Reform der Kfz-Steuer EU-Kommission verlangt Korrektur

Die neue deutsche Kfz-Steuer verstößt einem Pressebericht zufolge möglicherweise gegen europäisches Recht. EU-Industriekommissar Verheugen fordert in einem Brief an Bundesfinanzminister Steinbrück, die Regelung müsse nachgebessert werden.


Brüssel - Die in dem deutschen Gesetz vorgesehene Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Dieselfahrzeuge verstoße gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Schreiben vom 20. März. Industriekommissar Günter Verheugen verlange eine Änderung des Gesetzes, das zum 1. Juli in Kraft treten soll.

Die Mahnung Verheugens gelte dem Paragrafen 3b des Gesetzes. Darin ist eine Steuergutschrift von 150 Euro für alle neuen Dieselfahrzeuge vorgesehen, welche die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Diese europäische Abgasnorm sieht eine deutliche Reduzierung der Rußpartikel- und Stickstoffoxidemissionen vor.

Die große Mehrheit der Neuwagen erfüllt die Euro-6-Norm bisher nicht. Dagegen bieten die Hersteller schon zahlreiche Wagen mit Euro-5-Norm an. Verheugen moniert nun, dass Euro-5-Fahrzeuge nicht in den Genuss der Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro kommen. Dadurch entstehe die Gefahr einer unerwünschten Fragmentierung des Binnenmarktes für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge.

hil/Reuters



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