Dieselfahrverbot in Stuttgart Was Autofahrer jetzt wissen sollten
Stau in Stuttgart (Symbolbild)
Foto: Sebastian Kahnert/ picture alliance / Sebastian Kahnert/dpaWer ist vom Fahrverbot betroffen?
Vorerst nur Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 4. Sie dürfen ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr ins Stuttgarter Stadtgebiet fahren, diese Maßnahme soll die Luftqualität verbessern. Gelingt das nicht, könnten ab 2020 auch jüngere Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 ausgeschlossen werden. Durch den ersten Schritt werden 35 Prozent aller derzeit in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis zugelassenen Dieselautos ausgesperrt. Sollte es zu Fahrverboten für Euro-5-Diesel kommen, wären weitere 35 Prozent des lokalen Diesel-Bestands betroffen.
Wird es Ausnahmen geben?
Nachgerüstete Autos sollen für eine Übergangszeit von zwei Jahren von möglichen Fahrverboten für Euro-5-Fahrzeuge ausgenommen werden - egal, ob es sich bei der Nachrüstung um ein Softwareupdate oder einen Umbau der Hardware handelt. Für Anwohner soll es eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 geben. Dann soll auch eine Tarifreform des öffentlichen Nahverkehrs greifen, um mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Auch für den Lieferverkehr und das Handwerk wird es Ausnahmen geben: "Wir haben hier unbefristete freie Fahrt vereinbart", erklärte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Ausnahmen gebe es auch für Menschen im Schichtdienst, Pflegedienste und Kleinstbetriebe, die bei Verboten in ihrer Existenz bedroht seien.
Unterscheidet sich das Stuttgarter Fahrverbot von dem in Hamburg?
Ja, denn in Hamburg gibt es nur lokale Einschränkungen auf zwei Strecken in der Innenstadt. Diese können von betroffenen Autofahrern umfahren werden. In Stuttgart bezieht sich das Verbot jedoch auf das gesamte Stadtgebiet. Da Stuttgart Sitz von Autoherstellern wie Porsche und Daimler ist, und auch namhafte Zulieferer der Autoindustrie wie beispielsweise Bosch aus Baden-Württemberg stammen, gelten Fahrverbote hier als besonders heikel.
Warum führt Baden-Württemberg gerade jetzt Fahrverbote ein?
Stuttgart kämpft seit Langem gegen zu hohe Feinstaub- und Stickoxidwerte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, solange sie verhältnismäßig sind. Seither stand das Land Baden-Württemberg unter großem Handlungsdruck. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte der Landesregierung eine Frist bis zum 16. Juli gesetzt, um die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen genauer zu erklären. Das Gericht verlangte, dass das Land Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnimmt - das ist nun geschehen.
Welche Maßnahmen sind außer Fahrverboten noch geplant?
Unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement. Das kündigte der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), an. Insgesamt kostet das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nach seinen Worten 450 Millionen Euro, wobei die Finanzierung zu einem Großteil schon gesichert sei. Es gebe eine offene Summe von 105 Millionen Euro über zehn Jahre, die es nun zu finanzieren gelte.
