Straßenverkehr Das ändert sich zum 1. Februar

Deutschlands Autofahrer müssen ab dem 1. Februar einige neue Verkehrsregeln beachten: Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung wird teuer, selbst ernannte Sheriffs werden bestraft und Blinken wird teilweise verboten.
Von Alexander Richter

Die wichtigste und prominenteste Neuerung in der Straßenverkehrsordnung ist das Handyverbot ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt. Beide Hände des Fahrers müssen bei laufendem Motor während des Telefonierens am Lenkrad sein. Die Vorschrift sollte auch bei roten Ampeln befolgt werden, da hier die Rechtslage unklar ist. Einzig im Stau, wenn der Motor ausgeschaltet ist, darf das Handy am Ohr sein. Sobald der Verkehr im Stop-and-go rollt, muss eine Freisprecheinrichtung benutzt werden.

Der Gesetzgeber hat den Autofahrern allerdings eine Eingewöhnungsphase eingeräumt. Zwei Monate lang werden jene Mobiltelefonbesitzer, die das Handy in der einen Hand halten und mit der anderen ihren Wagen lenken, von der Polizei nur verwarnt. Ab dem 1. April ist es aber auch damit vorbei. Wer dann ohne vorgeschriebene Einrichtung telefonierend im fahrenden Auto erwischt wird, muss 60 Mark zahlen.

Dementsprechend werben seit Monaten Hersteller diverser Freisprecheinrichtungen für ihre Produkte. Es ist allerdings keine spezielle Art der Telefonierhilfe vorgeschrieben. Erlaubt ist alles, was beide Hände für das Lenkrad frei macht - sei es der Knopf im Ohr oder die im Auto fest eingebaute Freisprecheinrichtung.

Deutlich geregelt ist ab dem 1. Februar auch das Reißverschlussverfahren auf sich verengenden Straßen. Bislang war empfohlen worden, dass bei einer Reduzierung der Fahrstreifen wechselweise eingefädelt werden sollte, aber der genaue Punkt, wo das zu geschehen hat, war unklar. Viele selbst ernannte Hilfssheriffs versuchten, Autofahrer, die bis zur Straßenverengung an der Fahrzeugschlange vorbeifahren wollten, zu blockieren oder nicht in die Kolonne einscheren zu lassen. Nun kann dieses Verhalten mit 40 Mark Verwarnungsgeld geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung schreibt künftig das Reißverschlussverfahren vor - und zwar an der Straßenverengung.

Eine weitere Neuerung im Straßenverkehr betrifft manchen Kreisverkehr. Steht zu Beginn eines Kreisverkehrs das neu geschaffene Verkehrsschild "blaue Ronde mit drei gekrümmten Pfeilen entgegen dem Uhrzeigersinn", so darf bei der Einfahrt nicht mehr geblinkt werden. Bei der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr muss dagegen geblinkt werden. Wenn zusätzlich das Zeichen "Vorfahrt gewähren" aufgestellt ist, dann haben diejenigen Fahrer Vorfahrt, die sich in der Kreisbahn befinden. Der einfahrende Verkehr hat zu warten.

Überarbeitet wurde auch die Verordnung, die die Einrichtung von Tempo-30-Zonen regelt. Künftig wird es den Kommunen erleichtert, den Verkehr in geschlossenen Ortschaften abzubremsen. Die Bundesregierung hofft so, dass in absehbarer Zeit der Anteil der Tempo-30-Zonen gegenüber den Straßen, die mit 50 Stundenkilometern befahren werden, überwiegt.