Nach Tempolimit-Debatte Scheuer legt eigenen Klimaschutzplan vor

Tempolimit? Nein, danke. Höhere Spritsteuern? Nicht doch. Verkehrsminister Scheuer hat viele Klimaschutzideen abgebügelt. Nun hat er ein eigenes Konzept entwickelt. Es soll nicht wehtun, wird aber wohl teuer.

Emissionen steigen: Autoverkehr in Hamburg
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Emissionen steigen: Autoverkehr in Hamburg

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer legt erstmals eigene Pläne vor, wie er die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahre 2030 einhalten will. In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, beschränkt sich der Minister auf Instrumente, die Autofahrern nicht wehtun sollen.

So sind höhere Spritpreise, um Autofahrer zum Umstieg von Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb zu bewegen, nicht vorgesehen. Genauso fehlt ein Tempolimit auf Autobahnen. Dieses hatte eine Expertengruppe in Scheuers Auftrag in ihren ersten Überlegungen vorgeschlagen. Damit hält sich Scheuer an sein Versprechen, keine Verbotspolitik für den Klimaschutz zu machen.

Lkw-Maut soll nach Verbrauch gestaffelt werden

Seine nun vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen aber äußerst vage. So erhofft sich das Ministerium die größten Einsparungen beim Lastwagenverkehr. Von den insgesamt 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die bis 2030 weniger ausgestoßen werden dürfen, soll dieser Sektor laut dem Papier bis zu 19 Millionen Tonnen erreichen. Das soll durch verbrauchsärmere Lastwagen geschehen, aber auch durch Nutzfahrzeuge, die mit alternativen Antrieben ausgestattet werden sollen. Die Lkw-Maut will Scheuer deshalb nach Verbrauch der Lastwagen im Preis staffeln.

Autofahrer hingegen müssen sich kaum auf Veränderungen einstellen, wenn es nach den Plänen des CSU-Manns geht. Eine Kaufprämie für Elektroautos, die Förderung klimafreundlicher Dienstwagen, so wie es sie heute schon gibt, sowie eine bessere Ladeinfrastruktur sollen genügen, damit Menschen auf E-Antriebe umsteigen. Insgesamt 9 bis 13 Millionen Tonnen CO2-Ersparnis erhofft sich Scheuer davon.

Hoffnungswert alternative Kraftstoffe

Dass dies gelingt, bezweifeln viele Verkehrsforscher. Die von Scheuer berufene Arbeitsgruppe Klima und Mobilität, deren Ergebnisse am Freitag noch einmal beraten werden, bevorzugte als wirksamste Treiber für den Umstieg Elektroautoquoten für die Hersteller sowie eine sogenannte Bonus-Malus-Regelung: Dabei würden spritschluckende Autos mit einer Zwangsabgabe beim Kauf belegt, Käufer von Elektroautos mit einer deutlich höheren Kaufprämie belohnt.

Stattdessen rechnet Scheuer jetzt einen hohen Klimaschutzanteil für alternative Kraftstoffe ein, die entweder aus Ökostrom oder Abfällen hergestellt werden sollen. Das Bundesumweltministerium hatte dabei stets auf eine schlechte Umweltbilanz derartiger Umwandlungsverfahren verwiesen.

Im Video: Tempolimit 130 - Unterwegs in der Auto-Republik Deutschland

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Autolobby setzt sich bei Scheuer durch

Auch Volkswagen-Chef Herbert Diess hat sich klar dagegen positioniert und darauf gedrängt, auf Elektromobilität mit Batterien zu setzen. Alternative Kraftstoffe, die laut Scheuer angeblich bis zu 12 Millionen Tonnen CO2 vermeiden helfen sollen, hält Diess sinnvoller für Flugzeuge. Er dürfte mit den Plänen Scheuers also kaum zufrieden sein.

Durchgesetzt hat sich eher der Autolobbyverband VDA, der vor allem für die Zulieferer von Verbrennungsmotorteilen sprach. Sie erhoffen sich von alternativen Kraftstoffen, den Verbrennungsmotor weiter am Leben zu erhalten. Der Aufbau der erforderlichen Fabriken für deren Herstellung dürfte allerdings teuer werden.

