CO2-Emissionen Umweltministerin knickt im Streit um Grenzwerte für Autos ein

Der Weg für eine deutsche Position zu europäischen CO2-Grenzwerten für Neuwagen ist frei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab ihren Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission auf.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Foto: Sina Schuldt/ dpa

Die Bundesregierung hat sich auf eine Lösung für künftige CO2-Grenzwerte der EU für Neuwagen geeinigt. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission und rückt damit von ihrer Forderung nach strengeren Grenzwerten ab, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Schulze habe sich damit gegen eine Blockade entschieden.

Schulze und auch das EU-Parlament hatten ursprünglich eine Senkung um 45 Prozent bis 2030 gefordert, der Kommission zufolge sollen Neuwagen bis dahin im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. In einem Zwischenschritt sollen es 15 Prozent weniger bis 2025 sein.

Merkel will Autoindustrie nicht vertreiben

Es habe am Dienstag ein Gespräch zwischen Schulze und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegeben, sagte der Sprecher. Altmaier sei nicht bereit gewesen, über die Vorschläge der EU-Kommission hinauszugehen. Das Umweltministerium hatte die Ziele für 2030 als nicht ausreichend kritisiert. Möglich wären Senkungen von 45 bis 50 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der Frage der Grenzwerte zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids am Dienstag deutlich positioniert. Merkel sagte beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, sie halte die Vorschläge der EU-Kommission für eine vernünftige Grundlage. "Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben."

ene/dpa/rtr
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