Nach Tempolimit-Debatte Scheuer legt eigenen Klimaschutzplan vor

Tempolimit? Nein, danke. Höhere Spritsteuern? Nicht doch. Verkehrsminister Scheuer hat viele Klimaschutzideen abgebügelt. Nun hat er ein eigenes Konzept entwickelt. Es soll nicht wehtun, wird aber wohl teuer.
Emissionen steigen: Autoverkehr in Hamburg

Emissionen steigen: Autoverkehr in Hamburg

Foto: Christian Charisius/ picture alliance/dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer legt erstmals eigene Pläne vor, wie er die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahre 2030 einhalten will. In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, beschränkt sich der Minister auf Instrumente, die Autofahrern nicht wehtun sollen.

So sind höhere Spritpreise, um Autofahrer zum Umstieg von Verbrennungsmotor auf Elektroantrieb zu bewegen, nicht vorgesehen. Genauso fehlt ein Tempolimit auf Autobahnen. Dieses hatte eine Expertengruppe in Scheuers Auftrag in ihren ersten Überlegungen vorgeschlagen. Damit hält sich Scheuer an sein Versprechen, keine Verbotspolitik für den Klimaschutz zu machen.

Lkw-Maut soll nach Verbrauch gestaffelt werden

Seine nun vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen aber äußerst vage. So erhofft sich das Ministerium die größten Einsparungen beim Lastwagenverkehr. Von den insgesamt 52 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die bis 2030 weniger ausgestoßen werden dürfen, soll dieser Sektor laut dem Papier bis zu 19 Millionen Tonnen erreichen. Das soll durch verbrauchsärmere Lastwagen geschehen, aber auch durch Nutzfahrzeuge, die mit alternativen Antrieben ausgestattet werden sollen. Die Lkw-Maut will Scheuer deshalb nach Verbrauch der Lastwagen im Preis staffeln.

Autofahrer hingegen müssen sich kaum auf Veränderungen einstellen, wenn es nach den Plänen des CSU-Manns geht. Eine Kaufprämie für Elektroautos, die Förderung klimafreundlicher Dienstwagen, so wie es sie heute schon gibt, sowie eine bessere Ladeinfrastruktur sollen genügen, damit Menschen auf E-Antriebe umsteigen. Insgesamt 9 bis 13 Millionen Tonnen CO2-Ersparnis erhofft sich Scheuer davon.

Hoffnungswert alternative Kraftstoffe

Dass dies gelingt, bezweifeln viele Verkehrsforscher. Die von Scheuer berufene Arbeitsgruppe Klima und Mobilität, deren Ergebnisse am Freitag noch einmal beraten werden, bevorzugte als wirksamste Treiber für den Umstieg Elektroautoquoten für die Hersteller sowie eine sogenannte Bonus-Malus-Regelung: Dabei würden spritschluckende Autos mit einer Zwangsabgabe beim Kauf belegt, Käufer von Elektroautos mit einer deutlich höheren Kaufprämie belohnt.

Stattdessen rechnet Scheuer jetzt einen hohen Klimaschutzanteil für alternative Kraftstoffe ein, die entweder aus Ökostrom oder Abfällen hergestellt werden sollen. Das Bundesumweltministerium hatte dabei stets auf eine schlechte Umweltbilanz derartiger Umwandlungsverfahren verwiesen.

Im Video: Tempolimit 130 - Unterwegs in der Auto-Republik Deutschland

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Autolobby setzt sich bei Scheuer durch

Auch Volkswagen-Chef Herbert Diess hat sich klar dagegen positioniert und darauf gedrängt, auf Elektromobilität mit Batterien zu setzen. Alternative Kraftstoffe, die laut Scheuer angeblich bis zu 12 Millionen Tonnen CO2 vermeiden helfen sollen, hält Diess sinnvoller für Flugzeuge. Er dürfte mit den Plänen Scheuers also kaum zufrieden sein.

Durchgesetzt hat sich eher der Autolobbyverband VDA, der vor allem für die Zulieferer von Verbrennungsmotorteilen sprach. Sie erhoffen sich von alternativen Kraftstoffen, den Verbrennungsmotor weiter am Leben zu erhalten. Der Aufbau der erforderlichen Fabriken für deren Herstellung dürfte allerdings teuer werden.

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