Abgasaffäre bei VW: Umweltminister rühren Diesel-Vorteile nicht an

Als Konsequenz aus der VW-Abgasaffäre hatten sich mehrere Umweltminister der Länder für die Abschaffung der Diesel-Privilegien ausgesprochen. Doch ihr Vorstoß scheiterte.

Die Preise für Diesel bleiben günstig

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Diesel bleibt billiger als Benzin. Die Umweltminister der Länder konnten sich am Donnerstag nicht darauf einigen, Steuervorteile abzuschaffen und den Kraftstoff damit teurer zu machen, wie es fünf der Ressortchefs gefordert hatten. Dagegen waren unter anderem die Autoländer Bayern und Niedersachsen, in denen Audi, BMW und Volkswagen ihren Sitz haben. "Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz", sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) in Berlin. "Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus."

Das Scheitern des Vorstoßes war absehbar. Schon im Vorfeld hatten sich einige Politiker für den Diesel stark gemacht. Die Umweltministerkonferenz, die zu einer Sondersitzung zum Abgas-Skandal von VW zusammengekommen war, kann ihre Beschlüsse aber nur einstimmig treffen.

In Niedersachsen stieß die Forderung sowohl in der SPD-geführten Staatskanzlei als auch im SPD-geführten Wirtschaftsministerium auf Widerstand. "Ich mache eine Steuererhöhung für Diesel nicht mit", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies auch der "Braunschweiger Zeitung". Ein solcher Vorstoß sei nicht die Haltung der Landesregierung. Der Vorschlag, die Steuervorteile für den Diesel abzuschaffen, war zuvor von Niedersachsens Ressortchef Stefan Wenzel (Grüne) unterstützt worden.

Das KBA soll seine Ergebnisse schnell veröffentlichen

Einig dagegen waren sich die Umweltminister in einem anderen Punkt: Vom Bund forderten sie rasche Aufklärung rund um die Manipulation von Autoabgasen bei VW und anderen Herstellern. Auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) solle "umgehend" seine Untersuchungsergebnisse zu dem Thema vorlegen, erklärte die hessische Ressortchefin Beatrix Tappeser (Grüne). Das KBA hatte mehr als 50 Fahrzeuge verschiedener Hersteller nachgetestet. Dazu sei es zu Auffälligkeiten bei den Abgaswerten gekommen, teilte das KBA mit. Bisher blieb die Behörde aber Details schuldig.

dpa/mhu