Straßenverkehrsordnung: Parken auf Fahrradstreifen soll härter bestraft werden

Radfahrer besser schützen - mit höheren Strafen für Autofahrer: Das fordert der Grünenpolitiker Al-Wazir im SPIEGEL. CSU-Verkehrsminister Scheuer plant schon eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.

Parkendes Auto auf Fahrradstreifen

Foto: Alexander Heinl/ DPA

Mindestabstand beim Überholen und höhere Strafen zum Schutz der Fahrradfahrer - das fordert der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse seine Politik konsequent an einer "Vision Zero" ausrichten, fordert der Grünen-Politiker Al-Wazir, "also an einem Verkehr ohne Tote und Schwerverletzte". Dafür müsse die Straßenverkehrsordnung deutlich verschärft werden.

Benötigt werde beispielsweise "dringend" ein gesetzlicher Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrern. Dieses Maß habe sich in Nachbarländern wie der Schweiz oder Frankreich bewährt, sagte Al-Wazir dem SPIEGEL. Bislang ist in der deutschen Straßenverkehrsordnung nur von einem "ausreichenden Seitenabstand" beim Überholen die Rede.

Außerdem müsse das Halten und Parken auf Radwegen mit spürbar höheren Bußgeldern belegt werden, sagt Al-Wazir. "Heute kostet das meistens nur 20 Euro." Das nehme mancher Autofahrer schon mal für einen schönen Abend in Kauf, statt längere Wege zu einem Parkhaus auf sich zu nehmen. "Aber für Radfahrer ergeben sich daraus schnell brandgefährliche Situationen", so Al-Wazir.

Scheuer will Straßenverkehrsordnung ändern

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihrer Konferenz im April im Grundsatz für eine Förderung des Radverkehrs und schärfere Regeln zum Schutz von Radfahrern ausgesprochen. Al-Wazir fordert, dass der Ankündigung auch konkrete Maßnahmen folgen müssten: "Wenn wir wollen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen, statt sich hinters Steuer zu klemmen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen." Doch das sei in vielen Städten und Gemeinden leider nicht der Fall, beklagt der hessische Verkehrsminister.

Scheuer hat bereits angekündigt, noch vor Pfingsten Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen. Auch er wolle Radfahrer besser schützen, so der Bundesverkehrsminister. Er sagte unter anderem zu, höhere Bußgelder für das Parken auf Radwegen oder in zweiter Reihe prüfen zu wollen.