Dobrindt-Abgabe Das große Maut-Rechnen beginnt

Kaum ein Gesetzentwurf ist so umstritten wie die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag das Thema. Was kostet das Vorhaben, was bringt es? Und wer muss zahlen? Der Überblick.

Pkw-Maut: Dobrindts Abgabe muss zunächst den Bundestag passieren
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Pkw-Maut: Dobrindts Abgabe muss zunächst den Bundestag passieren


Berlin - Wenn die Pkw-Maut an diesem Donnerstag zur ersten Beratung in den Bundestag kommt, geht es um zwei Garantien - und eine möglichst hohe Wahrscheinlichkeit. Da ist das zentrale Versprechen der schwarz-roten Koalition, dass wirklich kein deutscher Autofahrer am Ende draufzahlt. Zweitens muss das Gesetzespaket zwingend EU-Recht einhalten, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Der dritte wichtige Punkt lässt sich vorerst aber nur schätzen: Wie viel bringt die Maut voraussichtlich für Verkehrsinvestitionen ein? Das große Rechnen hat begonnen, denn der Aufwand muss sich ja lohnen.

Die Einnahmen von Inländern: Inländische Autobesitzer sollen die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen bekommen. Zahlen müssen sie die "Infrastrukturabgabe" aber auch - als Jahresgebühr für durchschnittlich 74 Euro. Zusammenkommen sollen so 3,19 Milliarden Euro, wie die Experten des Verkehrsministeriums berechneten. Der Etat von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) erhält dafür entsprechend weniger aus Steuermitteln, sodass nichts zusätzlich hereinkommt. Die Summe wird künftig aber von vornherein für Verkehrszwecke reserviert.

Die Einnahmen von Fahrern aus dem Ausland: Entscheidend sind also Pkw aus dem Ausland, die echte Mehreinnahmen bringen sollen. Laut Prognose erwartet Dobrindt 696 Millionen Euro pro Jahr. Dabei dürften mehr als drei Viertel der Fahrer eine Jahresmaut kaufen - die meisten davon dürften wiederum Geschäftsreisende sein, die ohne Übernachtung herkommen. Dabei nimmt das Ministerium an, dass Firmen lieber die unkomplizierte Jahresgebühr wählen, auch wenn sie etwas teurer ist als eine Kurzzeitmaut. Eine solche Zehn-Tages-Maut (10 Euro) dürften wohl 22 Prozent der Pkw-Fahrer aus dem Ausland kaufen, besonders für Urlaubsreisen. Dass eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro) gefragt sein wird und viel einbringt, erwartet das Ministerium dagegen selbst nicht.

Die Sicherheitspuffer: Wegen Unsicherheitsfaktoren in den Schätzungen haben die Experten einige Sicherheitspuffer eingebaut. So wurden die Einnahmen der "gebietsfremden Pkw" von errechneten 733 Millionen Euro um fünf Prozent gekürzt - damit bleiben eben jene 696 Millionen Euro. Der Abschlag soll auch Rückzahlungen an Inländer abdecken, die gar nicht auf mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen fahren. Zudem rechnete das Ministerium erklärtermaßen konservativ und legte zum Beispiel bei ausländischen Pkw einen höheren Anteil von Modellen mit Benziner-Antrieb zugrunde als im Inland - sie zahlen geringere Maut.

Die Systemkosten: Wie viel am Ende übrig bleibt, hängt schließlich an den Kosten des Mautsystems. Die laufenden Ausgaben beziffert das Ministerium mit jährlich 202,5 Millionen Euro. Der Großteil bekommt ein privater Mautbetreiber als Vergütung, dazu kommen etwa Kosten für die Kontrollen. Werden die Einnahmen von ausländischen Pkw um diesen Betrag reduziert, ergibt sich nach Dobrindts Rechnung der endgültige Ertrag der Maut: 493,5 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen aber noch einmalige Kosten für den Aufbau des Systems von 379 Millionen Euro, die den Ertrag ebenfalls schmälern.

Die offenen Fragen: Dobrindt hat seine Prognose eigens gutachterlich bestätigen lassen. Grüne und Linke warnten dagegen schon lautstark vor "Luftbuchungen" und einer "Milchmädchenrechnung". Allerdings gibt es auch in der Fachwelt Zweifel. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerklub ADAC erstellt hat, hält knapp 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland weiterhin nicht für realistisch. Zu erwarten seien nur rund sieben Millionen individuelle Mautzahler aus dem Ausland im Jahr und nicht wie vom Ministerium angenommen knapp 16 Millionen. "Das ist ein spielentscheidender Unterschied für die Einnahmen." Wie wasserdicht Dobrindts Rechnung ist, wollen die Parlamentarier nun durchleuchten.

smh/dpa



insgesamt 44 Beiträge
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nick115 26.02.2015
1. Es ist doch klar wie es kommt:
Der Bundestag erlässt wider aller Vernunft die beiden Einzelgesetze, Maut und Entlastung deutscher Autofahrer. Das zweite Gesetz wird von der EU kassiert und der deutsche Autofahrer zahlt dann den 4fachen und nicht mehr nur den 3fachen Betrag pro Jahr, der für die Straßen und Brücken benötigt wird.... Liebes Spiegel-Team: Macht doch mal eine Statistik auf, was der deutsche Autofahrer über alle seine KFZ bezogenen Ausgaben an den Staat leistet und stellt das dem Investitionsbedarf gegenüber....
Lagrange 26.02.2015
2.
Prinzipiell habe ich ja gar nix gegen eine Maut, wenn das Geld dann auch wirklich in den Straßenbau gesteckt werden. Warum die ganze Sache 200 Mio pro Jahr kosten soll verstehe ich aber nicht. Da drucke ich ein paar Aufkleber für die Autoscheiben und jut is.
jonas4711 26.02.2015
3. egal
was hier beschlossen wird und welche Spiegelfechtereien vollführt werden. Tatsache ist es fehlt entgegen allen Versicherungen in Deutschland hinten und vorne das Geld um die marode Infrastruktur zu sanieren. Unser Geld wird anderswo gebraucht und ausgegeben. Deshalb fällt die Prognose nicht schwer, die Verringerung der Kfz Steuer für deutsche Autofahrer wird für ihn nur vordergründig zur Entlastung führen und ihm zu einem späteren Zeitpunkt auf die Füße fallen. ...selbstverständlich alternativlos. ....
bernd_das_brot 26.02.2015
4. Gibt's dann eine Steuererstattung ?
Jahresmaut ca. 74 Euro. Die Kfz-Steuer z.B. für eien Skoda Rapid 1,2 l Benzin-Motor beträgt 36 Euro. > Gibt's dann 40 Euro "zurück" pro Jahr? Entweder stimmen die Zahlen nicht - oder die gemachten Versprechungen.
schachspieler314 26.02.2015
5. Durchleuchten
Die Parlamentarier durchleuchten also die Pläne. Naja, es läuft doch so wie immer ab: die Opposition durchleuchtet und sagt, es geht nicht, während die GroKo durchleuchtet und mit ihrer Mehrheit letztlich beschließt, dass es doch geht bzw. zu gehen hat. Am Ende werden Gelder verschlungen, die erwarteten Einnahmen bleiben aus, der Steuerzahler bezahlt die Rechnung, Behörden werden aufgebläht und beschäftigt und ein Unternehmen wie TollCollect hat super Verträge ausgehandelt, sammelt (unkontrolliert) Daten und wird dafür ausreichend entlohnt. So in der Art wirds kommen; da kann man durchleuchten so lange man will
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