Debatte über Tempolimit Scheuer beklagt "ständige Gängelung"

Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigt sich genervt von der Debatte über ein Autobahn-Tempolimit. In der Diskussion über Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte wird er von Umweltministerin Schulze kritisiert.
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen bekräftigt. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag"  ("BamS") führt er den Vorstoß als Beispiel für "alte, abgelehnte und unrealistische Forderungen" an. Außerdem weist Scheuer auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich hin. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", sagte er. "Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt."

Auswertungen des Statistischen Bundesamts zufolge sind Deutschlands Autobahnen - bezogen auf die gefahrenen Kilometer - tatsächlich vergleichsweise sicher , auch verglichen mit anderen deutschen Straßen. Was die Straßenverkehrstoten allgemein angeht, gibt es EU-Länder mit weniger Todesfällen je eine Million Einwohner . Auf deutschen Autobahnen starben im Jahr 2017 409 Menschen, zu schnelles Fahren gilt als Hauptunfallursache.

Scheuer zufolge gilt derzeit für 7640 Autobahnkilometer, das sind gut 30 Prozent, ein Tempolimit, für 18.150 Kilometer gibt es keins.

Tempolimit auf der A27

Tempolimit auf der A27

Foto: Morris MacMatzen/ REUTERS

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand". (Was unser Kolumnist Christian Stöcker zu solchen Aussagen meint, lesen Sie hier.)

Das Prinzip der Freiheit habe sich bewährt, betonte Scheuer nun im "BamS"-Interview. "Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?"

Kramp-Karrenbauer spricht von einer "Phantomdebatte"

In einer ARD-Umfrage sprach sich zuletzt gut die Hälfte der deutschen Autofahrer für ein Tempolimit aus, der andere Teil ist dagegen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "BamS" kam zu ähnlich eng beieinander liegenden Ergebnissen.

Wie Andreas Scheuer sprechen sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Söder sagte dem "Münchner Merkur": "Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste." Ein Tempolimit bringe "ökologisch wenig", so Söder. "Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote."

Kramp-Karrenbauer hatte bei der Klausur der Südwest-CDU am Samstag von einer "reinen Phantomdebatte" gesprochen. Die Diskussion erwecke mehr den Anschein, "dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will."

Gegenwind von den Grünen in der Feinstaubdiskussion

Scheuer äußert sich im "BamS"-Interview auch zur Kritik von Lungenfachärzten an den Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten. Er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen, so Scheuer. Der Aufruf müsse dazu führen, "dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird". Als erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."

Kritik an diesen Äußerungen kommt von den Grünen und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" .

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter wirft Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein "problematisches Rechtsstaatsverständnis" vor. Die meisten Wissenschaftler seien sich einig, dass Stickoxide schädlich seien, so Hofreiter: "Auf Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen wurden Gesetze gemacht, an die sich auch ein Verkehrsminister halten muss."

Auch internationale Lungenfachärzte widersprachen der Gruppe von mehr als 100 Lungenfachärzten, die die Debatte in der vergangenen Woche angestoßen hatten, indem sie die geltende Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Frage stellten. Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) stimme den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachdrücklich zu, heißt es in einer in einer veröffentlichten Stellungnahme.

mbö/dpa
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