Stuttgart Landesregierung geht gegen Urteil zu Fahrverboten vor

Ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Stuttgart ist vom Tisch - allerdings nur vorerst. Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg legt Sprungrevision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts ein.
Feinstaubalarm in Stuttgart (Archivbild)

Feinstaubalarm in Stuttgart (Archivbild)

Foto: Marijan Murat/ dpa

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte im Juli den Weg für Fahrverbote für Dieselautos in der Innenstadt geebnet, weil es den existierenden Luftreinhaltungsplan der Landesregierung als unzureichend betrachtete. Die Richter waren zu der Entscheidung gekommen, dass härtere Maßnahmen als bisher geplant notwendig seien, um die Luftverschmutzung in Stuttgart zu bekämpfen. Gegen dieses Urteil will das Land Baden-Württemberg nun offenbar vorgehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hätten am Montag abgesprochen, Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen, teilte die Landesregierung in Stuttgart mit. Das Verkehrsministerium sei damit beauftragt worden.

Eigentlich waren bereits zum 1. Januar 2018 Fahrverbote in Stuttgart geplant. Der Termin ist jetzt nicht mehr zu halten, da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig frühestens im kommenden Jahr fallen dürfte. Das ist dann die letztinstanzliche Entscheidung. Eine Berufung hätte sich noch länger hingezogen.

Der Entschluss der Landesregierung, mittels einer Sprungrevision Klarheit zu bekommen, war so erwartet worden: Er gilt als Mittelweg zwischen den Positionen der Grünen und der Union in der regierenden grün-schwarzen Landesregierung vonBaden-Württemberg. Zunächst ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von nun nicht rechtskräftig.

Während viele Grüne dafür plädiert hatten, das Urteil zu akzeptieren und damit den Weg für Fahrverbote frei zu machen, forderten CDU-Politiker, den Weg über die Instanzen zu gehen und damit viel Zeit zu gewinnen.

Bei der Sprungrevision prüft nun das Bundesverwaltungsgericht direkt, ob die Vorinstanz korrekt gehandelt hat. Es geht dabei stärker um eine formale als um eine inhaltliche Prüfung, weshalb der Zeitraum bis zu einer möglichen Bestätigung des Urteils kürzer dauert als beim üblichen Instanzenweg.

CDU verspricht sich Verbesserungen durch Software-Updates

Die CDU wollte im Gegensatz zu den Grünen eine Berufung, um das Urteil auch inhaltlich noch einmal zu überprüfen.Die CDU-Politiker verbanden damit die Hoffnung, dass bei einem neuen Urteil kürzlich geplante Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Dazu zählen insbesondere Software-Updates für Diesel-Autos, die die Industrie angekündigt hat. Kritiker halten die Software-Updates aber für nicht ausreichend, um die Luft wesentlich sauberer zu bekommen. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte erklärt, dass es ohne Fahrverbote nicht geht.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht war im Juli zu folgendem Urteil gekommen: Um die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern, müssten viele Dieselautos durchgängig ausgesperrt bleiben. "Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begründete die Sprungrevision nun mit schwierigen Rechtsfragen und Rechtsunsicherheiten, die höchstrichterlich geklärt werden müssten. Parallel werde alles getan, um für sauberere Luft in Stuttgart zu sorgen. Vize-Regierungschef Strobl (CDU) sagte: "Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft und keine Fahrverbote".

"Halten das auch selbst für juristisch fragwürdig"

Zu den rechtlichen Aspekten, die nun noch einmal geprüft werden, gehört die Frage, ob das Land Fahrverbote in Eigenregie umsetzen kann, wenn der Bund nicht handelt, obwohl er zuständig wäre. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst solche blauen Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. "Doch ob das rechtlich überhaupt möglich ist, darüber besteht in der Rechtsprechung große Ungewissheit", meinte Kretschmann. "Wir halten das auch selbst für juristisch fragwürdig".

Die DUH begrüßte die Einigung der Landesregierung im Grundsatz. Mit der Zustimmung zur Sprungrevision könne man leben, teilte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit. Er forderte Kretschmann sowie den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn aber zu Sofortmaßnahmen auf, um die NO2-Belastung in der Stadt zu reduzieren. Dazu gehörten etwa Sofort-Nachrüstungen bei Bussen sowie Stadt- und Landesfahrzeugen.

Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, stellten sich nun hinter die Sprungrevision. "Ein langwieriges Berufungsverfahren, das weitere effektive Maßnahmen auf die lange Bank schiebt, wäre das falsche Signal gewesen", meinte Schwarz. Reinhart meinte: "Mit einer Sprungrevision ist unser Hauptziel einer Überprüfung des Urteils erreicht, auch wenn nach unserer Auffassung eine Berufung noch zielführender gewesen wäre".

Wie in vielen anderen Innenstädten Deutschlands übersteigt der Stickoxid- und Feinstaubgehalt in Stuttgart häufiger als erlaubt die gesetzlichen Grenzwerte. Am Neckartor lag die Stickoxid-Belastung im vergangen Jahr bei durchschnittlich 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - und damit mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgericht gilt als wegweisend für andere Kommunen. Die DUH hatte im August eine Klagewelle angekündigt: Mehr als 40 Städte sollen nach dem Willen der Umweltschützer nachweisen, dass sie Maßnahmen gegen zu hohe Stickoxid-Werte ergreifen - zum Beispiel Fahrverbote. (Welche Städte davon betroffen sein könnten, erfahren Sie in diesem Überblick )

cst/fri/dpa/Reuters