Vor Abstimmung im Bundestag "Das Tempolimit wird auf Dauer kommen"

130 Stundenkilometer auf Autobahnen: Der Bundestag stimmt auf Antrag der Grünen über ein Tempolimit ab. Mit einem Erfolg rechnet die Partei zunächst nicht - erhält aber Unterstützung vom obersten Verbraucherschützer.

Die Grünen rechnen nicht mit einer Entscheidung für ein generelles Tempolimit
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Die Grünen rechnen nicht mit einer Entscheidung für ein generelles Tempolimit


Vor der heute geplanten Bundestagsabstimmung zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat die Bundesregierung sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. Die Grünen, die die Abstimmung gefordert haben, sind skeptisch, dass es einen Entscheid für ein Tempolimit geben wird.

Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen Mittag auf Antrag der Grünen namentlich über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab Januar abstimmen. Neben der Bundesregierung hatte sich auch Verkehrsminister Scheuer (CSU) persönlich gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt.

Auch Verbraucherschützer wollen das Tempolimit

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet nicht mit einer Mehrheit für den Vorstoß. Tempo 130 "bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle", sagte Özdemir am Donnerstag gegenüber der ARD. Die meisten Deutschen seien auch nicht "diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln" - insofern verstehe er nicht, für wen Verkehrsminister Scheuer spreche, wenn er ein Tempolimit ablehne, sagte Özdemir weiter. Der Grünen-Politiker verwies auch darauf, dass nur mit einem Tempolimit das automatisierte Fahren auf der Autobahn möglich sei. "Anders lässt sich das gar nicht machen." Das Tempolimit "wird auf Dauer kommen", zeigte sich Özdemir überzeugt.

Angesichts des Grünen-Vorstoßes hat sich auch der oberste Verbraucherschützer für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausgesprochen. Viele europäische Nachbarn hätten sich im Sinne von Verkehrssicherheit und Klimaschutz für ein Tempolimit entschieden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dem "Handelsblatt". "Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Deutschland hier gegen den Strom schwimmt." Ein Tempolimit ergebe Sinn, und Deutschland solle dem europäischen Weg folgen, sagte der ehemalige Grünen-Politiker Müller.

cfr/dpa/AFP

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echobravo 17.10.2019
1. Autobahn
Das ist sowas von unsinnig! Wenn man heutzutage mit 130km/h fährt, ist man auf der Autobahn schon sehr schnell unterwegs.
hinterfrager09 17.10.2019
2.
130 km/h auf leerer Autobahn - No Way. Es gibt die Möglichkeit streckenbezogener Tempolimits, Tempolimits an Unfallschwerpunkten, Situative Tempolimits an Baustellen, AB-Kreuzen etc. Es gibt verkehrsbezogene, intelligente Tempolimits je nach Verkehrsdichte oder Wetter. Alles vorhandene Möglichkeiten. zudem - Keiner MUSS schnell fahren. Wer es gerne gemütlich hat - rechte Spur. Wem mehrere Spuren zu anspruchsvoll sind, weil sich von hinten jemand nähern kann und man beim Ausscheren in den Rückspiegel sehen muss - Landstraße. Hab ich was vergessen? Ja - es geht nur um das Verbieten und Gängeln. Ohne mich.
7eggert 17.10.2019
3. Aber bitte auf 100 oder 80 km/h - wir wollen ja schließlich was erreic
Damit nicht nur der Schulterblick vor dem Spurwechsel (weiterhin) für unnötig gehalten wird, sondern das Tempolimit auch was bringt, sollte 100 km/h das Maximum sein. Wenn es darüber hinaus um Sicherheit geht, brauchen wir 80 km/h - auch auf Landstraßen. Ansonsten braucht kein Tempolimit kommen, ich habe Spiegel und so wie ich mit 130 km/h sicher am LKW vorbeifahren kann, falle ich auch nicht tot um, wenn Andere 180 fahren.
U.Meyer 17.10.2019
4.
Der Scheuer Andi, "im Porsche durch die Politik", wie die FAZ schreibt, sollte vielleicht "einen Gang runter schalten". Eine Mehrheit der Bundesbürger möchte jedenfalls ein Tempolimit. Klar, dass Politik nicht mehr für Mehrheiten gemacht wird. Besitzer PS-starker Kampfboliden sind im Allgemeinen in Politik und Wirtschaft gut verankert und möchten freie Fahrt für "freie Bürger" durchsetzen.
eggi 17.10.2019
5.
Bitte nicht schon wieder, hatten wir doch erst das Thema..... Gleich kommen wieder die Nasenbären die bei Tempo Hundert schon völlig überfordert sind und nach einem Limit schreien.... Um Ihre Unfähigkeit zu kaschieren. Wie wäre es mal mit Einhaltung vom RECHTSFAHRGEBOT damit es läuft auf der Straße oder weniger LKW.......
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