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28. Juli 2018, 10:39 Uhr

Fehlende Fördermittel

Nachfrage nach E-Bussen bringt Bundesregierung in Verlegenheit  

Mit einem Sofortprogramm versprach die Bundesregierung Kommunen Hilfe im Kampf gegen Autoabgase. Doch nach SPIEGEL-Informationen reicht die Fördersumme für die Anschaffung von E-Bussen bei Weitem nicht aus.

Die Bundesregierung gerät in Verlegenheit, weil Verkehrsbetriebe deutlich mehr Elektrobusse anschaffen möchten, als Fördermittel zur Verfügung stehen.

Rund tausend strombetriebene Busse wollen die Kommunen kaufen, um die Schadstoffbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern. Das ist auch ausdrücklich von der Bundesregierung so gewünscht: Vor genau einem Jahr versprach sie auf dem Dieselgipfel unbürokratische Hilfe.

Das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" sieht aber nur 92 Millionen Euro für 250 Elektrobusse vor. Etwa 400 Millionen Euro würden jetzt aber benötigt. Ob die Bundesregierung Geld nachschießt, ist unklar.

"Kein Förderprogramm für den asiatischen Wirtschaftsraum"

Das Bundesumweltministerium befürwortet dies, aber im Bundesverkehrsministerium gibt es Bedenken, und das liegt an einem peinlichen Umstand: Deutsche Hersteller können dieses Jahr noch keine Modelle anbieten. Die Ministerialen in Berlin befürchten, dass es bei der Verteilung der Förderbescheide zu peinlichen Szenen für hiesige Firmen kommen könnte, etwa wenn leistungsfähige E-Busse aus China mit deutschem Steuergeld angeschafft würden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) appelliert deshalb an die deutsche Autoindustrie, mehr E-Busse anzubieten. "Ich will hier doch kein Förderprogramm für den asiatischen Wirtschaftsraum auflegen", so Scheuer.

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