Verkehrsregeln Das blüht blauen Radlern

Betrunkene Radfahrer kommen in Deutschland zu leicht weg, finden Experten und fordern strengere Promillegrenzen. Welche Regeln derzeit gelten und welche Strafen alkoholisierten Radlern drohen - eine Übersicht.
Radfahrer mit Bier im Korb: Führerschein weg und ab zum Idiotentest

Radfahrer mit Bier im Korb: Führerschein weg und ab zum Idiotentest

Foto: Holger Hollemann/ dpa

Darf die Polizei Radfahrer einfach so kontrollieren?

"Grundsätzlich darf die Polizei Radfahrer jederzeit im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle anhalten", sagt René Filippek, Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs  (ADFC). Eine auffällige oder unvorsichtige Fahrweise sei dazu nicht nötig.

Was passiert, wenn die Kontrolle einen Blutalkoholwert von 1,6 Promille oder mehr ergibt?

Die Fahrt ist beendet, weiterfahren verboten. Sollte der Radfahrer einen Führerschein besitzen, droht ihm auch fürs Auto ein Fahrverbot. Zudem werde eine Strafe von mindestens 250 Euro erhoben, weil das Fahren auf dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut eine Straftat ist.

Filippek weist daraufhin, dass in den meisten Fällen zudem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werde. "Nur in wenigen Einzelfällen wird darauf verzichtet", so Filippek. Dazu müsste der Radfahrer glaubhaft machen, dass so ein Alkoholkonsum bei ihm die Ausnahme sei und er beispielsweise die Wirkung unterschätzt habe.

Gibt es auch ein Radfahrverbot?

Ja. Laut ADFC-Sprecher Filippek kann der Alkoholsünder ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten auferlegt bekommen. Das gelte selbstverständlich auch dann, wenn er keinen Autoführerschein hat. Erst mit dem Bestehen des Idiotentests, also der MPU, dürfe man dann wieder aufs Rad.

Was passiert, wenn der Wert unter 1,6 Promille liegt?

"Dann kann ihnen die Polizei den gut gemeinten Ratschlag geben, das Fahrrad besser zu schieben. Das Weiterfahren verbieten kann Sie aber nicht", sagt Filippek.

Eine Sprecherin des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft  weist darauf hin, dass betrunkene Radfahrer bei Unfällen eine Teilschuld treffen kann - auch wenn sie nicht Hauptverursacher des Crashs waren. Baue man betrunken mit dem Fahrrad selbst einen Unfall, übernehme jedoch in der Regel die Haftpflichtversicherung den Schaden. Nur wenn ein Schaden vorsätzlich verursacht werde, müsse die Versicherung nicht zahlen.

Warum fordern Politiker, Verkehrsklubs und Versicherer immer wieder verschärfte Regeln für Radfahrer?

Der Gesetzgeber setzt für Autofahrer ab 1,1 Promille eine sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit. "Das ist der Punkt", sagt Filippek, wenn für andere Verkehrsteilnehmer diese Grenze gezogen werde, "dann sollte das auch für Radfahren gelten."

Ab 0,3 Promille liegt bei Autofahrern laut der Straßenverkehrsordnung außerdem eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vor. Für Radfahrer gebe es diese Grenze auch, sagt Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer  (UDV), und zwar ebenfalls ab 0,3 Promille. "Aber sie besteht nur in der Theorie und ist ein Richtwert für die Justiz", so Brockmann. Im Klartext: Baut ein Radfahrer einen Unfall und hat dabei zwischen 0,3 und 1,6 Promille Alkohol im Blut, muss die Polizei ihm erst einmal nachweisen, dass der Unfall auf seinen Alkoholwert zurückzuführen ist. "Und das ist aufwendig."

Brockmann fordert deshalb vor allem, dass der Gesetzgeber diese Lücke schließt - und verbindlich ab 1,1 Promille bei Radfahrern eine relative Fahruntüchtigkeit gilt. Dieser Wert liege immer noch höher als die 0,3-Promillegrenze für Autofahrer: "Damit tragen wir zu einen Rechnung, dass mit dem Fahrrad eine geringere Gefährdungslage als beim Auto vorliegt", so Brockmann. "Und zum anderen wollen wir natürlich nicht den Anreiz schaffen, dass Betrunkene statt des Rads gleich das Auto nehmen, weil sowieso gleiche Grenzwerte gelten."

Darf ein nüchterner Radfahrer seinen betrunkenen Kollegen auf dem Gepäckträger heimbringen - gemäß der Autofahrerdevise "Einer fährt"?

Leider nicht. "Auf dem Gepäckträger mitfahren ist verboten, die meisten Fahrräder sind dafür auch nicht geeignet", sagt der Filippek.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes stand, dass die Polizei den Führerschein eines betrunkenen Radfahrers "direkt einkassieren" könne und Kraftfahrer ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille laut Gesetzgeber als "relativ fahruntüchtig" gelten. Das stimmt so nicht. Eine Beschlagnahmung ist nur dann möglich, wenn eine Einziehung droht. Eine relative Fahruntüchtigkeit liegt ab 0,3 Promille vor. Wir haben die Fehler korrigiert und bitten, diese zu entschuldigen.

smh/cst
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