Regierungspläne Autos mit niedrigem CO2-Ausstoß fahren steuerfrei

Besonders saubere Autos sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums steuerfrei fahren: Bei der für 2009 geplanten Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf Schadstoffausstoß ist unter anderem eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoß vorgesehen.


Jedes Fahrzeug, das unter einem bestimmten Grenzwert bleibt, wäre dann steuerfrei. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das von mehreren Nachrichtenagenturen zitiert wird. Der "Berliner Zeitung" zufolge wird ein Kabinettsbeschluss Anfang Dezember erwartet.

Die Umstellung der Kfz-Steuer gehört zum Klimaprogramm der Bundesregierung. Die Eckpunkte sehen einen einheitlichen, linear mit dem CO2-Ausstoß ansteigenden Steuertarif vor. Ein CO2-Freibetrag soll dabei besonders verbrauchsarme Fahrzeuge begünstigen. Als Größenordnung für einen Grenzwert werden 100 Gramm Kohlendioxid je Kilometer oder weniger genannt.

Die Reform soll für alle Pkw-Neuzulassungen ab 1. Januar 2009 gelten. Die Kfz-Steuer für Altfahrzeuge mit den Schadstoffklassen Euro-2 und Euro-3 würde wie bisher nach dem Hubraum berechnet werden, wobei die Steuersätze "angemessen ihrer Höhe und im Verhältnis zur emissionsabhängigen Besteuerung der übrigen Fahrzeuge" erhöht werden sollen.

Für Fahrzeuge der Euro-Norm 4, die bis Ende 2008 zugelassen werden, soll die jeweils günstigere Besteuerung gewählt werden können. Bis 2013 soll die Umstellung "insgesamt aufkommensneutral" sein, also dem Staat weder mehr noch weniger Einnahmen verschaffen. "In diesem Rahmen werden sparsame Fahrzeuge überwiegend entlastet und Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch stärker belastet", heißt es in dem Papier.

Umweltschützern gehen die Reformpläne nicht weit genug. Sie würden immer wieder verzögert und blieben weit hinter dem Notwendigen zurück, rügte der VCD. Für spritschluckende "Klima-Killer" werde es kaum teurer werden als bisher. Auch der Naturschutzbund NABU begrüßte zwar die Steuerfreiheit für sparsame Autos, kritisierte aber: "Spritfresser haben kaum etwas zu befürchten."



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.