Rußpartikelfilter Regierung will Förderung erst ab 2006

Die steuerliche Förderung von Diesel-Autos mit Rußpartikelfiltern kommt, doch nicht sofort und in geringerem Umfang als bisher geplant. Mit dieser Regelung musste sich Finanzminister Eichel offenbar dem Druck von Grünen und Kanzleramt beugen.


Berlin - Die Förderung soll erst zum 1. Januar 2006 starten und auf zwei Jahre befristet sein. Darauf einigten sich am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth bestätigte. Ein Neukauf spart 350 statt 600 Euro, eine Nachrüstung 250 statt 300 Euro Steuern. Die Regelung kostet über die zwei Jahre zunächst 1,5 Milliarden Euro und muss nun mit den Ländern ausgehandelt werden, denen die Steuer zusteht.

Eichel musste sich offenbar dem Druck von Grünen und Kanzleramt beugen. Der Finanzminister hatte einen Vorstoß zur Steuerförderung mit dem Hinweis abgelehnt, die Haltung der Länder sei nicht klar. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Steuervorteile aber bereits zum 1. Januar 2005 in Aussicht gestellt und sein Interesse an einer schnellen Lösung betont. Die Grünen hatten Eichels Haltung heftig kritisiert und ein Machtwort Schröders gefordert.

Kern der "abgestimmten Position" ist es nun, dass die Förderung von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeugen nicht aus Bundesmitteln erfolgt. "Dies war und ist Angelegenheit der Länder", hieß es laut der Deutschen Presseagentur aus der Koalition. Außerdem müsse es eine feste Zusage der Autoindustrie geben, vom 1. Januar 2008 an alle Dieselautos mit Rußfiltern auszustatten. Sollten ab dann keine Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern ausgeliefert werden, soll für Fahrzeuge ohne Filter eine höhere Kfz-Steuer gelten. Eichel muss nun ein entsprechendes Bundesgesetz ausarbeiten, das letzte Wort hat der Bundesrat.

Die Förderung umweltfreundlicher Pkw läuft seit jeher über die Kfz-Steuer, die den Ländern zusteht. Sie ist möglich, da die EU Steuervorteile für Fahrzeuge, die künftige Abgasgrenzwerte vorzeitig erfüllen, erlaubt. Zu Jahresbeginn hatte die EU-Kommission für Diesel einen neuen Grenzwert für gesundheitsschädlichen Feinstaub angekündigt und damit den Weg für eine erneute Förderung frei gemacht.

Die Umweltminister der Länder haben sich für eine Förderung ausgesprochen, während die Finanzminister zurückhaltend sind. Sie wollen vor allem Steuerausfälle vermeiden. Weil der Anteil von bei der Kfz-Steuer teuren Diesel-Fahrzeugen unter den Neuzulassungen rasant gestiegen ist, sind jedoch auch die Einnahmen gewachsen. Gleichzeitig wird die Belastung mit Feinstaub immer gravierender.

Seit 1. Januar gelten schärfere EU-Grenzwerte, die wahrscheinlich in vielen Städten nicht eingehalten werden können. Werden sie an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten, können Bürger klagen. Dann blieben den Kommunen als letzter Ausweg Fahrverbote oder Tempolimits für Diesel ohne Filter.



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