Alternative zu CSU-Vorhaben Oettinger verlangt europaweite Pkw-Maut

2016 soll die umstrittene Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland kommen. EU-Kommissar Günther Oettinger hält das Vorhaben der Großen Koalition für falsch - er fordert eine Straßennutzungsgebühr für ganz Europa.
EU-Energiekommissar: "28 verschiedene Mautsysteme wären grotesk"

EU-Energiekommissar: "28 verschiedene Mautsysteme wären grotesk"

Foto: Yves Logghe/ AP/dpa

Brüssel/Berlin - Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger spricht sich für eine einheitliche europaweite Pkw-Maut aus. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte der Christdemokrat der "Welt am Sonntag" .

Deshalb könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut "eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern an die Mitgliedstaaten gehen.

Damit stellt sich Oettinger gegen das Konzept der Großen Koalition. Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant eine Maut für Autofahrer am 1. Januar 2016 in Deutschland einzuführen. Mit der Straßennutzungsgebühr will der CSU-Politiker nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. "Dann werden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt", betonte Dobrindt am 10. April erneut.

Ein Konzept will er vor der Sommerpause vorstellen. Am 1. Juli 2018 soll zudem die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden.

Union und SPD hatten die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem die CSU drängt darauf, auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen zu beteiligen. Die genaue Ausgestaltung der Gebührenregelung dürfte jedoch schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten. Den Vorwurf, eine Ausländer-Maut verstoße gegen europäisches Recht, will Dobrindt entkräften.

Wie genau das funktionieren soll, ist allerdings unklar. Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell, sagte Oettinger. Wenn der Gesetzentwurf von Dobrindt vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker an.

Eine Maut ist in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind.

heb
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