Leserreaktion zu Albigs Sonderabgabe "Straßen mit Blattgold überziehen"

100 Euro "Straßen-Soli" für alle Autofahrer, um marode Pisten zu sanieren: Im SPIEGEL-ONLINE-Forum reagieren Leser mit Fassungslosigkeit auf den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig - und manche nehmen es mit Humor.

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Berlin - Zumindest eines muss man Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig lassen: Sein Vorschlag, die Sanierung der deutschen Verkehrswege mit einer Sonderabgabe für alle Autofahrer zu finanzieren, hat einen Nerv getroffen. Zahlreiche Leser von SPIEGEL ONLINE tauschen sich im Forum über die Initiative Albigs aus - und die Reaktionen fallen heftig aus.

Aus vielen Einträgen spricht Verständnislosigkeit und Wut. Stellvertretend für viele Einträge stehen die Worte von "MoGas": "Meine Fresse, mir platzt hier echt die Hutschnur", heißt es darin. Autofahrer hätten über Kfz- und Benzinsteuer die Kosten der Infrastruktur bereits mehrfach finanziert. "Ich könnte vor Wut in die Tastatur beißen. Was für eine Unverschämtheit. Stattdessen lieber ein paar Wahlgeschenke machen? Früher hätte man solche Leute vom Hof gejagt."

"Albig fordert also die Maut für alle, nennt's nur anders", konstatiert "Leser75". Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant, ab Januar 2016 eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter einzuführen.

Die Verfasser vieler Forumseinträge sind sauer, weil sie vermuten, dass die Mineralölsteuer nicht für ihren eigentlichen Zweck - Erhalt und Ausbau der Verkehrswege - verwendet wird. "1000martinpl" fragt sich als Steuerzahler, "wohin meine Kfz-, Öko- und sonstige Kraftstoffsteuern fließen, die eigentlich für solche Sanierungen gedacht sind". Forist "Kernziel" meint, dass man mit Mineralöl- und Kfz-Steuereinnahmen "unsere Straßen wahrscheinlich mit Blattgold überziehen" könnte, leider aber ein Großteil des Geldes zweckentfremdet werde.

Nach Angaben des Finanzministeriums betrugen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer 2013 gut 33 Milliarden Euro, aus der Kfz-Steuer rund 8,3 Milliarden.

Von "vergoldeten Leitplanken" spricht Forist "Othello", die man sich leisten könnte, wenn das Geld ausschließlich für Bau und Unterhalt von Straßen eingesetzt würde. Bei Albigs Forderung "geht es nur wieder einmal darum, einen Weg zu finden, den Steuerzahler zu schröpfen, um dann das Geld irgendwo im Bundeshaushalt versickern zu lassen". Benutzer "Fam.weber11" spricht deshalb für viele Foristen, wenn er schreibt: "Unverschämtheit. Der Albig hat nichts zu fordern, der hat mit dem Geld auszukommen. Wie alle anderen auch."

"German Overengineering" jetzt auch in der Politik

Forist "Korf" fragt sich, ob das Problem maroder Verkehrswege nicht schon beim Bau beginnt. "Wenn ich sehe, wie Autobahnen und Straßen manchmal schon nach wenigen Jahren wie komplett aufgerissen werden, weil beim Bau vorher von Seiten der öffentlichen Hand gnadenlos das Prinzip des billigsten Angebotes durchgezogen wurde, kommen mir Zweifel." Der Vorschlag: Auf Qualität statt auf Dumpingpreise achten. Wenn eine teure Straße 20 Jahre halte, sei das immer noch günstiger als eine Sanierung nach fünf oder zehn Jahren.

Benutzer "Wunni2010" schlägt als Alternative vor, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Die Infrastruktur dafür gebe es bereits - und dieses Modell sei allemal gerechter, als jedem Pkw-Besitzer wie von Albig gefordert 100 Euro im Jahr abzuknöpfen. Tatsächlich plant die Bundesregierung, die Maut für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zu erheben. Ab Juli 2018 soll sie auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden.

