Reform der Flensburger Kartei Drei Punkte für Drängler

Fahrerflucht, Alkohol am Steuer, schwere Nötigung durch Drängeln - Verkehrssünder sollen härter bestraft werden. Dazu will Minister Ramsauer die geplante Reform der Flensburger Kartei noch einmal verschärfen. Für schwere Vergehen gibt es dann drei Punkte - und die wird man so schnell nicht wieder los.
Peter Ramsauer in der Bundespressekonferenz: Mehr Punkte für Fahren im Vollrausch.

Peter Ramsauer in der Bundespressekonferenz: Mehr Punkte für Fahren im Vollrausch.

Foto: dapd

Berlin - Wer sich volltrunken hinters Steuer setzt oder Fahrerflucht begeht, muss in Zukunft mit einer härteren Bestrafung rechnen: Derartige Straftaten sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig mit mehr Punkten in Flensburg geahndet werden als bisher vorgesehen. Wie Ramsauer in der "Bild am Sonntag" ankündigte, soll die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei noch einmal verschärft werden.

Neben den beiden Kategorien mit einem oder zwei Punkten soll es demnach noch eine dritte mit drei Punkten geben. Diese Punkte sollen bei Straftaten etwa für "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren" fällig werden. Und nicht nur das: Sie sollen auch erst nach zehn Jahren verjähren.

Von den Änderungen erhofft sich Ramsauer viel: "Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist", sagte der Minister der Zeitung. Bisher drohte der Verlust des Führerscheins bei insgesamt 18 Punkten. Die Reform soll Ramsauer zufolge bis zur Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Zuvor waren bei der Neuregelung des Registers lediglich ein- bis zwei-Punkte-Kategorien in Flensburg geplant.

30.000 Beiträge in Internet-Debatte

Die Nachbesserungen sind laut Ramsauer die Reaktion auf die Ergebnisse eines Diskussionsforums im Internet, das sein Ministerium in den vergangenen drei Wochen veranstaltet hatte: Auf der Internetseite punktereform.de  hatten Bürger die Gelegenheit, über die geplante Neuregelung des Punktesystems in Flensburg zu reden. Sie konnten nicht nur Fragen stellen, sondern auch Verbesserungsvorschläge einreichen. Am 22. Mai wurde das Forum geschlossen. Insgesamt sollen sich rund 30.0000 Menschen beteiligt haben.

"Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger", sagte Ramsauer. "Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung."

Viele Bürger hätten auch eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer gefordert, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht angurten oder während des Fahrens mit dem Handy telefonieren. "Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß", sagte Ramsauer.

Im Interview mit der "Bild am Sonntag" plauderte der Bundesverkehrsminister auch über seine eigenen Fahrgewohnheiten: "Früher eher immer am Limit, heute fahre ich mit größter Vorsicht." Seinerzeit hatte Ramsauer sogar einen Punkt bei der Verkehrssünderdatei in Flensburg. "Aber der ist längst getilgt. Vor 30 Jahren bin ich einmal in einer Baustelle geblitzt worden - mit ungefähr 80 statt 60 Sachen." Ramsauer fuhr als junger Mann zunächst einen VW Käfer 1202, stieg bald aber auf ein wesentlich schnelleres Auto um: "Mein zweiter Wagen war ein gelber Scirocco mit 125 PS. Das war eine heiße Kiste."

cib/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.