Ab 2018 Stuttgart verhängt Fahrverbot für ältere Diesel

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung bekämpft das Feinstaubproblem in Stuttgart: Ab 2018 werden alle Dieselautos, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, aus der Landeshauptstadt ausgesperrt.
Geschwindigkeitsanzeige in Stuttgart

Geschwindigkeitsanzeige in Stuttgart

Foto: Franziska Kraufmann/ picture alliance / Franziska Kra

Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart gibt es ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen für viele Dieselautos gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Dies hat am Dienstag die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg beschlossen.

Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch.

Die beschlossenen Maßnahmen basierten auf den Ergebnissen eines Gutachtens, welches im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität untersucht hat, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

Stuttgart macht den Anfang

Stuttgart ist die erste Stadt in Deutschland, in der Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängt werden. In anderen europäischen Städten wie Paris und Oslo müssen Fahrzeuge mit Selbstzünder dagegen schon länger draußen bleiben. Die Bedingungen für ein Fahrverbot sind dabei unterschiedlich: In der französischen Hauptstadt dürfen beispielsweise an manchen Tagen nur Dieselfahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren, an anderen Tagen nur Autos mit ungeraden Ziffern.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt sollen Dieselautos ohne Euro-6-Norm an Tagen mit Feinstaubalarm nicht im Stuttgarter Talkessel, im Stadtteil Feuerbach und in Teilen von Zuffenhausen fahren dürfen. Ausnahmen könne es für den Lieferverkehr geben. In Stuttgart war Mitte Januar 2016 zum ersten Mal Feinstaubalarm ausgerufen worden. Die Bürger in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wurden gebeten, freiwillig ihre nur dem Komfort dienenden Kamine aus zu lassen und ihr Auto stehen zu lassen - ohne großen Erfolg.

Seit Anfang 2017 herrschte bereits an 30 Tagen Feinstaubalarm

Allein in diesem Jahr herrschte bisher schon an mehr als 30 Tagen Feinstaubalarm in Stuttgart. Erlaubt sind für das ganze Jahr 35 Tage. Der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. Wird dieser Wert zu oft im Jahr überschritten, müssen die Behörden unter Androhung von Strafen durch die EU handeln. Im Gesamtjahr 2016 wurden in Stuttgart 63 Überschreitungstage gezählt.

In Stuttgart sind der Stadt zufolge 107.000 Dieselfahrzeuge zugelassen, 73.000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm Euro 6. Das Land rechnet zwar damit, dass es für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben wird. Es geht aber zudem noch um viele Autos, die Stuttgart als Ziel haben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte im Zuge der Fabrverbot-Ankündigung seine Forderung zur Einführung der sogenannten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab, mit einer neuen Plakette Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Der Vorschlag für die Fahrverbote an Feinstaubalarmtagen stamme allerdings von Dobrindt selbst, wie aus der Mitteilung der Landesregierung hervorgeht.

Neben Stuttgart liegt die Stickoxid-Belastung in rund 90 weiteren Städten und Kommunen über den Grenzwerten. Die EU hat deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Jährlich sterben allein hierzulande laut Studien mehr als 10.000 Menschen an den Folgen des überhöhten Stickoxidaustoßes.

Auch in Berlin erwägt man Fahrverbote

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kritisierte: "Dobrindt blockiert eine saubere Lösung der Luftprobleme vieler Städte und zwingt sie so zu unpraktischen und juristisch wackeligen Notmaßnahmen." Der Stuttgarter Beschluss werde sich nur schwer umsetzen lassen. "Dobrindt darf der blauen Plakette nicht länger Steine in den Weg legen", forderte Austrup. Auch der Deutsche Städtetag machte sich für die Plakette stark.

Berlin und Nordrhein-Westfalen schließen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus. Längerfristig führe kein Weg daran vorbei, besonders dreckige Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten, sagte Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). "Die blaue Plakette ist dafür der beste und unkomplizierteste Weg."

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erklärte, es müsse geprüft werden, wie Stickoxid-Werte dauerhaft gesenkt werden können. Nach Möglichkeit würde er lieber auf Fahrverbote verzichten, um Autofahrer nicht "für die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller" bezahlen zu lassen, sagte er in Anspielung auf manipulierte Abgaswerte.

cst/dpa
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