Straßenverkehrsordnung Parken auf Fahrradstreifen soll härter bestraft werden

Radfahrer besser schützen - mit höheren Strafen für Autofahrer: Das fordert der Grünenpolitiker Al-Wazir im SPIEGEL. CSU-Verkehrsminister Scheuer plant schon eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.

Parkendes Auto auf Fahrradstreifen
Alexander Heinl/ DPA

Parkendes Auto auf Fahrradstreifen

Von


Mindestabstand beim Überholen und höhere Strafen zum Schutz der Fahrradfahrer - das fordert der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse seine Politik konsequent an einer "Vision Zero" ausrichten, fordert der Grünen-Politiker Al-Wazir, "also an einem Verkehr ohne Tote und Schwerverletzte". Dafür müsse die Straßenverkehrsordnung deutlich verschärft werden.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 22/2019
Das wahre Gesicht der Rechtspopulisten

Benötigt werde beispielsweise "dringend" ein gesetzlicher Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrern. Dieses Maß habe sich in Nachbarländern wie der Schweiz oder Frankreich bewährt, sagte Al-Wazir dem SPIEGEL. Bislang ist in der deutschen Straßenverkehrsordnung nur von einem "ausreichenden Seitenabstand" beim Überholen die Rede.

Außerdem müsse das Halten und Parken auf Radwegen mit spürbar höheren Bußgeldern belegt werden, sagt Al-Wazir. "Heute kostet das meistens nur 20 Euro." Das nehme mancher Autofahrer schon mal für einen schönen Abend in Kauf, statt längere Wege zu einem Parkhaus auf sich zu nehmen. "Aber für Radfahrer ergeben sich daraus schnell brandgefährliche Situationen", so Al-Wazir.

Scheuer will Straßenverkehrsordnung ändern

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihrer Konferenz im April im Grundsatz für eine Förderung des Radverkehrs und schärfere Regeln zum Schutz von Radfahrern ausgesprochen. Al-Wazir fordert, dass der Ankündigung auch konkrete Maßnahmen folgen müssten: "Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen, statt sich hinters Steuer zu klemmen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen." Doch das sei in vielen Städten und Gemeinden leider nicht der Fall, beklagt der hessische Verkehrsminister.

Scheuer hat bereits angekündigt, noch vor Pfingsten Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen. Auch er wolle Radfahrer besser schützen, so der Bundesverkehrsminister. Er sagte unter anderem zu, höhere Bußgelder für das Parken auf Radwegen oder in zweiter Reihe prüfen zu wollen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

insgesamt 296 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sucher533 25.05.2019
1. Vor 10 Jahren bin ich in Berlin...
... noch Fahrrad gefahren. Heute nehme ich lieber das Auto. Die Gefahren durch andere Radfahrer, die sich an keine Regeln halten, hat stark zugenommen. Leider sehe ich auch immer seltener Fahrrad-polizisten. Im Auto fühle ich mich sicherer, die höheren Kosten nehme ich dafür in Kauf.
frankfurtbeat 25.05.2019
2. letztendlich ...
letztendlich ist das Strafmass in der BRD noch immer viel zu entspannt. Geschwindigkeitsüberschreitungen in Italien, Österreich, Frankreich kosten richtig Geld - bei uns noch immer zu wenig. LKW und Fahrtzeitenüberschreitungen - letztendlich eine Bombe auf der BAB müssten im mittleren 4-stelligen Bereich geahndet werden bzw. LKW beschlagnahmen. Parken auf Fahrradwegen 500 € und das hört ganz schnell auf. Solange lediglich Beträge unter 100 € verlangt werden wird sich nichts ändern. Erstens wird man kaum erwischt und wenn dann ist das noch zahlbar.
achim21129 25.05.2019
3. Wenn man sieht ...
wie manche Autofahrer Fahrrad- und Fusswege zuparken, wäre ich für temporären Führerschein Entzug und Einzug des Fahrzeugs, einfach um in den Städten wieder Platz zu schaffen. Die Frage ist auch ob man jedem dem Führerschein geben muss oder ob man nicht viel mehr Fahrer aussortieren sollte.
krawallo 25.05.2019
4.
Es würde mich interessieren ob auch die Pflichten der Radfahrer mal kontrolliert werden als da wären Handzeichen beim Abbiegen geben, beim Überqueren des Zebrastreifens absteigen und schieben, Verpflichtet den Radweg benutzen usw.
frank_n_furter 25.05.2019
5. Mehr Kontrollen statt mehr Gesetzte !
Es erscheint mir dringend angebracht zunächst einmal die bestehende Rechtslage durchzusetzen anstatt höhere Strafen zu fordern. Es wird doch kaum kontrolliert. Der Ordnungsdienst hier in Frankfurt leidet unter Personalmangel, weil Angestellte keine bezahlbare Wohnung finden. Außerdem frage ich mich, wie lange diese dussligen Privatradios eigentlich noch ihre Blitzermeldungen über den Äther jagen wollen. Was für eine Geisteshaltung drückt dies aus?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.