Straßenverkehrsordnung Scheuer will Busspuren für E-Scooter öffnen

Verkehrsminister Scheuer will den Verkehrsraum in deutschen Städten neu verteilen. Busse sollen sich ihre Spuren künftig mit E-Scootern teilen. Auch Fahrgemeinschaften sollen die Abschnitte nutzen dürfen.
Mit dem Auto auf die Busspur: Verkehrsminister Scheuer möchte das erlauben, solange mindestens drei Personen an Bord sind

Mit dem Auto auf die Busspur: Verkehrsminister Scheuer möchte das erlauben, solange mindestens drei Personen an Bord sind

Foto: Maurizio Gambarini/ DPA

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Im jetzt vorgelegten Entwurf ist vorgesehen, dass Busspuren für andere Fahrzeuge freigegeben werden, ein weiterer Schwerpunkt sind härtere Strafen für Verkehrssünder.

Busse sollen sich ihre Extra-Fahrbahnen künftig mit Pkw teilen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Dies würde auch für Krafträder mit Beiwagen gelten. Dafür soll ein neues Verkehrszeichen geschaffen werden, mit dem die Bundesländer Busspuren in ihren Städten freigeben können.

Auch E-Tretroller sollen auf Busspuren fahren dürfen. Bei den seit zwei Monaten zugelassenen E-Tretrollern gibt es viele Probleme, weil sie unerlaubt auf Gehwegen unterwegs sind. Fahrern ist es bisher lediglich erlaubt, Radwege oder die normale Fahrbahn zu nutzen.

Scharfe Kritik an Öffnung der Busspuren

Sämtliche Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Danach stimmen Bundestag und Bundesrat noch über die Reform der Straßenverkehrsordnung ab.

Verkehrsanbieter und Städte kritisierten das Vorhaben. "Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren.

Schon jetzt dürften auf Busspuren Räder und Taxis fahren, was den Nahverkehr verlangsame. Kommunen können die Spuren auch für Elektroautos freigeben.

Höhere Bußgelder geplant

Der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß des Ministeriums als "lebensfremd" ab. "Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Zahl der Insassen durch die Polizei kontrollieren zu lassen, dürfte ein "ziemlich fruchtloses Unterfangen" werden.

In Scheuers Entwurf sind zudem zahlreiche Änderungen bei Bußgeldern enthalten. Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro zahlen, außerdem droht ein Monat Fahrverbot. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen.

Carsharing-Fahrzeuge bekommen eigene Parkplätze

Auch das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer soll ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde verboten werden. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt in Flensburg.

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Foto: Sonja Wurtscheid / DPA

Ebenfalls vorgesehen sind Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge. Für sie sollen Parkplätze ausgewiesen werden. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sollen außerdem Parkflächen für Elektroautos künftig mit einer Markierung auf der Fahrbahn hervorheben können.

ene/dpa
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