Punktereform auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar abgelehnt

Goslar - Schwarzer Tag für Peter Ramsauer: Seine geplante Reform des Punktesystems muss nach Meinung des Verkehrsgerichtstages grundlegend überarbeitet werden. Mit großer Mehrheit lehnten die Mitglieder der Expertentagung den Gesetzentwurf des Ministers ab.

Einige Mitglieder des Verkehrsgerichtstages äußerten Bedenken, ob es erforderlich ist, die bisherige Obergrenze von 18 Punkten aufzugeben. Laut den Plänen der Regierung soll künftig schon ab acht Punkten der Führerschein weg sein. Dafür sollen aber für weniger gravierende Vergehen keine Punkte mehr vergeben werden. Auch dies wurde von den Experten kritisiert. Außerdem mahnten sie an, dass der Gesetzentwurf das Punktesystem nicht wie geplant vereinfacht.

Zahlreiche Teilnehmer der Konferenz im niedersächsischen Goslar vertraten die Ansicht, dass die von Ramsauer vor einem Jahr vorgelegten Eckpunkte besser seien als jene Vorschläge, die vom Bundeskabinett im Dezember beschlossen worden waren. Laut dem ersten Entwurf war unter anderem vorgesehen, dass Verstöße mit maximal zwei Zählern bestraft werden können. Mittlerweile sind es drei Punkte.

Showdown am 1. Februar

Die Vorschläge des Gerichtstages sind nicht bindend, sie liefern Politikern und Ministerien aber ein Stimmungsbild aus der Fachwelt. Ob die Empfehlungen Gehör finden, stellt sich am 1. Februar heraus: Dann stimmt der Bundesrat in einer Plenarsitzung über die Punktereform ab.

Die Länder haben sich allerdings ebenfalls schon gegen Teile der Reform ausgesprochen. Wie aus einer Beschlussempfehlung zweier Ausschüsse des Bundesrats hervorgeht, fordern auch die Länder, dass Verkehrssünder pro Tat höchstens zwei Punkte aufgebrummt bekommen.