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reflashed 29.03.2019
1.
Scheuer ist jetzt schon die Symbolfigur für alles was in der Politik und der Gesellschaft schief läuft. Macht einfach weiter so, toi toi toi.
readme74 29.03.2019
2. na bitte
Ich mag weder Scheuer noch die CDU besonders, aber das scheint mir ein tragfähiges Konzept zu sein. Wenn man durch staatliche Förderung von Elektroautos 9-13 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann und durch effizienteren LKW-Verkehr sogar 52 Millionen, dann sollte jetzt jedem klar sein, dass Symbolpolitik wie das Verhängen von Tempolimits nur ein Placebo ist. Es kühlt vielleicht ein paar Gemüter, aber ein Tempolimit alleine wird nicht die Welt retten. Nicht als Einzelmassnahme und auch nicht als Teil eines Klimaschutzpakets.
nikoniac 29.03.2019
3. Nullnummer
Wie nicht anders zu erwarten liefert Scheuer eine Nullnummer ab. "Ich komme nicht über die Ecke Einschränkungen und Verbote... sondern über Anreize". Ich vermute er meint die Anreize, größere Autos herzustellen und abzusetzen. Wer heute (besonders als Verkehrsminister) nicht weiter denken kann, ist für diesen Job vollkommen unggeignet. Über die Tatsache, dass es in Zukunft nur über Einschränkungen gehen kann, streitet sich kein Experte mehr, weil es vollkommen klar ist. Lieber lässt man sich pressewirksam vor einem Flugtaxi ablichten, dessen Entwicklung geschätzte 0.0% zur Lösung von Verkehrsproblemen beitragen wird. Aber der Andi versucht halt Fördergelder nach Bayern zu lotsen. Praktikable Lösungen, wie Kerosinbesteuerung, stetig ansteigende (aber kalkulierbare) Mineralölsteuern, Verlagerung von Transport auf die Schiene, Ausbau des ÖPNV, Tempolimit, massive Förderung von Carsharing.....davon ist er weit entfernt. All dies könnte sich negativ auf die Automobilindustrie auswirken. Ja, muss es letztlich auch. Die Industrie selbst will anscheinend keine Veränderung, leicht zu erkennen an den vielen neuen SUVs, mit denen man sooo toll in der Stadt unterwegs ist, und sogar einen Parkplatz hinter einen Sandhügelchen findet. Es hilft leider nichts, wenn ein 2.5t Porsche mit Hybridtechnik ausgestattet wird. Ebenso Tesla, Audi E-Tron, VW...Kein einizges dieser Fahrzeuge ist zukunftsfähig.
misterknowitall2 29.03.2019
4. Naja,
der Ausbau der E-Mobilität dürfte wohl deutlich teurer werden, als ein paar Fabriken für alternative Kraftstoffe. Dass Diess E-Mobilität bevorzugt ist klar. Um E-Autos zu verkaufen, muss man voll und ganz auf diesen Antrieb setzen, denn Voraussetzung ist eine entsprechende Infrastruktur. Die wird nicht gebaut, wenn man eine Alternative zum E-Motor vorhält. Ein alternativer Treibstoff ist eine ernst zu nehmende Überlegung und kein Grund Scheuers Plan süffisant zu kommentieren. Mir fehlen mal wieder strukturelle Änderungen. Wo sind Autofreie Innenstädte? Wo redet man z.B. über Oberleitungen für Busse und LKW in Städten und über Autobahnen? Was ist mit einer Kerosinsteuer? Was ist mit subventionierten Bahnfahrkarten? Wo wird der Lieferverkehr auf die Schiene verlagert? Wo sind die gut ausgebauten Radwege? Wo ist die neue STVO, die Radfahrern endlich entsprechende Rechte gegenüber den Autos einräumt? Es bleibt, wie es ist. Man streitet über Ideologien, ob Elektro oder nicht, und vergisst worum es eigentlich geht. Es gilt den CO2-Ausstoß zu begrenzen, bestenfalls zu beenden. Und das wird nur funktionieren, wenn wir das Verkehrsaufkommen senken. Denn auch Strom muss erzeugt werden!
browserhead 29.03.2019
5. B. Scheuert?
Ne, der smarte Andi Scheuer ist doch nicht bescheuert. Ist halt ein typischer CSU-Minister wie Alex Dobrindt auch: erst mal die bayrische Autoindustrie fest im Blick. Vor allem möchte sich der Mann doch die Zukunftsaussichten nicht verderben. Sicher wird er die nächste Bundestagswahl nicht überleben, also sich jetzt schon mal für die Zukunft als Lobbyist empfehlen. Matthias Wissmann hat es doch vorgemacht: Autoschutz statt Umweltschutz und später einen gut dotierten Posten von der Autoindustrie - ein lukratives Gnadenbrot für treue Dienste.
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