Stunde entsprechend 10 LKW pro Minute bzw. alle 6 Sekunden ein schwerer 40-Tonner, der auf nur einer einzigen Straße durch die Alpen donnert und die umliegende Landschaft mit Dieselabgasen, Lärm und Dreck überzieht. Und dies Tag und Nacht! Dazu kommen dann noch unzählige Lieferwagen, PKW und Motorräder. stellen Sie sich vor, Sie leben an einer derartigen Straße! Österreich gebührt höchste Anerkennung, daß es seine Bewohner vor diesem Moloch schützt. Außerdem gibt es als Alternative die rollende Autobahn, zudem Baut Österreich den Brennerbasistunnel für die Eisenbahn, damit LKW-Transporte auf die weit weniger belastende und dort schon heute rein elektrisch betriebene Bahn verlegt werden. Derartiges Engagement würde man sich von der deutschen Verkehrspolitik nicht nur hier wünschen. Stattdessen wird hier von Seiten der Regierungen nach wie vor alles, was auch nur ansatzweise versucht, den Straßenverkehr zu reduzieren, verteufelt. Und ausgerechnet der CSU-Verkehrsministerdarsteller Scheuer, der gerade erst mit seiner Ausländermaut krachend gescheitert ist, brandmarkt die höchst vernünftige österreichische Verkehrspolitik als "Diskriminierung". Hat Scheuer nicht auch einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
Pensionskassen 29.06.2019
3. Kindergarten
Bei Herrn Scheuer hat man den Eindruck, dass ihm sein Förmchen geklaut wurde und er benimmt sich wie ein Kleinkind aus dem Kindergarten der CDU.
dösinger 29.06.2019
4. Es reicht uns!
Die EU soll sich raushalten. Das sind Maßnahmen zum Schutz einer geplagten Bevölkerung. Und eine einvernehmliche Lösung mit Scheuer? Sehr witzig...
tretertruppe 29.06.2019
5. Bitte bitte bitte,
führt wieder Auto-Züge ein, die uns bequem und umweltfreundlich von Nord nach Süd, und Süd nach Nord bringen; gerne subventioniert! Urlauber und LKW(-Güter) hätten sofort nutzen.... und erst recht Österreich..... UND DIE UMWELT!
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