Verwaltungsgericht In Stuttgart droht Dieselautos Fahrverbot

Das Urteil der Verwaltungsrichter: Baden-Württemberg muss mehr gegen die Luftverpestung in Stuttgart tun. Die Entscheidung könnte dafür sorgen, dass ältere Dieselautos bald aus der Innenstadt ausgesperrt werden.
Geschwindigkeitsanzeige in Stuttgart

Geschwindigkeitsanzeige in Stuttgart

Foto: Franziska Kraufmann/ picture alliance / Franziska Kra

Es ist eine Schlappe für die Politik: Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin haben Richter überprüft, ob das Land Baden-Württemberg genug tut, um die Luftverschmutzung in Stuttgart zu bekämpfen - und sind zu der Entscheidung gekommen, dass härtere Maßnahmen als bisher geplant notwendig sind. Im Klartext heißt das: Weil Dieselautos zu den Hauptverursachern der Luftverpestung zählen, könnten sie bald aus der Innenstadt ausgesperrt werden. Es drohen Fahrverbote.

"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte Richter Wolfgang Kern.

Die Richter machten außerdem deutlich, dass die Fahrverbote nicht nur an Tagen mit überhöhten Schadstoffwerten gelten dürfen: Um die Luftqualität tatsächlich zu verbessern, müssten viele Dieselautos durchgängig ausgesperrt bleiben.

Im Luftreinhalteplan, den das Verwaltungsgericht prüfte, stehen neben Tempolimits zwar verschiedene Varianten von Fahrverboten, die ab 2018 für viele Diesel mit einer Abgasnorm unterhalb von Euro 6 gelten könnten. Diese unpopuläre Maßnahme wollte das Land Baden-Württemberg aber eigentlich umgehen. "Wir wollen Fahrverbote in Stuttgart vermeiden - und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor der Verhandlung. Diese Zuversicht wurde jetzt vom Verwaltungsgericht geschmälert.

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg will die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sorgfältig prüfen. Es handle sich um ein "sehr komplexes Urteil", deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Er könne noch nicht sagen, ob die Landesregierung in die Berufung gehe. Möglich wäre, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht.

Das Problem der Autohersteller wächst

Die Entscheidung der Richter ist vor allem auch eine Niederlage für die Autohersteller: Um die Umweltbelastung in den Griff zu kriegen, setzen sie auf Nachrüstlösungen statt auf Fahrverbote. Demnach sollen Dieselautos mit Euro-5- und Euro-6-Abgasnorm durch ein Software-Update modifiziert werden und weniger giftiges Stickstoffdioxid ausstoßen. Die Justiz am Verwaltungsgericht Stuttgart hatte jedoch schon bei der Verhandlung am 19. Juli durchblicken lassen, dass sie die Wirksamkeit der Umrüstungen anzweifelt.

Für die Entscheidung dürften sich auch etliche andere Großstädte interessieren, in denen ebenfalls die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Zudem hat der Richterspruch eine starke Signalwirkung für den sogenannten Diesel-Gipfel, der am 2. August in Berlin stattfindet. Dort wollen Vertreter von Politik und Autoindustrie eine Lösung für das Abgasproblem von Dieselautos finden.

Ihr bisheriger Masterplan lautete: Nachrüstlösungen für die betroffenen Fahrzeuge. Die Zweifel am Erfolg dieses Konzept sind nach diesem Freitag aber größer als je zuvor.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will ungeachtet des Urteils jedoch weiterhin auf Nachrüstungen setzten. Das machte der CSU-Politiker am Freitag deutlich. Wenn man die Möglichkeit habe, schnell an der Quelle den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, spreche kein Argument dafür, es nicht zu tun, sagte Dobrindt. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern hätten gezeigt, dass mit Software-Updates erhebliche NOx-Einsparungen zu erreichen seien.

cst/Reuters/dpa
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