Forderung des Städtetags Kommunen sollen City-Maut testen dürfen

Wer in die Innenstadt fährt, zahlt. Der Deutsche Städtetag will, dass Kommunen eine City-Maut einführen können. Baden-Württemberg will Autofahrer dagegen anders zur Kasse bitten.

DPA


Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die Städte müssten selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung sinnvoll eingesetzt werden könnten. "Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen."

Anlass ist eine Debatte in Berlin über eine City-Maut nach Londoner Vorbild. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hatte gesagt, "über kurz oder lang" werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen. "Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen."

Städtetag will "keine flächendeckenden neuen" Abgaben

Auch in London, wo das Fahren in der Innenstadt bereits seit 2003 mautpflichtig ist, wurde die Maut kürzlich erweitert. Angesichts von Lärm, Luftverschmutzung und Staus wird nun eine zusätzliche Umweltabgabe erhoben. Der US-Bundesstaat New York möchte für Fahrten in den Südteil Manhattans künftig ebenfalls eine Gebühr verlangen.

Der Städtetag wolle dagegen keine "flächendeckenden neuen" Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagte Dedy. Aber man plädiere ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, "finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken", so Dedy.

Rechtsgrundlage fehlt bisher

In vielen deutschen Großstädten ist eine City-Maut derzeit aber kein Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. In der "Pendlerhauptstadt" Frankfurt/Main zum Beispiel gibt es keine solchen Pläne - unter anderem, weil dazu keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Es werde stattdessen unter anderem darüber nachgedacht, ob Seilbahnen eine mögliche Alternative im öffentlichen Nahverkehr sein könnten.

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Seilbahnen: Mitgehangen, mitgefahren

In Hamburg tauchten die Begriffe City-Maut oder Umweltzone in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf, zuletzt in einem Bericht des Senats zu einer Bürgerumfrage. In der politischen Diskussion spielen derzeit aber allein die Dieselfahrverbote wegen der zu hohen Luftverschmutzung eine Rolle.

Nahverkehrsabgabe statt City-Maut

Auch in Dortmund steht eine City-Maut nicht zur Debatte: "Wir arbeiten mit Anreizen und Alternativen, nicht mit Verboten", sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sagte, das Thema werde zwar diskutiert, konkrete Planungen gebe es aber gegenwärtig nicht. Köln versuche, mit dem Verkehrskalender Autofahrer frühzeitig auf Baustellen, Messen und Großveranstaltungen vorzubereiten, teilte ein Sprecher mit.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) denkt über eine Nahverkehrsabgabe nach. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann. Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Städte neue Fahrzeuge für ihren Nahverkehr finanzieren. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat sich für eine solche Nahverkehrsabgabe ausgesprochen.

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London, Peking und Los Angeles: So kämpfen Metropolen gegen schlechte Luft

In der Berliner City-Maut-Debatte bezieht der ADAC klar Stellung. Grundsätzlich sei man dagegen, sagte Sandra Hass vom ADAC in Berlin und Brandenburg. Es stimme, dass es ein Platzproblem in der Hauptstadt gebe - "das weiß jeder, der mit dem Auto in Berlin unterwegs ist", sagte sie. Statt auf eine City-Maut müsse man aber auf Alternativen zum Auto setzen, die bisher noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug seien. Dazu gehörten mehr Züge mit schnellerer Taktung. Autofahrer würden über die Steuer, Parkgebühren und Spritpreise bereits stark belastet. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien.



Umfrage zur City-Maut:


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ene/dpa



insgesamt 107 Beiträge
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mxmx 25.04.2019
1. Die City-Maut gibt es längst: Sie heißt Parkgebühr
Wer in die City fährt muß längst Gebühren zahlen: Parkgebühren. Die City-Maut wird also nichts grundlegendes ändern sondern einfach nur die Kosten für den Autofahrer erhöhen. Den "Test" kann man sich also sparen, man braucht sich nur die Auswirkungen der letzten Parkgebührerhöhungen ansehen.
hadwerker 25.04.2019
2. City Maut
Wieder ein Schritt mehr die Innestädte zu entvölkern. Wer wird denn dann noch in die Innenstädte fahren? Die kleinern Geschäfte schliessen jetzt schon wegen der Konkurrenz des Online Handels. Ich wohne in einer kleinen Stadt in der Innenstadt, Parken ist hier richtig teuer geworden und man merkt, wie diese teuren Parkplätze gemieden werden. Im gleichen Zuge stehen Geschäftsräume leer und werden nicht neu besetzt. Vielleicht sollte man genau das Gegenteil machen, nämlich wieder freies Parken für alle.
MikelFriess 25.04.2019
3. Die Nahverkersabgabe
ist ja mal die absurdeste Idee. Ich fahre mit dem Auto in eine Stadt, weil kein funktionierendes Nahverkehrssystem existiert und soll dafür aber trotzdem bezahlen. Wann sehen die Kommunen denn ein, dass Sie den Verkehr nur mit einem effizienten, pünktlichen, bequemen und bezahlbaren ÖPNV in den Griff bekommen? Solange ich mit den Öffis, trotz Stau, doppelt so schnell und ohne Ausfälle, an mein Ziel komme, solange werde ich auf meinen PKW nicht verzichten.
weissallesbesser 25.04.2019
4. Noch mehr Umsatz auf der grünen Wiese
Schon jetzt werden Innenstädte immer weniger attraktiv, auch weil die Konkurrenz sich auf der grünen Wiese niederlässt. Kostenloses Parken, Überdachungen und Rahmenprogramm ziehen Menschen aus den Innenstädten ab. Bleiben also Pendler, die aber nicht selten 50% der Fahrzeit sparen, wenn Sie das Auto nehmen. Öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen durch besserer Taktung, gepflegteres Ambiente und günstigere Preise scheint die einzige Lösung.
nurEinGast 25.04.2019
5.
Eine Citymaut ist per se Unfug und hirnrissig. Letztlich sorgt sie nur dafür, dass reiche Leute freie Strassen bekommen- und diejenigen, die arm und darauf angewiesen sind, auf der Strecke bleiben. Nun ja, es passt aber auch irgendwie ins Bild. Minimalster sozialer Wohnungsbau, steigende Mieten und Nahverkehrspreise und jetzt noch zusätzliche Gebühren. Es scheint, als wollen die betreffenden Städte ihre ärmeren Bürger mit aller Gewalt loswerden und aus der Stadt drängen.
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