Expertenideen So könnte die Pkw-Maut funktionieren

CSU-Chef Seehofer will die Pkw-Maut unbedingt - doch wie soll das eigentlich gehen? Rechtlicher Rahmen und technisches Procedere sind kompliziert, gleichzeitig sollen deutsche Autofahrer wieder entlastet werden. So könnte es klappen.
Ausgelastete Autobahn: Die Infrastruktur leidet unter Pkw-Massen

Ausgelastete Autobahn: Die Infrastruktur leidet unter Pkw-Massen

Foto: Marijan Murat/ picture alliance / dpa

Wenn in Deutschland die Temperaturen unter Null fallen, bekommt Uwe Zimmermann schlechte Laune. Allerdings nicht wegen des Wetters: "Nach jedem harten Winter gibt es die schlimmsten Schlaglöcher", klagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Frost reißt eine Lücke in die Budgets von Städten und Gemeinden. Wird nicht saniert, ist das "eine riesige Vernichtung von öffentlichem Eigentum", sagt Zimmermann. Er will eine Pkw-Maut, von der auch Städte und Gemeinden profitieren.

Nicht nur die Stadtkämmerer verfolgen deshalb gebannt, wie sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin entwickeln. Dort wird auf Druck der CSU auch über eine Pkw-Maut diskutiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte diese zur Kernforderung seiner Partei im Wahlkampf ausgerufen. Im Gegenzug zu einer Vignette auf Autobahnen will die CSU deutsche Staatsbürger bei der Kfz-Steuer entlasten. Dies galt bislang als unvereinbar mit EU-Recht, da es Ausländer diskriminieren könnte.

Doch mit dem Brief von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas steht das Thema jetzt plötzlich wieder ganz oben auf das Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Als Zustimmung zu einer Pkw-Maut will Brüssel das Schreiben jedoch nicht verstanden wissen. "Es gibt kein grünes Licht für jedwede zukünftige Pläne für Mautsysteme in Deutschland", sagte die Sprecherin der Kommission. "Wir haben keine konkreten Pläne gesehen, und deshalb können wir nicht sagen, ob sie kompatibel mit europäischem Recht sind oder nicht."

Kein Wunder, denn wenn es um die Ausgestaltung der Abgabe für Pkw-Fahrer geht, fangen die Schwierigkeiten an. Entsprechend vorsichtig reagieren die Beteiligten, wenn man nach konkreten Konzepten fragt. "Sicher hat sich der eine oder andere dazu bereits Gedanken gemacht", erklärt ein Sprecher des Verkehrsministeriums ausweichend. Die Einzelheiten würden aber erst von den Koalitionspartnern ausgehandelt.

Wie schwierig die Regelung der Details werden kann, zeigt der unbeantwortete Fragenkatalog:

  • Sollen nur Autobahnen oder alle Straßen gebührenpflichtig werden?
  • Auf welchem Weg fließt die Maut an die deutschen Autofahrer zurück?
  • Wie wird das Ganze technisch umgesetzt?

Horst Seehofer will die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnen. Was simpel klingt, stürzt Verkehrs- und Steuerexperten in Verzweiflung. Eine pauschale Rückerstattung per Steuerbescheid kommt nicht in Frage. Eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer läge damit auf der Hand.

Welches Modell wäre denkbar?

Deshalb diskutieren Verkehrsexperten ein Modell, wonach Autobesitzer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe einzahlen:

  • als reduzierte Summe für die Steuer
  • sowie als eine Art Infrastrukturabgabe für eine Vignette. Die Abgabe könnte anders als Steuern zweckgebunden für Investitionen in die Straße verwendet werden.

Selbst das ist nicht unproblematisch: Laut Johannes Hübner, Sprecher vom Automobilclub AvD, müsste Deutschland erst eine Betreibergesellschaft gründen, die Einnahmen unterliegen sonst der Budgetfreiheit. Das Geld der Autofahrer könnte somit direkt in den Bau von Panzern und Raketen fließen.

Wie lässt sich nach Modell differenzieren?

Umweltschützer befürchten, eine Maut behandle den sparsamen Polo genauso wie den dicken Geländewagen. Auch der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol warnt: "Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß." Das Problem wäre allenfalls mit Hightech lösbar. Mit Hilfe eines elektronischen Vignetten-Systems ließe sich die Maut nach Hubraum oder CO2-Ausstoß staffeln. Dafür muss sich der Autofahrer vor Fahrtantritt an einer Tankstelle oder im Internet anmelden. Sein Kennzeichen wird dabei registriert.

Was bringt, was kostet das Ganze?

Doch der Aufwand dafür wäre extrem groß - so groß, dass am Ende möglicherweise kaum noch etwas von den Einnahmen übrig wäre. Einer Studie der Mautgesellschaft Ages zufolge dürften jährlich bis zu 4,2 Milliarden Euro zu erwarten sein, 903 Millionen davon durch ausländische Pkw. Je nach Berechnung gingen lediglich 100 bis 200 Millionen Euro Kosten für Verkauf, Herstellung und Überwachung der Vignette ab.

Der ADAC hält die Zahlen jedoch für allzu optimistisch. Deutschlands größer Automobilclub kommt auf Einnahmen von insgesamt drei Milliarden Euro jährlich, davon 260 Millionen von Ausländern. Die Erhebungskosten schätzen sie auf 300 Millionen - damit wären die gesamten Einnahmen verpufft.