Promillegrenze Länder fordern totales Alkoholverbot für junge Fahrer

Die Bundesländer wollen das geplante Alkoholverbot für Fahranfänger verschärfen. Zusätzlich zur Probezeit soll eine Alterseinschränkung eingeführt werden – nach dem bisherigen Entwurf gilt schon für manche 18-Jährige mit Mofa-Führerschein die 0,5-Promille-Grenze.

Berlin - Während die Bundesregierung altersunabhängig in den ersten beiden Jahren nach der Führerscheinprüfung eine Null-Promille-Regelung einführen will, forderte die Mehrheit der Länderkammer heute zusätzlich eine Altersgrenze. Laut einer Stellungnahme an die Bundesregierung soll "vor Vollendung des 21. Lebensjahres" Alkohol für Fahranfänger tabu sein.

Hintergrund ist die Sorge, dass bei einem Alkoholverbot allein in der zweijährigen Probezeit Jugendliche mit 16 vermehrt den Führerschein für Leichtkrafträder erwerben könnten und dann zwei Jahre später beim Erwerb des Pkw-Führerscheins nicht mehr unter das Alkoholverbot fielen.

Fahranfängern müsse aber das klare und verständliche Signal gegeben werden, dass Fahren und Trinken nicht zu vereinbaren seien. Deshalb solle das Alkoholverbot nicht nur an die Probezeit, sondern auch an eine Altersgrenze gebunden werden. Ziel ist es, die Zahl der besonders von jungen Fahrern verursachten Unfälle mit Toten und Verletzten weiter zu verringern.

Das Bundesverkehrsministerium signalisierte Kompromissbereitschaft: "Da sind wir offen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen", sagte Ministeriumssprecher Dirk Inger der Agentur dpa. Es sei jedoch zu beachten, dass der Bund in seinem Gesetzentwurf bereits eine Verlängerung des Alkoholverbots während der zweijährigen Probezeit um weitere zwei Jahre vorsehe, wenn gegen die absolute Sperre für alkoholhaltige Getränke verstoßen werde.

Null Promille für alle?

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) begrüßte den Schritt. "Unser Ziel bleibt aber die Null-Promille-Grenze für alle, die sich ans Steuer setzen", sagte der Minister in Schwerin. Laut Unfallstatistik ereignen sich etwa acht Prozent der Verkehrsunfälle in Mecklenburg-Vorpommerns unter Alkoholeinfluss. Da es sich dabei meist um schwerere Unfälle handelt, liegt der Anteil der getöteten oder schwer verletzten Unfallbeteiligten mit etwa elf Prozent höher.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den Gesetzentwurf Mitte Februar durchs Kabinett gebracht. Verstöße sollen mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden.

sto/AP/dpa/ddp