Viele Foristen flüchten sich angesichts von Albigs Vorschlag in Galgenhumor. "#Theeconomist#" fragt sich etwa, ob es nicht möglich wäre, "dass man in Zukunft auch Blödheit besteuert, dann hätte Herr Albig seinen Steuerbeitrag schon geleistet". "Pass.opp.do" sieht "German Overengineering" jetzt auch in der Politik angekommen. "Schon Sommerloch?", fragt "Räbbi". "Die laut quäkenden Hinterbänkler kommen doch immer erst ab Juni/Juli aus ihren Löchern."

Einen Vorschlag zur Güte, der sicherlich vielen Foristen aus dem Herzen spricht, macht "Inx_1". Die Sonderabgabe kann seinetwegen kommen. "Sobald Hr. Albig 50% seines Salärs, sozusagen als Zeichen des guten Willens, öffentlichkeitswirksam und nachweisbar dafür gespendet hat."

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Sonderabgabe für Autofahrer

Der Sozialdemokrat Torsten Albig will die Sanierung deutscher Infrastruktur mit einem "Straßen-Soli" finanzieren. Was halten Sie davon?

ulz

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sekundo 21.04.2014
1.
bevor man die bürger wegen der maroden strassen ausplündert würde ich einen fond für notleidende bank-vorstände einrichten und gleichzeitig ein sprechverbot für neunmalkluge politiker aussprechen.
HAL3000 21.04.2014
2. Das...
Zitat von sysopDPA100 Euro als Sonderabgabe für alle Autofahrer, um marode Straßen zu sanieren: Im SPIEGEL-ONLINE-Forum reagieren Leser mit Fassungslosigkeit auf den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig - und manche nehmen es mit Humor. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/sonderabgabe-fuer-strassensanierung-leser-reaktion-zu-albig-vorschlag-a-965399.html
Das ist so, als würde ich an der Kinokasse das Ticket für einen Film lösen, und wenn ich im Saal Platz genommen habe, kommt der Platzanweiser und verlangt nochmal Geld, weil es sich um einen ganz besonderen Film handelt. Zweimal abkassieren für ein und dieselbe Sache? Ich hab solche Politik- Spinner nur noch satt. Mit Verlaub, Herr Albig, lecken Sie mich am A....
wolfgangrainer 21.04.2014
3. Lawrows Geste....
im obersten SPON-Artikel sagt alles aus, was zu Albigs Vorschlag anzumerken ist!!!
borriesmueller 21.04.2014
4. Am Wähler vorbei
Wir zahlen bereits genug an KFz Steuern und Mineralölabgaben. Es ist eine Sache, den Löwenanteil daraus für andere Staatsausgaben zu verwenden. Aber erst, wenn verursachungsgerecht diese Steuern r die Strasseninfrastruktur ausgegeben wurden. Jetzt noch einmal den Autofahrer zur Kasse zu bitten, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten! Vielleicht sollte der Wähler mal die abstrafen, die Steuern leichtfertig aus dem Fenster blasen, z.B. der ewig regierende Wowereit, der mehr volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hat, als alle deutschen Terroristen seit Bestehen der Bundesrepublik.
pascal.fischer.74 21.04.2014
5. Die wahren Verursacher zur Kasse bitten
Wenn man schon KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, etc. nicht für Infrastrukturausgaben nutzt, muss man halt eine weitere Steuer einführen, um diesen Sachverhalt zu kaschieren. Aber dann sollen nach dem Verursacherprinzip die wahren Verursacher für Straßenschäden dafür aufkommen. Und das sind nicht PKW sondern LKW. Stattdessen will die Politik sogar noch größere und schwerere LKW (Gigaliner & Co) zulassen, die Straßen endgültig kaputt machen. Nur weil die Wirtschaft das so fordert. Und der Bürger soll wieder mal zahlen...
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