Dieselautos Doch keine Fahrverbote in Stuttgart?

Einfahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart galten als beschlossene Sache. Doch jetzt rudert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann zurück: "Vielleicht kommen sie nicht."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ picture alliance / dpa

Vor ein paar Tagen besuchte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Werk des Autoherstellers Mercedes in Untertürkheim. Dabei ließ er einen bemerkenswerten Satz fallen: "Es gibt den sauberen Diesel, und er wird kommen." Das klang wie die offizielle Rehabilitierung einer totgesagten Antriebstechnik. Mercedes-Entwicklungsvorstand Ola Källenius, der neben Kretschmann stand, wird sich gefreut haben. Jetzt legte der grüne Ministerpräsident in einem Zeitungsinterview sogar nach - und kündigte an, das geplante Fahrverbot für ältere Dieselautos in der Landeshauptstadt Stuttgart vielleicht doch nicht umzusetzen.

Im Februar hatte die Landesregierung wegen häufig überhöhter Feinstaubwerte in Stuttgart zeitweise Fahrverbote ab 2018 beschlossen. An Tagen mit Feinstaubalarm dürften dann Dieselwagen, die nicht die neueste Norm Euro-6 erfüllen - und damit der ganz überwiegende Teil der heutigen Fahrzeuge - nicht mehr alle Straßen im Stuttgarter Talkessel, in Feuerbach und Zuffenhausen befahren.

In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"  ruderte Kretschmann nun zurück. Die Fahrverbote seien "noch nicht in Stein gemeißelt", sagte er. Sie kämen dann nicht, "wenn es die Industrie schafft, ältere Dieselmotoren nachzurüsten". Was er damit meint: Wenn Hersteller ältere Dieselmodelle so modifizieren, dass sie die Euro-6-Norm erfüllen, wäre das Verbot hinfällig. "Außerdem haben wir Fahrverbote ja noch gar nicht ausgesprochen, und vielleicht kommen sie auch überhaupt nicht", ergänzte Kretschmann.

"Das erhellt ja auch einiges"

Der Umweltexperte Axel Friedrich hatte vor einigen Wochen vorgerechnet, dass der Gesamtaufwand für eine solche Umrüstung sich auf etwa 1500 Euro belaufe. In einem Gemeinschaftsprojekt mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatte er einen Umbau bei einem VW Passats von Euro 5 auf Euro 6 vorgenommen. Dabei reduzierte sich der Stickoxidausstoß seinen Angaben zufolge von 1000 Milligramm pro Kilometer auf 55 Milligramm pro Kilometer.

In einer anderen Untersuchung hatte die DUH kürzlich jedoch Ergebnisse präsentiert, wonach Autos mit Euro-6-Norm vor allem in Wintermonaten die NOx-Grenzwerte zum Teil um das 17-fache übersteigen. Bei diesem Test hatte ein neuer Dieselmotor von Mercedes zwar sehr gut abgeschnitten - aber um ein umgerüstetes Modell handelte es sich dabei nicht.

Kretschmann zeigte sich in dem Interview jedoch vom Sinn der Umbauten überzeugt. "Was die Nachrüstung angeht, sind die Signale der Wirtschaft nun positiver als vor einigen Wochen. Da hieß es noch, nachrüsten gehe auf gar keinen Fall. Das änderte sich, nachdem die Fahrverbote ab 2018 anvisiert wurden. Das erhellt ja auch einiges", sagte er.

Kretschmann klingt zerknirscht

Welcher Lobby gibt Kretschmann nun nach? Der Autoindustrie, die in das Diesel-Fahrverbot als Affront betrachtete? Oder den Umweltverbänden, denen die Fahrverbote an einzelne Tagen nicht weit genug gingen? Fakt ist, dass der Ministerpräsident die tageweisen Fahrverbote schon bei der Verkündung im Februar als halbherzige Lösung betrachtete: Stattdessen favorisierte er die Einführung der sogenannten blauen Plakette auf Bundesebene, um Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Dies wäre "das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung", sagte er.

Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" klang Kretschmann nun zerknirscht. Ihm sei die Verunsicherung, die durch die Fahrverbotsdiskussion bei Besitzern von Dieselautos entstanden sei, eine Lehre. "Ich hätte mir deutlicher vor Augen führen müssen: Für normale Verbraucher ist ein Kraftfahrzeug eine riesige Anschaffung, bei der auch der Wiederverkaufswert eine relevante Größe ist." Die Menschen sorgten sich, dass ihre Autos an Wert verlören. Doch müsse niemand wegen weniger Tage Fahrverbot sein Auto verkaufen.

Wo der Schlingerkurs des Ministerpräsidenten endet, wird sich noch zeigen. Unterdessen sind wohl auch in anderen Städten Fahrverbote für Dieselautos zu erwarten.

cst/Reuters
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